Beschlussvorschlag

 

Die Gemeinde Kleinmachnow stimmt dem Abschluss der beigefügten Verwaltungsvereinbarung mit der Evangelischen Auferstehungskirchengemeinde zum Waldfriedhof Kleinmachnow ab dem 1. Juli 2018 zu.

 

 

 

Anlagen:

1.    Verwaltungsvereinbarung nebst Plänen

2.    Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1998

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Ø Herr Dr. Vosseler nimmt ab 18:38 Uhr an dieser Sitzung teil.

Es sind 5 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Tauscher spricht sich für eine Vereinbarung aus, allerdings findet er diese vorgelegte Vereinbarung sehr flüchtig formuliert. Zum Beispiel wird einmal von der Evangelischen Kirchengemeinde gesprochen und ein anderes Mal nur von Gemeinde. Wenn inhaltlich von der Gemeinde Kleinmachnow die Rede ist, muss das so auch konkret geschrieben sein. Er bittet dies nochmals zu prüfen, so dass eine Einheitlichkeit der Begriffe erfolgt.

Des Weiteren merkt er zur „Präambel“ an, dass da die Rede von der Eröffnung im Jahr 1934 ist und eine Erweiterung des Grundstückes, aufgrund des Anstiegs der Einwohnerzahlen Kleinmachnows, erfolgte. Er bittet diese Formulierung zu konkretisieren.    

Herr Grubert stimmt Herrn Tauscher zu. Es muss eine einheitliche Formulierung erfolgen. Er wird das bis zum Hauptausschuss prüfen und umsetzen.

Zum § 4 Abs. 1 fragt Herr Tauscher nach, um welche Art Verbindung es sich hierbei handelt. Er bittet auch dies qualifizierter zu formulieren.

Auch dem stimmt Herr Grubert zu und schlägt vor, die Formulierung „der öffentliche fußläufige Verbindungsweg“ zu verwenden. Auch das Radfahren soll weiterhin nicht gestattet werden.

Zudem möchte Herr Tauscher wissen, wieviel Wasserstellen derzeitig auf dem Friedhof vorhanden sind.

Eine genaue Zahl kann der Bürgermeister nicht nennen. Es sind aber sehr viele.

Herr Tauscher warnt davor, die Zahl der  Wasserstellen, deutlich zu verringern.

Herr Grubert gibt zu Protokoll:

Die beiden Sachen nehme ich auf und erkenne ich klar an.

Ich überarbeite es dahingehend:

- fußläufiger Verbindungsweg und

-„Gemeinde“ immer scharf unterscheiden zwischen Kirchengemeinde und

   Gemeinde Kleinmachnow

 

Frau Dettke fragt nach, ob die Gemeinde Kleinmachnow komplett Eigentümer des Grundstückes ist.

Dies wurde verneint. Ein Teil gehört der Kirchengemeinde und einige Flächen gehören der Gemeinde Kleinmachnow.

Herr Grubert ergänzt und merkt an, dass die Gemeinde Kleinmachnow seine Flächen unentgeltlich der Kirchengemeinde zur Verfügung stellt und auch einen Zuschuss an die Kirchengemeinde zahlt.   

Auch Herr Martens spricht sich für eine Vereinbarung aus. Er möchte wissen, ob sich die Gemeinde Kleinmachnow in der Vergangenheit nicht an den Kosten beteiligt hat.

Laut Herrn Grubert sah der Vertrag von 1998 dies nicht vor.

 

Ø Frau Dr. Bastians-Osthaus und Herr Nieter nehmen ab 18:50 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Dr. Vosseler findet das Modell, dass die Kirchengemeinde den Friedhof betreibt, sehr gut.

Zur Vereinbarung merkt Herr Dr. Vosseler an, dass das Fortführungsrecht der Gemeinde Kleinmachnow, unter § 3 Abs. 2 unbedingt gesichert werden sollte. Des Weiteren empfiehlt er die rechtliche Sicherstellung des konfessionsunabhängigen Belegungsrechts. 

Herr Grubert kann sich durchaus vorstellen, diese Formulierungen in die Vereinbarung aufzunehmen. Er wird dies mit Frau Behm besprechen.

Herr Harmsen fragt nach, ob die Kirchengemeinde schon eine Größenordnung für die Wasserversorgung genannt hat. Welche finanziellen Kosten kommen auf die Gemeinde Kleinmachnow zu.

Herr Grubert führt aus, dass das Trinkwassernetz über mehrere Jahre saniert werden soll, weil die Kosten dafür sehr hoch sind. Geschätzt werden die Kosten auf circa 70.000,00 € bis 100.000,00 €.

Herr Warnick sieht, wie Herr Tauscher, Bedenken bei der eventuellen Reduzierung der Wasserentnahmestellen. Dies ist ein großes Problem für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Er spricht sich gegen eine starke Reduzierung der Wasserstellen aus.

Herr Grubert kann die Bedenken diesbezüglich nachvollziehen. Er geht aber davon aus, dass die Anzahl der Wasserstellen in einer Projektarbeit erarbeitet werden und da sich die Gemeinde Kleinmachnow an den Kosten beteiligen wird, wird auch da ein Mitwirken möglich sein.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 025/18, mit den redaktionellen Änderungen, zur Abstimmung.

 

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 025/18, mit den redaktionellen Änderungen, erfolgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.