Sitzung: 17.05.2018 Gemeindevertretung
1.
Frau Lutz, An der Stammbahn 21
1.1 Ich bin noch nicht so
lange wieder in Kleinmachnow. Mein Appell richtet sich insbesondere an die
Fraktion B 90/Grüne. Ich bin regelrecht erschüttert, was hier gerade geplant
wird. Den Mauerstreifen direkt an meinem Grundstück erlebe ich als ein Biotop,
das sich entwickelt hat, mit sehr vielen Tieren. Es ist wirklich wunderschön.
Ich bin nach Kleinmachnow zurückgezogen nicht weil ich schnell in der Stadt
sein wollte, sondern weil ich das Grüne hier mag und die Ruhe brauche. Ich
arbeite in Berlin-Mitte, ich komme schnell nach Berlin-Mitte und ich verstehe
das Anliegen überhaupt nicht, dass hier eine Regionalbahn installiert werden
soll. Ich bitte auch zu bedenken, dass die Bahn eine der größten
Umweltverschmutzer ist, weil sie einfach die Gleise freihalten muss. Frau
Sahlmann, ich habe Ihr Anliegen gelesen, dass der Verkehr von der Straße muss.
Das ist ein gutes Anliegen, gebe aber zu befürchten, dass, wenn wir hier
Bahnhöfe haben, dass Parc and Ride Verkehr geben wird und dass wir Parkhäuser
brauchen. Für Kleinmachnow heißt das eher, dass es mehr Verkehr geben wird. Ich
möchte mit dem Appell schließen, sich an die grüne Politik zu erinnern und
nicht den Fehler zu machen, der in den 80er und 90er schon mal gemacht wurde,
als große Stadtpläne waren z. B. große Stadtautobahn in Kreuzberg etc. Heute
sind alle froh, dass die Hausbesetzerszene das verhindert hat. Für mich
bedeutet innovative Politik nicht, ganz schnell viele Straßen- oder Bahnwege zu
bauen, sondern grüne Räume für die Menschen zu erhalten. Ich bitte Sie
inständig, als grüne Politik und mich als Wählerin der Grünen nicht zu
vergessen wo Sie herkommen und dass es mir um die Natur in Kleinmachnow geht.
Vorsitzende des UVO-Ausschusses, Frau Sahlmann
Ich will das jetzt nicht ausweiten. Wir werden ja nachher diesen Punkt
noch ausführlich diskutieren. Sie müssen nicht nur die Grünen ansprechen. In
beiden Ausschüssen, Bauausschuss und UVO-Ausschuss, gab es einstimmige
Zustimmung zum Beschlussvorschlag, den der Bürgermeister ausgearbeitet hat. In
diesem Beschluss ist es auch möglich, eine S-Bahn als Schienenanbindung zu
haben. Wir werden aber keine S-Bahn bekommen, dass ist das Problem. Im Vortrag auf
der Mobilitätskonferenz, an der Herr Kaczmarek und Herr Dill vom
Verkehrsverbund anwesend waren, haben wir das gehört. Wir plädieren nicht für
die Regionalbahn, wir nehmen auch eine S-Bahn, aber wir plädieren für die zwei
Haltepunkte in Kleinmachnow, so wie es im Beschluss steht.
2.
Herr Kolb,
Iltisfang 7
2.1
Mein Anliegen ist, auch für die Kinder zu
sprechen. Ich bin Elternsprecher und auch im Kreiselternrat. Grundsätzlich
möchte ich die Frage an die Gemeindevertretung stellen, warum sich so akribisch
auf die Stammbahn fokussiert wird, weil wir ganz andere Themen haben. Im
Kreistag wurde beschlossen, dass in Teltow eine Gesamtschule gebaut wird, die
verkehrstechnisch anzubinden ist. Da nützt die Stammbahn gar nichts. Wir sind
dafür, dass die S 25 mindestens bis nach Stahnsdorf verlängert wird.
Warum
fokussieren Sie nur die Stammbahn und beziehen nicht die gesamte TKS-Region mit
ein?
Wir hatten eine Umfrage an alle Fraktionen in Teltow, Stahnsdorf und
Kleinmachnow gestartet. Bis auf SPD und LINKE aus Kleinmachnow haben wir von
allen ein Feedback erhalten. Die Bürgermeister aus Teltow und Stahnsdorf sind
ganz klar für ein TKS-Konzept, was ich hier in Kleinmachnow nicht sehe. Wir
sind eine Region und dafür sollten wir alle einstehen und nicht nur für
Kleinmachnow.
3.
Herr Lemke, Zum Kiefernwald
3.1
In dem Beschluss, der heute zur Abstimmung
kommt, sind keine belastbaren Zahlen zu finden. Herr Ernsting hat Zahlen, die
er mir vor einem halben Jahr versprochen, aber bis heute noch nicht genannt
hat. Der Beschluss, der heute zur Abstimmung steht, wäre so wie es in
Zehlendorf gemacht worden ist. Dort steht drin, dass die Zehlendorfer die
Stammbahn brauchen, damit sie endlich in die Landeshauptstadt Potsdam kommen.
Wenn der Antrag aus Zehlendorf zitiert wird, dann sollte man sich auch mit dem
Inhalt auseinandersetzen. Frage an den Bürgermeister: Was halten Sie von der Aussage
eines Mitgliedes einer namhaften Bürgerinitiative, dass der Ringschluss nicht
machbar ist. Das heißt eigentlich nur, wir haben zwei
Regionalausschuss-Beschlüsse, also einen Doppelbeschluss, wo es um die
Stammbahn und den Ringschluss ging.
Heißt
das nun wirklich, dass man mit den Stimmen von Teltow und Stahnsdorf sich nur
das am Leben erhalten der Stammbahn gesichert hat? Die Stammbahn ist im Prinzip
auch von Zehlendorf bis zum Potsdamer Platz. Das sollte man sich einfach mal
überlegen. Ich möchte einfach auch noch mal die Frage stellen, warum ich hier
in Kleinmachnow bin. Das ist nicht der Bürgermeister oder die
Gemeindevertretung, das sind die öffentlichen Nahverkehrsanbindungen die ich
habe. Ich bin in 12 Minuten an einem Bahnhof. Jetzt frage ich mal, welche
Gemeinde in Deutschland oder europaweit hat dieses Niveau?
4.
Herr von Blanckenburg, An der Stammbahn
4.1 Ich bin etwas ratlos
wegen dieser Bahnplanungen. Vielleicht kann mir das noch jemand erklären. Die
S-Bahn hat offensichtlich keine Chance, die Regionalbahn, dass wissen wir alle,
wenn wir uns die Geschichte der Regionalbahnplanungen anschauen, wird hier nie
halten, weil es schlichtweg unattraktiv ist. Wannsee ist ein Umsteigepunkt und
die nächsten interessanten wären Zehlendorf und Steglitz, weil es dort größere
Verkehrsknotenpunkte gibt. Ich verstehe nicht, warum sich die Gemeinde der
Illusion hingibt, dass wir davon profitieren, wenn diese Regionalbahn gebaut
würde. Das ist mir ein komplexes Rätsel, muss ich ehrlich sagen. Auch habe ich
noch keinerlei Planungen gesehen zu der Frage, wie ein Bahnhof eigentlich an
den aufkommenden KFZ-Verkehr anzubinden wäre, also Parkplatzflächen etc. Dafür
ist meiner Ansicht nach in Kleinmachnow nirgends Platz. Diese ganze Konzeption
ist für mich ein großes Rätsel und ich frage mich, ob es sich hier nur um
Liebhaber von Gleisen handelt.
5.
Herr Groß, Franzosenfichten
5.1 in der Beschlussvorlage
habe ich gelesen, dass die Gemeindevertretung davon ausgeht, dass auf den
Gleisen der künftigen Stammbahn kein Güterverkehr stattfinden wird. Ich frage
die Gemeindevertretung wie sie denn dazu kommt, weil die Deutsche Bahn schon
vor 20 Jahren, solange ist die Diskussion ja schon im Gange, angekündigt, dass
sie selbstverständlich über die Gleise der Stammbahn Güterverkehr leiten wird.
Auf jeden Fall den Güterverkehr, der jetzt über die Wannsee-Bahn zum Bahnhof
Lichterfelde geleitet wird. Da gibt es ja viele Industriegleise und diese
Güterzüge werden dann wahrscheinlich nachts dort langfahren.
6.
Herr Habermann, Eichenweg 4
6.1 In unserer Gegend sind
relativ viele Altenheime und Einrichtungen mit alten Herrschaften. Mein
Schwager ist schwerbehindert und wir holen ihn relativ häufig zu uns nach
Hause. Das Problem vieler, die auf den Rollstuhl o. ä. angewiesen sind, ist,
dass die Wege im Erlenweg, in der Klausenerstraße und der Gradnauerstraße
derart katastrophal sind, dass man mit dem Rollstuhl auf den normalen Gehwegen
kaum fahren kann. Wird da Abhilfe geschaffen?
Bürgermeister Herr Grubert
Vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem der schlechten Gehwege in der
Villenkolonie ist uns bekannt. Zukünftig werden wir als Gemeindeverwaltung bei
der Anlegung von Gehwegen immer darauf achten, dass sie barrierefrei oder zumindest gut begehbar sind von älteren
Bürgern und Bürgern mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen. Allerdings muss
ich eine kleine Enttäuschung bereiten, die Gehwege Klausenerstraße und
Eichenweg sind nicht in der mittelfristigen Planung von zwei bis drei Jahren
auf der Tagesordnung. Es gibt eine Prioritätenliste die wir gerne einmal hier
in der Gemeindevertretung vorstellen können. Im Moment kann ich Ihnen aber
keine Zusage geben, dass in der mittelfristigen Planung der Jahre
2018/2019/2020 mit einer Verbesserung durch eine Neuanlage der Gehwege zu
rechnen ist.
Herr Habermann
Wenigstens eine Absenkung an
den Übergängen wäre ideal.
Bürgermeister Herr Grubert
In unserem Programm enthalten sind die barrierefreie
Einstiegsmöglichkeit an den Bushaltestellen sowie die Absenkung von Gehwegen und
da werden wir sicherlich in den nächsten Jahren auch die Villenkolonie mit
ihren Straßen berücksichtigen, so wie wir das in anderen Bereichen in
Kleinmachnow auch schon gemacht haben.
7.
Frau Vosskühler, Erlenweg 29a
7.1 Dem möchte ich mich
anschließen. Ich bin gestern von der Bushaltestelle Klausenerstraße mit meinem
Partner zu uns zur Haustür gegangen. Normalerweise brauche ich fünf Minuten,
wenn ich alleine gehe. Mit ihm zusammen habe ich über 30 Minuten gebraucht,
weil der Gehweg so miserabel ist, dass er aus Vorsicht extrem langsam gehen
muss. Sich da vertrösten zu lassen geht doch nicht. Man fühlt sich als alter Mensch
und auch als zur Familie gehörig, wirklich schlecht behandelt in dieser
Gemeinde. Sie nennen sich familienfreundlich. Das kann doch nicht sein, dass
das ewig so weitergeht. Dann schaffen Sie wenigstens den Ausdruck
familienfreundlich ab.
Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir daran sind, etwas zu
optimieren, um an bestimmten Stellen eine Entschärfung vorzunehmen, aber es
muss insgesamt eingeplant werden. Diese Probleme, gerade in der Zuwegung für
das Augustinum, sind mehrfach erörtet worden, aber sie bedürfen halt einer
wirklich verantwortlichen Veränderung der Oberfläche der Straßen.
8.
Herr Lembke, An der Stammbahn
8.1
Ich komme noch einmal auf die Stammbahn
zurück. Meine Frage richtet sich an Frau Sahlmann. Woher haben Sie die These,
dass eine S-Bahn nicht wirtschaftlich sei? Es gab eine VBB Korridoruntersuchung
in letzten Jahr, die kann jeder nachlesen, ein sehr intensives Dokument. Ich
habe es mir zu Gemüte geführt. Da steht drin, dass eine S-Bahn-Variante das
Dreifache an Fahrgästen herbeiführen würde, als eine Regionalbahn auf der
Stammbahn. Da frage ich mich schon, worauf Sie diese These stützen. Übrigens,
wenn Sie die auf Herrn Kaczmarek stützen, dann empfehle ich Ihnen mal einen Blick
ins Archiv der PNN. Es gibt einen wunderbaren Zeitungsartikel von 2005, wo Herr
Kaczmarek noch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin war.
Damals hat er sich vehement für eine S-Bahn auf der Stammbahn eingesetzt, heute
ist er Lobbyist der Bahn und macht Fern- und Güterverkehr. Regionalbahn heißt
das dann für ihn. Das sollte man sich mal zu Gemüte führen. Man sollte
überlegen, auf wen man dann hört.
Im
Hauptausschuss, wo ich zugegeben war, und wo der Beschluss diskutierte wurde,
sagte Herr Ernsting, dass die Masse von Kleinmachnowern tendenziell in die
Berliner Innenstadt will. Auch da wüsste ich gerne, ob die Gemeinde dazu
belastbare Zahlen beim Verkehrsunternehmen angefragt hat. Liegen sie vor?
Bestätigen sie das? Oder ist es womöglich genau andersherum? Ich habe mir mal
die Mühe gemacht und etwas recherchiert und angefragt. Nach meiner Erkenntnis
muss ein Großteil der Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower täglich in den
Südwesten der Stadt, aufgefächert hauptsächlich Zehlendorf, Steglitz und
Charlottenburg Wilmersdorf. Nur wenige hundert Personen müssen direkt nach
Mitte und dass sind die Einzigen, die von einer Regionalbahn aus Kleinmachnower
Sicht profitieren würden.