Sitzung: 20.09.2018 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 10, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 204/17
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Grundstücke „Wolfswerder“
und „Am Rund“ (Flurstücke 510 bis 514, 540 bis 552) einen Bebauungsplan
aufzustellen, der zum Ziel hat, die bereits parzellierten Grundstücke als
Arrondierung des Bebauungsplanes KLM-BP-035 „südwestlich Buschgrabensee“ einer
maßvollen Bebauung zuzuführen.
Die Bebaubarkeit soll sich an den Vorgaben des B-Plans KLM-BP-035
orientieren.
Der Flächennutzungsplan ist in diesem Zuge mit zu ändern.
Anlagen
Kartenauszüge
Ø Erläuterungen
zum Antrag von Frau Scheib.
An der
Aussprache zur DS-Nr. 204/17 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Schubert
Frau Sahlmann
Herr Warnick
Herr Templin
Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll
1. Wo sollen die
Ersatzpflanzungen stattfinden?
2. Wie viele Bäume
sollen für einen solchen wunderschönen Baum gepflanzt werden? Es sind 60 von
diesen sauerstoffproduzierenden Bäumen vorhanden.
An der weiteren Aussprache
zur DS-Nr. 204/17 beteiligen sich:
Frau Scheib
Frau Schwarzkopf
Herr Singer
Frau Dr. Kimpfel
Bürgermeister Herr Grubert
Wir beschließen heute einen Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan. Selbstverständlich kann ich Ihnen nicht jetzt bei dem
Grundsatzbeschluss ob wir einen Bebauungsplan aufstelle, sagen, wie die GFZ/GRZ
ist, wie sie beschlossen wird, wo die Baufelder sind und welche Bäume gefällt
werden oder nicht. Es ist so, dass wir natürlich, wenn Bäume gefällt werden, für
eine angemessene Ersatzpflanzung sorgen werden. Zumindest in der Diskussion
kann ich bestätigen, dass, wenn wir das anfassen, alle wissen, dass das ein
sensibles Gebiet ist und so wenig wie möglich Bäume gefällt werden.
Ø Antrag der Fraktion B 90/Grüne auf namentliche
Abstimmung.
Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 204/17
Name
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Ja
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Nein
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Enthaltung
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Bastians-Osthaus,
Dr. Uda |
X |
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Baumgraß, Holger |
X |
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Brammer, Viktoria |
X |
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Bültermann, Bernd |
X |
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|
Christall, John |
- |
- |
- |
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|
Dettke, Martina |
X |
|
|
Grubert, Michael |
X |
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|
Gutheins, Norbert |
X |
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|
Heilmann, Kathrin |
- |
- |
- |
Hurnik, Markus |
X |
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|
|
|
|
Kimpfel, Dr.
Kornelia |
|
X |
|
Kreemke, Wolfgang |
- |
- |
- |
Krüger, Bernd |
X |
|
|
Liebrenz, Henry |
|
X |
|
Martens, Michael |
|
X |
|
|
|
|
|
Nieter, Wolfgang |
X |
|
|
Oeff, Alan |
|
X |
|
Sahlmann, Barbara |
|
X |
|
Scheib, Angelika |
X |
|
|
Schramm, Raoul |
- |
- |
- |
|
|
|
|
Schubert, Matthias |
X |
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|
Schulz, Kersting,
Maximilian |
X |
|
|
Schwarzkopf,
Andrea |
|
X |
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Singer, Thomas |
|
X |
|
Storch, Katharina |
|
X |
|
|
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|
|
Tauscher,
Maximilian |
X |
|
|
Templin, Roland |
|
X |
|
Warnick,
Klaus-Jürgen |
|
X |
|
Wolschon, Jörg
Wolfram |
X |
|
|
gesamt |
15 |
10 |
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Abstimmung zur
DS-Nr. 204/17:
Die DS-Nr. 204/17 wird mehrheitlich beschlossen.
Persönliche Erklärung des Bürgermeisters
Ich habe für diesen Antrag gestimmt, weil ich von Anfang an der
Auffassung war, dass die Fertigstellung des Gebietes „Am Rund“ auch
städtebaulich notwendig ist. Ich werde mich für den Antrag der B 90/Grünen
aussprechen und das Gebiet des Buschgrabens, sowohl vorn in Verlängerung des
Wolfswerders als auch hinten, nicht zur Bebauung zuzulassen. Ich freue mich,
wenn Frau Sahlmann diesen Antrag der Fraktion in der nächsten Runde wieder
einbringt und werde dem zustimmen. Ich hoffe, dass alle, die heute gesagt
haben, dass sie dem auch zustimmen, sich daran erinnern. Wenn das abgeschlossen
ist, halte ich es für sinnvoll, einen Flächennutzungsplan auf den Weg zu
bringen, der die Straße „Am Rund“ als Bebauungsplangebiet ausweist und die
andere Fläche als Naturschutzgebiet. Ich freue mich auf eine interessante
Diskussion.
Persönliche Erklärung von Frau Sahlmann
Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass sich sehr viele Bürger in
den Prozess eingebracht haben und dass es zwei Petitionen vom April diesen
Jahres gibt mit einem kleineren Kreis als 1.300 Stimmen, aber immerhin auch
beachtenswert. Ich bitte Herrn Tauscher, die schnellstens zu beantworten.
Leider ist bisher versäumt worden, die Antworten zu geben.
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Das ist nicht versäumt worden, sondern wir hatten eine Mitteilung
gegeben, dass im Zusammenhang mit der Beratung und Entscheidung in der
Gemeindevertretung die Petition dann auch beantwortet wird.