1.                   Herr Weis, Mittebruch 2

1.1.             Auf den Buslinien 622 und 623 werden jetzt verstärkt auch Gelenkbusse eingesetzt. Aktuell ist es so, dass man beim Ausstieg aus den hinteren Türen durch den hohen Schnee steigen muss, da nicht ausreichend geräumt ist. Ist von Seiten der Verwaltung möglich, eine Erweiterung der Räumung der Bushaltestellen, an denen diese beiden Linien verkehren, zu veranlassen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vielen Dank für den Hinweis. Die Verwaltung wird eine Prüfung veranlassen.

 

 

2.                   Herr Hinrichs, Förster-Funke-Allee 18

2.1.             Ich freue mich, dass sich Kleinmachnow zusammen mit den anderen Gemeinden dazu entschlossen hat, einen sehr guten ÖPNV-Konzeptansatz zu Wege zu bringen. Gleichwohl frage ich die Verwaltung, ob sie bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch der beste Ansatz nicht in jedem Punkt immer ohne Belastung bleibt und sie bereit ist, auf die Bürger zuzugehen und dort, wo neuralgische Punkte entstehen, mit den Bürgern in einen Dialog einzutreten darüber, wie es zu Verbesserungen kommen kann, damit diesem Ansatz auch ein Erfolg entgegengebracht werden kann?

2.2.             Ist die Verwaltung bereit, diesen Ansatz dadurch zu unterstützen, dass eine Tatsachensammlung durch professionelle Begleitung in Auftrag gegeben wird, die den Dialog, der mit den Bürgern entstehen kann, den Erfolg auf Basis von Fakten bringt? Das heißt, Lärmmessung, Immissionsmessung, Linienkonzeptbetrachtung, die dann auf Basis von vernünftigen Erhebungen den Dialog versachlicht, so dass es dann nicht mehr darum geht, auf einzelne Bürgergruppen hinzuweisen, sie in die Meckerecke zu stellen, ihnen den demokratischen Behauptungswillen abzusprechen. Davon sollten wir wegkommen. Ich bin froh über die Buslinien, kann aber sehr gut auch meine Nachbarn verstehen, die persönlich betroffen sind und darüber reden möchten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Natürlich ist die Verwaltung bereit, mit allen Bürgern Kleinmachnows in einen Dialog zu treten. Selbstverständlich werden wir eine Evaluierung machen. Diese Evaluierung wird sich sehr stark auf zwei Bereiche konzentrieren. Zum Einen werden wir an Havelbus herantreten, da im Schülerverkehr bereits Probleme auftreten. Morgens sind einige Busse sehr voll und nehmen keine Kinder mehr auf. Die Kinder müssen dann 20 Minuten warten und kommen zu spät zur Schule. Wir hoffen, dass es möglich ist, nach der Winterpause einen zusätzlichen Bus einzusetzen, damit alle Kinder pünktlich in der Schule ankommen. Auf unserer Homepage gibt es auch den Hinweis auf die E-Mailadresse TKS2010@kleinmachnow.de, wo positive und negative Erfahrungen mit dem TKS-System eingetragen werden können. Diese Erfahrungen werden im Frühjahr ausgewertet. Man kann aber auch über www.havelbus.de seine Erfahrungen direkt an Havelbus weitergeben.

Auf der heutigen Tagesordnung steht ein Antrag der Fraktion SPD/PRO, der eine Anordnung von Tempo 30 und der alten rechts vor links Regelung sowie einen Fußgängerüberweg in Höhe der Straße „Im Kamp“ vorsieht. Die Untere Verkehrsbehörde ist der Meinung, dass das nicht möglich ist. Eine solche Anordnung ist in Berlin-Zehlendorf möglich und sollte auch in Kleinmachnow möglich sein.

Zur Anfrage nach einer unabhängigen Begleituntersuchung und einer Lärmmessung kann ich sagen, dass wir sicher im nächsten Frühjahr eine eigene Zählung durchführen werden. Wir werden auch eines unserer drei Geschwindigkeitsmessgeräte für einen längeren Zeitraum in der Förster-Funke-Allee aufstellen, aber eine von der Gemeinde beauftragte und finanzierte professionelle Begleitung halte ich für nicht nötig, da die Gemeinde nicht der Betreiber des Busliniennetzes ist. Ich will es aber nicht gänzlich ausschließen.

Herr Dr. Mueller, Mitglied der Fraktion B 90/Grüne

Ich bin begeistert, mit welcher Ausführlichkeit der Herr Bürgermeister diese Frage beantworten konnte. Als Mitglied des Kreistages kann ich sagen, dass es uns seinerzeit viel Kraft gekostet hat, um gegen die Interessen der ländlichen Räume das TKS-System durchzusetzen und die Finanzierung zu sichern. Deswegen bin ich sehr froh, dass es gelungen ist. Ich finde es sehr wertvoll, dass dieser demokratische Prozess der Meinungsfindung und Meinungsbildung in dieser Gemeindevertretung weiter voran geht. Die Bürger die sich von dem Verkehr gestört, betroffen oder auch nicht gut beraten oder bedient fühlen, sollten bei Havelbus ihre Meinung kundtun. Denn dort wird alles abgewogen und auch entsprechend korrigiert. Wenn sich die Gemeinde Kleinmachnow noch zusätzlich damit beschäftigt, ist das löblich, aber bei Havelbus liegt die Verantwortung.

 

 

Herr Hinrichs

Ich wollte ihre Anregung aufgreifen, dass Zitat zu bringen. Ehrlich gesagt, hat es mich schon betroffen gemacht. Es ist sehr gut, dass Sie anregen, den Dialog weiterzuführen. Ich fühle mich nicht betroffen, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es so interpretiert werden kann. Herr Grubert, Sie können ja gerne richtigstellen, dass es nicht so gemeint war.

Zitat Herr Grubert:

„Der Protest Förster-Funke-Allee habe nichts mit einem demokratischen Bürgerwillen zu tun, sondern sei allein durch Eigennutz gekennzeichnet.“

Ist das so gemeint, dass, wenn sich jemand mit der Einführung eines Buskonzepts beschäftigt und nicht sofort applaudiert, wenn die Herren sich ablichten lassen und sagen, sie haben Spaß im Bus herumzufahren, dann müssen Sie sich auch Kritik gefallen lassen. Ansonsten, vielen Dank Herr Grubert, für Ihre Ausführungen, dass es im Moment nicht geplant ist, Sie es aber auch nicht ausschließen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, zählen heißt berechnen, berechnen heißt nicht messen. Wir reden hier über Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen. Es geht um ein klares Messen, ob Beeinträchtigungen vorliegen; um die Verpflichtung der Gemeinde, etwas für ihre Bürger zu tun.

 

 

Frau Krause-Hinrichs, Mitglied der Fraktion SPD/PRO

Der Bürgermeister hat schon darauf hingewiesen, dass die Fraktion SPD/PRO einen Antrag einbringen wird, zumindest die Tempo 30 Regelung wieder anzustoßen. Ich denke, dass die Voraussetzungen jetzt besser gegeben sind. Der Antrag soll auch um den längst überfälligen Zebrastreifen in Höhe der Straße „Im Kamp“ ergänzt werden. Das wurde schon mehrfach beschlossen. Durch die gestiegene Zahl an Busnutzern wird vielleicht eine höhere Erfolgsaussicht beim Landkreis vorliegen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Krause-Hinrichs, ich bedanke mich für den Antrag der Fraktion SPD/PRO. Leider ist der Landkreis nach wie vor dafür zuständig, da Kleinmachnow noch nicht 20.000 Einwohner hat. Ab 20.000 Einwohner kann die Gemeinde den Antrag stellen, die Angelegenheiten des fließenden Verkehres selbst zu regeln. Wenn der Antrag heute angenommen wird, unterstützt er das bisherige Handeln der Verwaltung, da wir der Einführung der Hauptstraßenregelung widersprochen haben. Auch ein Zebrastreifen ist von der Verwaltung immer angeregt und vom Landkreis immer abgelehnt worden.

Zu Zitaten aus der Zeitung kann ich nur sagen, dass sie oft nicht so wiedergegeben werden, wie ich sie gesagt habe. Das musste ich in meiner bisherigen Amtszeit schon öfter feststellen.

 

 

3.                   Herr Jentzsch, Leite 74

3.1.             In der Straße Leite ist mir aufgefallen, dass einige Grundstück sehr steil angeschrägte Grundstückseinfahrten haben, die besonders im Winter sehr gefährlich sein können. Ich bitte die Verwaltung auf die Grundstückseinfahrten zu achten, dass keine erhöhte Anschrägung erfolgt.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Für den Hinweis bedanke ich mich. Das Ordnungsamt ist angewiesen auf solche Missstände zu achten. Wir bedanken uns aber auch für Hinweise aus der Bürgerschaft.

 

 

4.                   Herr Kluge, Am Mooskissen 13

4.1.      Ich habe eine Frage zur DS-Nr. 193/10 – Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung eines Kletterfelsens. Was hat die Gemeinde bisher für den Kletterturm an finanziellen Aufwendungen getätigt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Eine Beantwortung erfolgt unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.

 

5.                   Herr Winkler, Förster-Funke-Allee 22

5.1.             Seitdem die Förster-Funke-Allee zur Vorfahrtsstraße geworden ist, haben wir bei uns vermehrt festgestellt, dass alle Gläser in den Schränken klirren. Außerdem treten erste Risse in den Badfliesen auf. Wir haben uns mit der Baufirma zusammengesetzt und wollten das klären. Die Baufirma besteht darauf, dass sie von der Gemeinde aussagekräftige Unterlagen darüber erhält, ob die Förster-Funke-Allee tatsächlich für den Schwerlastverkehr ausgelegt ist. Werden mir diese Daten zugänglich gemacht z. B.

-     Wie ist der Straßenaufbau?

-     Sind Kontrollen durchgeführt worden, ob der veranschlagte Straßenaufbau auch tatsächlich so eingebracht worden ist?

-     Wenn ja, wann kann ich diese Daten einsehen, um gegenüber der Firma, mit der ich jetzt zu tun habe, auch Argumente in der Hand zu haben?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Förster-Funke-Allee ist ausgelegt für Fahrzeugverkehr bis zu 40 Tonnen. Ob es ins Gewicht fällt, ob man Tempo 30 oder Tempo 50 in der Straße fährt, kann ich Ihnen nicht sagen. Selbstverständlich haben die Bürger nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz die Möglichkeit, die Unterlagen bei uns einzusehen. Eine Einsichtnahme in die Bauunterlagen muss schriftlich beantragt werden. Wenn Ihr Antrag zulässig ist, wovon ich ausgehe, erhalten Sie Termine, an denen Sie die Unterlagen einsehen können.

 

 

Nachfrage Herr Winkler

Gibt es irgendeinen Grund der dafür spricht, dass eine Anfrage, ob der Straßenaufbau sachgerecht ist, unzulässig ist?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ihre Anfrage erscheint mir zulässig, das sagte ich ja. Jeder Bürger im Land Brandenburg hat das Recht. Sie bekommen dann kurzfristig einen Terminvorschlag bzw. können auch einen Termin vorschlagen.

 

 

Nachfrage Herr Winkler

Gesetzt den Fall, der Straßenaufbau wäre nicht so wie der den Vorschriften entspricht, welche Konsequenzen hätte das für die Gemeinde Kleinmachnow?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Seien Sie mir nicht böse, Herr Winkler, aber auf „gesetzt den Fall“, gebe ich keine Antwort.

 

 

6.            Frau Hinz, Förster-Funke-Allee 10

6.1.         Ich wohne drei Häuser vor Erreichen des Zehlendorfer Damms. Was kann die Gemeinde konkret tun, dass nicht permanent mit Tempo 80 vorbeigefahren wird? Es ist wirklich sehr gefährlich.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ab 20.000 Einwohner können wir beim zuständigen Ministerium den Antrag stellen, weitere Aufgaben einer Unteren Verkehrsbehörde bei uns zu übernehmen. Wenn der Landkreis zusagt und die Gemeindevertretung dem zustimmt, werden wir das auch machen. Es erscheint mir als Ort auch sinnvoll, solche Angelegenheiten selbst zu regeln. Die von uns angeschafften Geschwindigkeitsmessgeräte werden verstärkt und über längeren Zeitraum in der Förster-Funke-Allee aufgestellt. Ich werde den Hinweis aufnehmen und mit der Polizei besprechen, ob man nicht immer nur vor der Maxim-Gorki-Gesamtschule, sondern auch zwischen Karl-Marx-Straße und Zehlendorfer Damm über Geschwindigkeitskontrollen und Radarfallen die Autofahrer zu vorschriftsgerechtem Fahren erziehen kann.

 

 

 

Herr Lippoldt, Mitglied der FDP-Fraktion

Bürgergruppen ab fünf Personen können auch bei der Polizei einen Antrag auf eine temporäre Blitzanlage stellen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, bei der Deutschen Verkehrswacht eine Geschwindigkeitsmessanlage auszuleihen. Den Beschluss, die Gemeinde Kleinmachnow zur Unteren Verkehrsbehörde zu machen, gibt es bereits seit längerem. Das Problem ist nur das Standarderprobungsgesetz, auf dessen Grundlage Kleinmachnow zurzeit in eingeschränkter Kompetenz Straßenverkehrsbehörde ist, läuft im Jahr 2011 aus. Bis dahin prüft das Ministerium, ob es weiterhin diese Arbeitsteilung zwischen Landkreis und Kommune aufrecht erhält und ob diejenigen Gemeinden, die provisorisch Untere Straßenverkehrsbehörde sind, wie z. B. Teltow, das auch in Zukunft bleiben werden.

 

 

Herr Dr. Mueller, Mitglied der Fraktion B 90/Grüne

Es gibt doch die mobilen Geschwindigkeitsanzeigen, wo jeder Autofahrer ablesen kann, welche Geschwindigkeit er fährt.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Diese Geschwindigkeitsmessgeräte sind gemeint. Sie wurden bisher immer für eine Woche an den jeweiligen Stellen aufgestellt, sollen aber in der Förster-Funke-Allee über einen längeren Zeitraum stehen.

 

 

Nachfrage von Frau Hinz:

Gibt es die Möglichkeit, die Förster-Funke-Allee zu einer Anwohnerstraße zu machen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Förster-Funke-Allee ist eine Verbindung zwischen Hohe Kiefer und Zehlendorfer Damm und eine ganz wichtige Tangentiale in Kleinmachnow. Das werden wir nicht zum verkehrsberuhigten Bereich ausbauen können. Ansonsten nehmen wir die Hinweise auf. Es werden mobile Messeinrichtungen aufgestellt und wir werden die Lage beobachten. Sollte es Probleme geben, werden wir auch weitere Schritte einleiten. Im Moment halte ich das aber nach fünf Tagen Buskonzept für nicht erforderlich. Der Bürgermeister war immer für die Abschaffung der Vorfahrtsregelung dort, Wiederherstellung „Rechts-vor-Links“, Tempo 30 und selbstverständlich für einen Zebrastreifen an der Ecke Im Kamp. Es erschließt sich mir nicht, wie man in der Unteren Verkehrsbehörde anderer Auffassung sein kann.

 

 

Nachfrage von Frau Hinz:

Hat es Sinn, wenn sich die Anwohner direkt an die Untere Verkehrsbehörde wenden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Schaden kann es auf jeden Fall nicht, sich direkt an die Untere Verkehrsbehörde zu wenden.