Alle offenen Anfragen sind beantwortet worden. Die aktuelle Version der Auflistung zu den offenen Arbeitsaufträgen an die Verwaltung ist allen Gemeindevertretern mit der Einladung zugegangen.

 

 

Nachfragen:

 

 

Herr Tauscher

Meine Nachfrage bezieht sich auf die Beantwortung meiner Frage, welche Auswirkungen das Verwaltungsgerichtsurteil bezüglich der Straßenreinigung auf unsere Satzung hat. Ich habe dabei die Tatsache im Blick gehabt, dass wir etliche Straßen nicht reinigen. In der aktuellen Fassung der Satzung sind einige Straßen neu aufgenommen. Und deshalb war mein Petitum, das geprüft wird, ob sich aus diesem Gerichtsurteil nicht doch die Verpflichtung ergibt, alle Straßen, die befahren werden, auch zu beräumen. Darauf finde ich keine Antwort.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Einteilung der Straßen in zwei Kategorien, in zu räumende und in nicht zu räumende, wird durch das Urteil nicht in Frage gestellt.

 

 

Frau Scheib

Auf meine Frage zu den Qualifikationen der Mitarbeiter des Bauhofes wurde geantwortet: „Eine Übersicht wird derzeit gefertigt. Gleichzeitig werden noch Aspekte des Datenschutzes untersucht.“ Es ist schade, dass ich keine befriedigende Antwort bekommen habe, da es Rückschlüsse auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte hätte geben können.

Welche Datenschutzaspekte müssen untersucht werden?

Ich habe doch nicht nach Namen gefragt, sondern nur nach Qualifikationen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es erschließt sich mir nicht, warum die Qualifikation der Bauhofmitarbeiter für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wichtig wäre. Bei so einer Anfrage muss ich immer prüfen, ob der Datenschutz beeinträchtigt wird. Die Anfrage wurde weitergegeben und wird zur nächsten Gemeindevertretersitzung schriftlich beantwortet.