Beschlussvorschlag:

1)        Die Gemeindevertretung hat die im Rahmen der frühzeitigen sowie erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum „Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, 3. Stufe“ fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden/ Träger öffentlicher Belange geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 1 bis 3 dargestellt.

2)        Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden/ Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

3)        Nach dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EG-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002) bzw. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und auf der Grundlage der Lärmkartierung des Landesamtes für Umwelt des Landes Brandenburg (LfU) aus dem Jahr 2017 wird die Berichterstattung zum „Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, Stufe 3“ – Stand 01.10.2018 – gebilligt.

Im Rahmen der Berichtspflicht ist der Lärmaktionsplan, Stufe 3 (Anlage 4) dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) im November 2018 zu übergeben.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

An der Aussprache zur DS-Nr. 118/18 beteiligen sich:

- Frau Sahlmann

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 118/18 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 08.11.2018 zu setzen.