Sitzung: 17.05.2018 Gemeindevertretung
Der Bericht des Geschäftsführers der P & E für das Jahr 2017 liegt
in schriftlicher Form vor. Der Geschäftsführer, Herr Rahn, gibt für die
Anwesenden einen mündlichen Bericht in Form einer Power-Point-Präsentation.
Nachfragen zum Bericht:
Frau Dettke
Die beiden Rottöne sind ja
nicht so ganz geschickt gewählt, weil die Ausgaben gehen nach oben und die
Kreditaufnahme geht nach unten. Sehe ich das richtig so?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Wir haben das so dargestellt, die Kredite sind im unteren Bereich und
die Einnahmen im oberen.
Frau Dettke
Dann verstehe ich nicht, warum eine
Kreditaufnahme höher wird, wenn die Ausgaben sinken. Man nimmt ja eigentlich
einen Kredit auf, um Sachen damit zu kaufen, also Ausgaben zu haben. Die roten
Balken nach oben sind danach alle ganz klein.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Wenn wir Einnahmen haben, die wir im Moment nicht brauchen, sind die
Kreditverträge so gestaltet, dass wir Rückzahlungen leisten und dürfen dann
wieder daraus schöpfen. Deshalb haben wir dort eine Schwankung drin. Wir nehmen
Gelder ein, brauchen sie im Moment nicht, zahlen Kredite zurück und dadurch
wird es wieder ausgeglichen.
Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Den Geschäftsbericht haben wir in den Unterlagen, aber die Präsentation,
die eben gezeigt haben, haben wir noch nicht. Ich bitte darum, die Präsentation
dem Protokoll als Anlage beizulegen.
Herr Templin
Vielen Dank für den Bericht. Ich
finde es auch gut, dass Sie etwas „an die Wand geworfen haben“. Es ist ja sonst
immer ein bisschen kompliziert nachzuvollziehen, wo welches Gebiet liegt.
Gleich zu dieser Folie, nach
meiner Erinnerung haben Sie in Ihrer Finanzplanung den Erwerb der Flächen von
der Hausmann AG in Höhe von 1,6 MIo. Euro drin. In den Ausgaben habe ich das
nicht gefunden.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Da haben wir die Einnahmen schon etwas gestaltet, um an die 7 Mio.
heranzukommen. Zum Zeitpunkt des Berichtes gab es noch keine 100%ige
Sicherheit, mit der Genehmigung der Fläche C3. Wenn Sie jetzt mal
zusammenrechnen, sind es für 2018 2 Mio. und dann gehen wir vorsichtshalber in
den Januar 2019 mit 3 Mio. Also liegt das genau dazwischen.
Herr Templin
Es geht mir in dem Fall nicht
um die Einnahmen, sondern um die Ausgaben des von Ihnen vorgesehenen
Grundstückserwerbs im ehemaligen Fath-Gelände, die ich unter den Ausgaben nicht
finde.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Die haben wir hier nicht dargestellt, aber sie entsprechen denen die
Sie im Bericht finden.
Herr Templin
Das nehme ich mal so hin. Ich
könnte mir vorstellen, dass das beim Kreditrahmen noch eine Rolle spielen
könnte.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Das geht ja nicht nur über das Jahr 2017, sondern in 2017 sind es die
Ausgaben gewesen, die wir gehabt haben, die 1,6 Mio.
Herr Templin
2017 haben Sie das Grundstück
erworben?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Ja.
Herr Templin
Dann ist klar, warum es in 2018
nicht auftaucht. Der zweite Punkt, im Geschäftsbericht steht, Sie haben jetzt
zwei Mitarbeiter. Hat sich das so ergeben?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Ja, das können wir ganz offen sagen. Herr Schubert hat bei der gewog
gearbeitet und mit Wirkung der Aktivität eines eigenen Büros ist er seit zwei
Jahren bei P & E als Teilzeitbeschäftigter angestellt.
Herr Templin
Sie haben uns das Pflegeheim
gezeigt, was errichtet werden soll. Sie haben gesagt, Sie hätten eine
Ausschreibung gemacht. Das wundert mich vom Prozedere her, weil bei einem Bebauungsplanänderungsverfahren,
wo es um die Stöckigkeit ging, da wurde das als ein Gerücht genannt.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Sehen Sie es bitte nicht im Planungsrecht. Wir haben die Flächen bei
Immobilienscout 24 angeboten und da haben sich Leute gemeldet. Wir haben
gesagt, nur derjenige, der bereit ist, ein Konzept vorzulegen, was im
Aufsichtsrat und in der Verwaltung diskutiert werden kann, hat die Chance, den
Zuschlag für die Fläche zu bekommen. Und für nichts anderes.
Herr Templin
Wie haben Sie es denn
angeboten? Haben Sie eine Fläche angeboten, die in Frage käme oder nur dafür
angeboten, dass da eine Alten- und Pflegeeinrichtung errichtet wird?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Das ist ein vermessenes Flurstück. Wir haben 4.300 m² angeboten, haben
die Eckdaten des rechtskräftigen Bebauungsplanes, und die Hinweise die Sie
beschlossen haben, dass nicht mehr viergeschossig, sondern nur dreigeschossig
gebaut werden soll, mitgeteilt. Das haben wir alles mit beraten und daraufhin
wurden die Konzepte gemacht. Zwei haben dann ein zu diskutierendes Konzept
abgegeben.
Herr Templin
Genauso gut hätte man sich auch
für ein Bürogebäude oder sonstiges bewerben können?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Es war auch ein Bürogebäude dabei, aber der Schwerpunkt waren
Pflegeeinrichtungen.
Herr Templin
Sie haben also unterschiedliche
Nutzungskonzepte von den Interessenten bekommen und haben aus den
Nutzungskonzepten heraus, dieses ausgewählt.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Es war nur eins dabei, was eine andere Nutzung hatte.
Herr Templin
Was war der entscheidende
Grund, weswegen Sie den Interessenten den Zuschlag erteilt haben? Wegen der Art
des Konzeptes? Wegen der Preisvorstellung oder wieso?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Ich sage es mal so, wie ich es aus dem Aufsichtsrat heraus, empfunden
habe. Es ging darum, Pflegestufen über die Breite anzubieten, Räumlichkeiten,
die im Sinne von Gemeinschaftsaufenthaltsräumen sind, Tagespflege und
dergleichen mehr hat eine Rolle gespielt. Gestalterisch hat es eine Rolle
gespielt und dafür hat sich dann der Aufsichtsrat entschieden.
Herr Templin
Meine letzte Frage geht an den
Aufsichtsratsvorsitzenden der P & E. In welcher Art und Weise sind wir als
Gemeinde über die Vorstellungen des Aufsichtsrates zur nutzungsbezogenen
Vergabe von Grundstücken informiert oder beteiligt worden?
Herr Warnick, Vorsitzender des Aufsichtsrates der P & E
Wir haben einen Aufsichtsrat, in dem bis auf die Fraktion BIK, alle
Fraktionen vertreten sind. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen und
heute ist die Gelegenheit, darüber zu informieren. Der Bürgermeister informiert
auch immer im Hauptausschuss unter dem TOP Entwicklungsgebiete über die
aktuellen Entwicklungen. Sie als einzige nicht im Aufsichtsrat vertretene
Fraktion können aber jederzeit an die Mitglieder des Aufsichtsrates oder mich
herantreten und nachfragen. Sie wissen, dass wir nicht alles, was im
Aufsichtsrat besprochen wird, in der Öffentlichkeit wiedergeben dürfen. Aber
wir sind natürlich gerne bereit über die Angelegenheiten zu berichten, über die
wir informieren dürfen.
Herr Templin
Sie haben auch darüber
berichtet, dass diese Form der Ausschreibung vollzogen worden ist?
Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Das sind Einzelheiten des Geschäftsablaufs, die wirklich nur im
Zusammenhang des Aufsichtsrates abgewickelt werden müssen.
Herr Templin
Herr Tauscher, da muss ich
Ihnen widersprechen. Die P & E ist Geschäftsbesorger, deshalb habe ich die
Frage auch an Herrn Warnick und nicht an Sie gerichtet. Das wir bei solchen
Entscheidungen, ob wir z. B. im Gewerbegebiet ein Pflegeheim oder irgendetwas
anderes ansiedeln, das ist ja eine entscheidende Frage und betrifft die ganze
Gemeinde. Dass wir jetzt, wo das Ganze vollzogen ist, informiert werden, würde
ich befremdlich finden, wenn ich denn nicht etwas überhört hätte, wo das schon
mal zur Sprache gekommen ist.
Frau Storch
Mein erster Punkt wäre auch das
Pflegeheim gewesen. Wir sind nicht im Aufsichtsrat der P & E vertreten. Im
Bereich der Bebauungsplanaufstellung ging das Gerücht um, dass dort eventuell
ein Pflegeheim hinkommen könnte und deshalb die Geschossigkeit. Es wurde gesagt,
der Blick auf den Stolper Berg wäre dann städtebaulich hübscher. Ich fühle mich
jetzt etwas an der Nase herumgeführt. Sie haben die Rahmenbedingungen gesagt,
der schöne Stolper Berg und der Stahnsdorfer Damm sind dort, aber die Autobahn
haben Sie gar nicht erwähnt. Dicht an der Autobahn haben wir jetzt nicht nur
einen Sportplatz, sondern auch ein Pflegeheim. Ich finde das empörend und bin
wirklich schockiert, dass wir das heute hier erfahren und nicht einmal in der
vorbereitenden Anlage, sondern hier jetzt erst vorgestellt wird.
Der zweite Punkt ist die größte
Ausgabe, die Sie auf Ihrer Ausgabentabelle mit den Kreditbalken haben und zwar
1,5 Mio. für Geländeregulierung. Was ist denn das?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Das heißt, Teile der Fläche im reinen Gewerbegebiet sind noch nicht
entrümpelt, sind noch nicht flächenmäßig bereinigt und sind noch zu roden.
Frau Storch
Zu Roden? Ist dass das
Sportplatzgelände?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Das Sportplatzgelände gehört auch dazu. Wir haben unterschiedliche
Niveauhöhen, die für die Nutzung der einzelnen Flächen anpassen müssen.
Hauptpunkt ist die Tiefenentrümpelung, die wir bei Vertragsübernahme übernehmen
mussten und wo auch das Land bereits für bezahlt hat.
Frau Scheib
Vielleicht einfach mal zur
Klarstellung. Wir haben einen B-Plan beschlossen, in dem unter anderem auch ein
Pflegeheim zulässig wäre. Wir haben das Verfahren gemacht und das war auch ein
Entwurf, der mich überzeugt hatte. Der Haken daran ist, der Verkauf bedingt ja
nicht, diesen Entwurf so umzusetzen. Wir haben uns schöne Bilder zeigen lassen
und hoffen, dass der Entwurf so umgesetzt wird. Wir beschließen den Verkauf des
Grundstückes und was der Eigentümer dann macht, solange es im Rahmen des
B-Planes und der gesetzlichen Vorschriften liegt, darauf haben wir keinen
Einfluss mehr.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Ich möchte noch kurz etwas ergänzen. Wir haben Möglichkeiten
geschaffen, dass wir im Kaufvertrag Dinge festlegen können, die sie verwirklichen.
Frau Storch
Was Frau Scheib gesagt hat,
stimmt nicht. Man kann vertraglich ganz viel regeln, zwar nicht auf B-Planebene
aber auf Kaufvertragsebene.
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Scheib hat gemeint, dass wir uns im Aufsichtsrat verständigt haben
und es Konsens war, so viel wie möglich aus dem Siegerentwurf im Kaufvertrag
umzusetzen. Man kann nicht alles festschreiben, aber man kann die Eckpunkte
festschreiben und die werden dann auch umgesetzt. Wir sind guten Mutes gewesen,
die Vorstellung des Siegers war sehr überzeugend. Es war ein einstimmiger
Beschluss im Aufsichtsrat.
Herr Warnick
Keiner bedauert es mehr als
ich, dass die BIK nicht Mitglied des Aufsichtsrates der P & E ist, weil ich
immer wieder höre, dass im Finanzausschuss Fragen gestellt werden, die sich
ganz einfach klären würden, wenn sie Mitglied wären. Noch einmal diesem
Sachverhalt. Wir hatten sechs Bewerber. Von den sechs Bewerbern haben sich zwei
herauskristallisiert. Diese beiden Bewerber wurden eingeladen und uns wurde der
Entwurf ausgiebig vorgestellt. Alle anwesenden Fraktionen haben einstimmig
dafür votiert, es gab keinen Dissens. Wäre es knapp gewesen, hätte man gesagt,
man geht damit noch mal in die Gemeindevertretung. Selbst wenn die BIK dabei gewesen
wäre und dagegen gestimmt hätte, wären alle anderen dafür. Aber es war
einstimmig und so sahen wir keinen weiteren Handlungsbedarf. Schauen Sie sich
die Entwicklung an, Sie sehen selber die Zahlen. Deshalb dränge ich auch
darauf, dass wir fast monatlich Aufsichtsratssitzungen machen, denn wir müssen
die Grundstücke jetzt vermarkten, um diese Lücke zu schließen. Im Sinne der
Aufgabenstellung des Aufsichtsrates war es rechtmäßig, dass wir diese
Entscheidung getroffen haben. Man hätte es bei Problemen hier nochmal einbringen
können, aber das war nicht der Fall.
Herr Schubert
Ich wollte auch nochmal die
Empörung ein bisschen beruhigen. Das klingt natürlich so, als würde auf einmal
Bauplanungsrecht von der P & E gemacht werden. Das ist aber nicht so. Wie
Frau Scheib schon zu Recht hervorgehoben hat, haben wir im Bauausschuss einen
B-Plan besprochen, der ist hier auch beschlossen worden und der hat immer einen
bestimmten Nutzungsmix. Das ist nach der Baunutzungsverordnung so
vorgeschrieben. In der Regel bietet die Baunutzungsverordnung gewisse Modelle
an wie Gewerbegebiete, urbane Gebiete. Da muss sich die Gemeinde für eines
entscheiden. Sie kann in der Regel kein eigenes Gebiet machen. Wir haben uns
für eines entschieden und wenn wir uns dann für eines entschieden haben, sind
auf jedem einzelnen Grundstück im Prinzip alle Nutzungen zulässig, es sei denn,
man hat eine Binnendifferenzierung, die aber auch nur zulässig ist, wenn man
bestimmte städtebauliche Gründe hat. Das ist die öffentlich-rechtliche Seite.
Weil wir in einer Marktwirtschaft und einer freiheitlichen Grundordnung leben
und es auch kein Volkseigentum am Boden mehr gibt, haben wir Privateigentum an
Grundstücken. Dieses Privateigentum ist jetzt ausnahmsweise Privateigentum der
P & E und damit in der Hand der Gemeinde. Aber letztlich ersetzen wir nur
den privaten Eigentümer. Über die P & E haben wir wiederum, und da kommt
der Aufsichtsrat ins Spiel, die Möglichkeit hier noch mal zu steuern. Es wäre
jetzt fehlerhaft, aus dieser Nichtbehandlung der Ansiedlung, außer im weiteren
Bebauungsplan, wo wir jetzt im Hinblick mit Rücksicht auf dieses Projekt
wiederum den B-Plan abgeändert haben, wäre es jetzt fehlerhaft zu sagen, dass
man das alles im Bauausschuss hätte besprechen müssen. Nein, es ist eine
Angelegenheit, die in den Aufsichtsrat der P & E gehört und da sind wir
Gemeindevertreter vertreten. Deshalb ist das schon ganz richtig gelaufen.
Herr Gutheins
Frau Storch, Gewerbegebiet und
Gewerbegebiet hört sich erstmal sprachlich gleich an, ist noch lange nicht das
Gleiche. In Ihrem Sinne Gewerbegebiet meinen Sie das TIW-Gebiet, das ist soweit
richtig. Aber hier geht es um die bauplanungsrechtliche Betrachtung vom
Gewerbegebiet und dieses Objekt steht nicht im Gewerbegebiet. Es steht im
Mischgebiet und das Mischgebiet hat eben nun mal auch die Funktion zwischen
Wohngebieten und Gewerbe- oder Industriegebieten einen Übergang zu schaffen.
Das haben wir mit dem B-Plan beschlossen und insofern spricht nichts dagegen. Preislich
lagen sie dicht beieinander, aber andere Dinge waren dann ausschlaggebend
gewesen.
Frau Sahlmann
Am Stolper Weg gibt es ja einen
Gehweg und einen markierten Streifen auf der Fahrbahn für Radfahrer. Dieser
Gehweg landet leider im Bereich des Stolper Berges immer noch im Nichts.
Darüber ärgere ich mich schon seit Jahren und stelle diese Frage auch immer
wieder im Bau- oder UVO-Ausschuss an Herrn Dr. Prüger. Ich bekomme dann immer
als Antwort, dass wir da nicht so richtig zuständig sind und die P & E das
schon macht. Wann geht es weiter? Wann wird diese Verbindung von Kleinmachnow
in den Ortsteil Dreilinden vollständig hergestellt? Ansonsten ist der Gehweg,
der im Nichts endet, eine Fehlinvestition gewesen.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Dazu stehen wir seit längerer Zeit mit dem Bauamt in Verbindung. Wir
müssen aber die Entscheidung abwarten, wann es realisiert werden soll. Es gibt
noch ein paar Punkte, die mit dem Wegeleitsystem zusammenhängen, was da
entstehen soll. Aber grundsätzlich erwarten wir
die Entscheidung des Bauamtes. Dazu gibt es meines Wissens auch keine
Beschlüsse. Wir haben es aber auf der Palette und haben es jahreszeitlich immer
so gestaltet in Abstimmung mit dem Bauamt. Wenn es dann weitergehen soll, sie
wissen, der andere Teil ist realisiert, die Flächen sind freigehalten. Also, es
ist eine Entscheidung, die wir auf treuhänderischer Basis nicht alleine treffen
wollen.
Frau Dr. Kimpfel
Ich möchte noch einmal daran
erinnern, dass nicht nur die BIK nicht im Aufsichtsrat der P & E vertreten ist, sondern auch Frau
Brammer und ich. Ich finde es genauso erstaunlich, dass es Herr Warnick als
Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht als notwendig erachtet hat, in der
Gemeindevertretung mal darüber zu berichten, so dass auch die Nichtmitglieder
informiert sind. In der gewog war es ein Akt der Höflichkeit den anderen
gegenüber. Wenn wir in der gewog etwas beschlossen haben, was wichtig und
tragend für den Ort war, dass wir dann darüber berichtet haben. Dazu wurde dann
in der GV ein Tagesordnungspunkt beantragt. Ich halte es auch für einen Stil.
Was wir für einen Umgang mit unseren Senioren haben, finde ich schon irre. Also
Autobahn, Gewerbegebiet, da gehören sie hin, die sind sowieso schwerhörig. Das
ist egal, die können da ruhig wohnen. Luftqualität, auch egal. Also, ich würde,
wenn ich von meinen Kindern dorthin abgeschoben werden würde, würde ich
schlucken. Das wäre das mindeste, was ich tun würde.
Ich komme noch mal auf die
Ausgleichsmaßnahmen des Bodens zurück. Am MIOS-Markt hatten wir Altlasten.
Damals war es sehr teuer, diese Altlasten zu entfernen. Sind mal Probebohrungen
gemacht worden, um zu sehen, ob es auf dem Gebiet Altlasten gibt?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Es sind Probeerkundungen gemacht worden, die zumindest genau
nachweisen, wo Fundamente oder Betonplattenflächen sind. In der Tiefe sind
Bohrungen angelegt worden, die mit Sicherheit bei der Bauausführung oder bei
der Realisierung noch verdichtet werden müssen. Denn Sie wissen, dass Sie, wenn
Sie ein Bohrungsraster von zehn Meter
mal zehn Meter haben, immer noch eine Altlast finden können. Die wird
dann untersetzt. Deshalb haben wir das auch schon mit berücksichtigt, auch die
Planung dazu.
Frau Dr. Kimpfel
Nicht dass uns dasselbe
passiert wie der Marina in Teltow, dass wir dann plötzlich über 1 Mio. an
Altlasten sanieren müssen.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Das wurde alles untersucht, es gibt Planungsunterlagen dazu und es gibt
auch schon die Ausschreibung.
Frau Dr. Kimpfel
Wie tief waren die
Probebohrungen auf Altlasten?
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Teilweise bis zu fünf Meter und in manchen Bereichen drei Meter.
Herr Templin
Vielen Dank Herr Warnick für
die guten Wünsche, dass wir denn auch daran beteiligt sind. Es ist auch nicht
das gewesen, was ich sagen wollte, unrechtmäßig fürchterlich usw. Deshalb sind
diese Verweise auf Planungsrecht, Planungshoheit die im B-Plan stehen,
berechtigt. Es geht mir darum, eine Pflegeeinrichtung für 93 Senioren, die
stellt auch Anforderungen an die Gemeinde zum Beispiel an die Infrastruktur.
Das ist nicht einfach nur so ein Vorhaben. Deswegen finde ich das, unabhängig
davon, was ich im Aufsichtsrat dafür oder dagegen gesagt hätte, finde ich es an
sich wichtig, dass, wenn diese Überlegung angestellt wird, wohlgemerkt vom
Geschäftsbesorger der Gemeinde, dass wir frühzeitig darüber informiert werden,
um es nachvollziehen zu können. Ich will es gar nicht kritisieren, wie gesagt,
ich höre es jetzt das erste Mal. Ich finde bei solchen Dingen, die
infrastrukturell so wichtig sind, da sollte man tatsächlich die gesamte
Gemeindevertretung frühzeitig einbeziehen. Dass ist das, was ich damit anregen
wollte.
Herr Singer
Herr Rahn, der Bürgermeister
hatte im Herbst gesagt, dass wir im Februar auf dem Stolper Berg rodeln werden.
Daraus wurde nichts. Ich habe mehrmals nachgefragt. Am 26. April habe ich auch
den Landrat gefragt, woran denn so intensiv gearbeitet wird, dass es nicht
weitergeht. Was sind noch für tiefgreifende wissenschaftliche Arbeiten nötig,
um endlich den Stolper Berg freizugeben? Ich verstehe es langsam nicht mehr.
Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E
Wir hatten die Befreiung von der Nachsorge. In dieser Befreiung von der
Nachsorge stand drin, dass ein Nachnutzungskonzept zu erstellen ist. Das haben
wir erstellt, hatten aber damals zu dem Zeitpunkt, als wir das gesagt haben
gedacht, Schluss mit der Beendigung der Kontrolle. Ist aber nicht so. Jetzt
haben wir die Dokumente bei der Gemeinde abgegeben. Sind fertiggestellt und beim
Kreis und der Kreis sieht es so, dass er dazu einen Bescheid erlässt und dieser
Bescheid ist noch nicht erlassen. Wir gehen davon aus, dass er im II. oder III.
Quartal zu haben ist. Wir stehen ständig im Telefonkontakt mit dem
verantwortlichen Leiter. Da können wir auch nichts machen. Wir durften ja alle
Maßnahmen, die Tore usw. die durften wir schon
fachlich dann realisieren. Sonst hätten wir das vielleicht auch nicht
gedurft, wenn da nicht Zeitnot wäre.