Der Aufstellungsbeschluss DS-Nr. 121/10 vom 23.09.2010 wird wie folgt geändert:

1.         Der Geltungsbereich KLM-BP-019-8 „Barrierefreies Wohnen Heinrich-Heine-Straße“ soll den in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich umfassen.
Mit dem Bebauungsplan KLM-BP-019-8 sollen einzelne Festsetzungen des Bebauungsplanes KLM-BP-019 „Ortskern Kleinmachnow“ in seiner rechtswirksamen Fassung so geändert werden, dass das in Anlage 3 skizzierte Vorhaben planungsrechtlich zulässig wird.
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt.

2.         Der so geänderte Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

3.         Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf erarbeiten zu lassen und ihn der Gemeindevertretung zur Billigung vorzulegen.

 

 

Anlagen

1.    Geltungsbereich KLM-BP-019-8 „Barrierefreies Wohnen Heinrich-Heine-Straße“

2.    Luftbild (Stand April 2009)

3.    gewog mbH (Auftraggeber), Küssner Architekten/Büro sinai (Auftragnehmer), Vorhaben „Barrierefreies Wohnen“, Lageplan und Freiflächenplan, Bearbeitungsstand Oktober 2010

 

 

Ø       Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister.

 

 

Antrag auf Rederecht durch den Vorsitzenden des Seniorenbeirates Herrn Dr. Franke

Dem Antrag auf Rederecht wird durch die Gemeindevertretung einstimmig entsprochen.

 

 

Herr Dr. Franke

Als im September der Aufstellungsbeschluss für das Projekt „Betreutes Wohnen/Barrierefreies Wohnen gefasst wurde, waren Seniorenorganisation und Seniorenbeirat sehr erfreut und erleichtert, denn damit sahen wir den ersten Schritt in die Richtung der Realisierung des Projektes getan. Leider wurden wir vom Ergebnis der Sitzung des Bauausschusses vom 22. November 2010 enttäuscht, da ein Großteil der Gemeindevertreter dem geänderten Beschluss zum Aufstellungsbeschluss nicht zugestimmt hatte. Das hat uns gezeigt, dass ein Teil der Gemeindevertreter dieses Projekt nach wie vor in Frage stellt. Ich darf daran erinnern, dass seit ca. zehn Jahren Gemeindevertreter im Aufsichtsrat gewog bzw. in der Gemeindevertretung das betreute Wohnen, so wie wir es damals nannten, angemahnt haben. Schließlich ist es uns gelungen, im Jahr 2008 einen Beschluss mit großer Mehrheit der Gemeindevertreter zu fassen, dass 800.000 Euro Zuschuss von der Gemeinde an die gewog gezahlt werden, damit hier ein Wohnkomplex errichtet werden kann, der von den Mietern bezahlbar ist. 2009 sollte mit der Realisierung begonnen werden, dass wurde uns im Jahr 2008 von der gewog zugesagt. Inzwischen sind wieder zwei Jahre vergangen und es wird immer noch über das ob, wann, wo und wie diskutiert. Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft wird auch vor der Gemeinde Kleinmachnow nicht haltmachen. Nach statistischen Aussagen des Landratsamtes werden in 15 bis 20 Jahren doppelt so viele Bürger in der Gemeinde leben, die über 65 Jahre alt sind. Bei ca. 21.000 bis 22.000 Einwohnern wird jeder dritte Einwohner über 65 Jahre alt sein. Das bedeutet, dass rein wohnungsmäßig für die älteren Mitbürger dringend etwas getan werden muss. Dass dies notwendig ist, zeigen uns die bisher gestellten Anträge an die gewog. Es sind schon über 50 Anträge eingegangen. Bei unseren monatlichen Sprechstunden wird das Projekt „Barrierefreies Wohnen/Betreutes Wohnen“ immer wieder angesprochen. Besonders betroffen macht uns, dass in den letzten Jahren eine Reihe von Kleinmachnower Bürgern, die über 50 Jahre im Ort wohnten, weggezogen sind, weil sie entsprechend ihren gesundheitlichen Belastungen bzw. Einschränkungen keine Wohnform fanden, die ihnen ein weiteres Wohnen in Kleinmachnow ermöglichten. Die Diskussion um einen anderen Standort halten wir für nicht zielführend, denn es gibt nach unserer Auffassung im Ort kein geeignetes Grundstück, das bezahlbar ist und Platz für ca. 40 Wohneinheiten bietet. Eine geringere Anzahl von Wohneinheiten zu realisieren, würde dem auch insoweit widersprechen, dass nämlich dann der Service in Form einer Concierge oder einer Hausdame wirtschaftlich nicht gerechtfertigt wäre und dies hat uns auch der Leiter der Gesellschaft bestätigt, die das anbietet. Stimmen Sie bitte dem Beschlussvorschlag heute zu.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 179/10 beteiligen sich:

Frau Schwarzkopf

Herr Musiol

Frau Scheib

Herr Singer

 

 

Herr Grützmann zu Protokoll

Es ist schon deutlich geworden, dass es sich um ein Sozialvorhaben handelt. Herr Bürgermeister Grubert hat gesagt, dass der Bedarf nachgewiesen ist. Ich bin da etwas skeptisch, weil es keine Vergaberichtlinie für dieses Sozialvorhaben gibt. Dieses Vorhaben ist auch nicht im Finanzausschuss und im Ausschuss Schule, Kultur, Soziales behandelt worden. Ich halte es für sinnvoll, wenn parallel zum Bebauungsplanverfahren auch ein Entwurf einer Vergaberichtlinie erstellt wird. Innerhalb von zwei bis drei Monaten sollte eine solche Vergaberichtlinie erarbeitet werden.

Noch eine Bitte an die Mitglieder des Aufsichtsrates gewog. Wir haben bei anderen Bauvorhaben der Gemeinde z. B. Turnhalle Maxim-Gorki-Gesamtschule o. ä. gute Erfahrungen mit der finanziellen Deckelung des Bauvorhabens gemacht. Um die von Herrn Singer angeregten sozialverträglichen Mieten auch garantieren zu können, wäre es sinnvoll, über die Deckelung nachzudenken. Ich gebe zu bedenken, dass es auch möglich wäre, wenn wir auf „Altersgerechtes Wohnen“ zurückgehen und das Erdgeschoss barrierefrei gebaut werden könnte. Nicht alle älteren Menschen wollen auf Treppen verzichten. Sie wollen vor allem bezahlbaren Wohnraum haben. Wenn wir u. a. Aufzüge einsparen könnten, wäre das auch eine Lösung. Ich bitte darum, dass im Aufsichtsrat gewog noch einmal über eine Deckelung gesprochen wird.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 179/10 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Dr. Mueller

Frau Sahlmann

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Eiternick – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 179/10 beteiligen sich:

Herr Tauscher

Frau Schwarzkopf

Herr Musiol

Frau von Törne

 

 

Antrag der Fraktion Die LINKE. – namentliche Abstimmung der DS-Nr. 179/10

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	X
Burkardt, Ludwig	X
Christall, John	X
Eiternick, Gisela	X
Grubert, Michael	X
Grützmann, Christian			x
Heilmann, Kathrin	X
Heilmann, Horst	X
Kimpfel, Dr. Kornelia			X
Klocksin, Dr. Jens	X
Krause-Hinrichs, Susanne	X
Kreemke, Wolfgang	X
Krüger, Bernd	X
Lippoldt, Michael			X
Mueller, Dr. Axel	X
Musiol, Frank	X
Nieter, Wolfgang	X
Nitzsche, Dr. Klaus	X
Sahlmann, Barbara	X
Scharp, Dr. Michael	X
Scheib, Angelika	X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Tauscher, Maximilian	X
Templin, Roland	-	-	-
Vogdt, Marion	-	-	-
von Törne, Anne	X
von Wnuk-Lipinski, Arnim	-	-	-
Warnick, Klaus-Jürgen	X
	23	-	3

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 179/10:

Die DS-Nr. 179/10 wird einstimmig beschlossen.