Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 10, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Grundstücke „Wolfswerder“ und „Am Rund“ (Flurstücke 510 bis 514, 540 bis 552) einen Bebauungsplan aufzustellen, der zum Ziel hat, die bereits parzellierten Grundstücke als Arrondierung des Bebauungsplanes KLM-BP-035 „südwestlich Buschgrabensee“ einer maßvollen Bebauung zuzuführen.

Die Bebaubarkeit soll sich an den Vorgaben des B-Plans KLM-BP-035 orientieren.

Der Flächennutzungsplan ist in diesem Zuge mit zu ändern.

 

 

Anlagen

Kartenauszüge

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag von Frau Scheib.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 204/17 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Schubert

Frau Sahlmann

Herr Warnick

Herr Templin

 

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll

1.    Wo sollen die Ersatzpflanzungen stattfinden?

2.    Wie viele Bäume sollen für einen solchen wunderschönen Baum gepflanzt werden? Es sind 60 von diesen sauerstoffproduzierenden Bäumen vorhanden.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 204/17 beteiligen sich:

Frau Scheib

Frau Schwarzkopf

Herr Singer

Frau Dr. Kimpfel

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir beschließen heute einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Selbstverständlich kann ich Ihnen nicht jetzt bei dem Grundsatzbeschluss ob wir einen Bebauungsplan aufstelle, sagen, wie die GFZ/GRZ ist, wie sie beschlossen wird, wo die Baufelder sind und welche Bäume gefällt werden oder nicht. Es ist so, dass wir natürlich, wenn Bäume gefällt werden, für eine angemessene Ersatzpflanzung sorgen werden. Zumindest in der Diskussion kann ich bestätigen, dass, wenn wir das anfassen, alle wissen, dass das ein sensibles Gebiet ist und so wenig wie möglich Bäume gefällt werden.

 

 

Ø  Antrag der Fraktion B 90/Grüne auf namentliche Abstimmung.

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 204/17

 

Name

Ja

Nein

Enthaltung

 

 

 

 

Bastians-Osthaus, Dr. Uda

X

 

 

Baumgraß, Holger

X

 

 

Brammer, Viktoria

X

 

 

Bültermann, Bernd

X

 

 

Christall, John

-

-

-

 

 

 

 

Dettke, Martina

X

 

 

Grubert, Michael

X

 

 

Gutheins, Norbert

X

 

 

Heilmann, Kathrin

-

-

-

Hurnik, Markus

X

 

 

 

 

 

 

Kimpfel, Dr. Kornelia

 

X

 

Kreemke, Wolfgang

-

-

-

Krüger, Bernd

X

 

 

Liebrenz, Henry

 

X

 

Martens, Michael

 

X

 

 

 

 

 

Nieter, Wolfgang

X

 

 

Oeff, Alan

 

X

 

Sahlmann, Barbara

 

X

 

Scheib, Angelika

X

 

 

Schramm, Raoul

-

-

-

 

 

 

 

Schubert, Matthias

X

 

 

Schulz, Kersting, Maximilian

X

 

 

Schwarzkopf, Andrea

 

X

 

Singer, Thomas

 

X 

 

Storch, Katharina

 

X

 

 

 

 

 

Tauscher, Maximilian

X

 

 

Templin, Roland

 

X

 

Warnick, Klaus-Jürgen

 

X

 

Wolschon, Jörg Wolfram

X

 

 

gesamt

15

10

 

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 204/17:

Die DS-Nr. 204/17 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung des Bürgermeisters

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, weil ich von Anfang an der Auffassung war, dass die Fertigstellung des Gebietes „Am Rund“ auch städtebaulich notwendig ist. Ich werde mich für den Antrag der B 90/Grünen aussprechen und das Gebiet des Buschgrabens, sowohl vorn in Verlängerung des Wolfswerders als auch hinten, nicht zur Bebauung zuzulassen. Ich freue mich, wenn Frau Sahlmann diesen Antrag der Fraktion in der nächsten Runde wieder einbringt und werde dem zustimmen. Ich hoffe, dass alle, die heute gesagt haben, dass sie dem auch zustimmen, sich daran erinnern. Wenn das abgeschlossen ist, halte ich es für sinnvoll, einen Flächennutzungsplan auf den Weg zu bringen, der die Straße „Am Rund“ als Bebauungsplangebiet ausweist und die andere Fläche als Naturschutzgebiet. Ich freue mich auf eine interessante Diskussion.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Sahlmann

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass sich sehr viele Bürger in den Prozess eingebracht haben und dass es zwei Petitionen vom April diesen Jahres gibt mit einem kleineren Kreis als 1.300 Stimmen, aber immerhin auch beachtenswert. Ich bitte Herrn Tauscher, die schnellstens zu beantworten. Leider ist bisher versäumt worden, die Antworten zu geben.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher

Das ist nicht versäumt worden, sondern wir hatten eine Mitteilung gegeben, dass im Zusammenhang mit der Beratung und Entscheidung in der Gemeindevertretung die Petition dann auch beantwortet wird.