Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Antrag bei der Unteren Verkehrsbehörde zur Überprüfung der derzeitigen Hauptstraßenregelung auf der Förster-Funke-Allee zwischen Zehlendorfer Damm und Karl-Marx-Straße und einer abschnittsweisen Tempo-30-Regelung einzureichen.

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch Herrn Dr. Klocksin.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 195/10 beteiligen sich:

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Einer Überprüfung der Hauptstraßenregelung zur Wiedereinführung der Rechts-vor-Links-Regelung“stimmen wir nicht zu, da dort Busse fahren. Bei einer Rechts-vor-Links-Regelung“wird der Bus ständig halten müssen. Generell stimmen wir dem Antrag aber zu.

 

 

Ø     Herr Lippoldt führt aus, dass die FDP-Fraktion dem Antrag als Einreicher beitritt.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Tauscher – Verweisung in den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Herr Dr. Klocksin spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 195/10 beteiligt sich:

Herr Lippoldt

 

 

Antrag der Fraktion SPD/PRO auf eine Auszeit von drei Minuten.

 

 

 

 

Spezifizierung des Antrages durch Frau Krause-Hinrichs – Der Antragsvorschlag wird erweitert und lautet:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Antrag bei der Unteren Verkehrsbehörde zur Überprüfung der derzeitigen Hauptstraßenregelung auf der Förster-Funke-Allee zwischen Zehlendorfer Damm und Karl-Marx-Straße und einer abschnittsweisen Tempo-30-Regelung sowie die Herstellung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) auf Höhe der Straße „Im Kamp“ einzureichen.

 

 

Abstimmung zur spezifizierten DS-Nr. 195/10:

Die spezifizierte DS-Nr. 195/10 wird mehrheitlich beschlossen (16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Stimmenenthaltungen).