Sitzung: 01.10.2018 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt mit Maßgabe
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 086/18
Herr Ernsting
Diese Drucksache wurde
in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2018 in die Fachausschüsse
zurückverwiesen.
Herr Ernsting
erläutert einleitend den aktuellen Stand der Beschlussempfehlung der Verwaltung
und die bisher vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen.
Herr Schubert
Die Anträge DS-Nr. 115/18
der Fraktionen Die Linke./Piraten und CDU/FDP und DS-Nr. 120/18 der
Fraktion SPD/PRO (zur DS-Nr. 086/18) wurden noch einmal überarbeitet. Sie sind mit
dem Antrag DS-Nr. 115/18/1 der Fraktionen Die Linke./Piraten, CDU/FDP und
SPD/PRO, der Ihnen heute als Tischvorlage verteilt wurde, neu formuliert
worden.
Herr Schubert
erläutert den Antrag.
Frau Dr. Bastians-Osthaus stellte den
GO-Antrag, Herrn Templin als Vertreter der Fraktion BiK an der Sitzung
teilnehmen zu lassen, da Frau Storch nicht anwesend ist.
Dem Antrag wird
zugestimmt, es sind ab 19.53 Uhr 8
GV-Mitglieder anwesend.
Herr Sahlmann zu Protokoll
Vor jetzt schon vier
Jahren hat die Lokale Agenda-Gruppe u.a. in einem Gespräch mit dem Bürgermeister
das Problem Verkehrslösung in der Sommerfeldsiedlung erneut angestoßen. Vor
knapp zwei Jahren ist es dann losgegangen, es folgten bis heute vier
Bürgerveranstaltungen, in den Kammerspielen und im Bürgersaal. Es gab eine
Beschlussvorlage der Verwaltung, die im letzten Sitzungsdurchlauf diskutiert wurde.
Sie belegt die Entwicklung und auch die Einbeziehung der Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung.
Jetzt wurde in der
letzten Gemeindevertretersitzung diese Beschlussvorlage wieder in die Ausschüsse
verwiesen, also noch einmal die Zeit bis zur Entscheidung verlängert. Mir als
sachkundigem Einwohner lagen bis jetzt vier, mit dem heutigen Datum liegen mir sogar
fünf Änderungsanträge vor. Was mich sehr zur Verwirrung gebracht hat. Ich habe
aber sehr gut verstanden, was sie beinhalten.
Mir geht hier um Folgendes:
Insgesamt vier Jahre seit der Idee der Lokalen Agenda, fast zwei Jahre
Diskussion und nun kommen Änderungsanträge. Ich frage mich: Wann soll dann die
erste Bauphase erfolgen? Wir haben einen Zustand in den Straßen der Sommerfeldsiedlung,
das hat der Bürgermeister auch in einer Bürgerveranstaltung sehr schön gesagt, der
kaum noch hinnehmbar ist.
Wenn ich jetzt höre „Musterstraße
drei Jahre, dann noch ein Jahr dazu“, dann folgt die richtige Bauphase
wahrscheinlich erst ab dem 7. Jahr. Das sind dann im Prinzip zehn Jahre,
seitdem wir diese Maßnahme angestoßen haben. Was soll bis dahin mit den Straßen
erfolgen, die eben hier in einem katastrophalen Zustand sind? Insbesondere für
die Radfahrer, für die Fußgänger und auch für die Behinderten? Ich appelliere,
dass das Verfahren endlich beschleunigt und nicht weiter verzögert wird.
Verzögert auch durch die Bürgerinitiative, die wenig Interesse daran hat, dass
es schnell voran geht.
Die Maßnahme kostet
natürlich Geld, aber wenn es noch länger dauert, kostet sie die Anlieger und
uns alle noch mehr Geld.
An der Diskussion
beteiligen sich:
Herr Liebrenz, Herr
Schubert, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Templin, Herr Kreemke, Herr Wilczek,
Herr Dr. Scheube
Frau Sahlmann zu Protokoll
Es ist bekannt, dass
das Parken in der Sommerfeldsiedlung ein Problem ist. Das sieht die Bürgerinitiative
vielleicht nicht so, aber es gibt auch noch andere Bürger, außerhalb der
Bürgerinitiative, also 60 % derer die dort wohnen. Das dürfen wir nicht
ganz unter den Tisch kehren. Ich habe Anfragen gehabt von Leuten, die gefragt haben,
was mit den parkenden Autos auf den Gehwegen wird. Das sollte doch auch einmal
in Angriff genommen werden.
Ich bin der Meinung,
dass es gleichzeitig in Angriff genommen wird. Auch wenn wir Parkplätze auf den
jetzigen Gehwegen schaffen, muss man zusehen, dass die Leute die Erkenntnis
gewinnen, ihre Autos auch auf die eigenen Grundstücke zu stellen. Das beste
Beispiel war die Straße Meisenbusch. Dort fand ein Straßenfest statt und alle
Autos waren auf den Grundstücken abgestellt. Da soll mir keiner sagen, dass das
nicht funktioniert. Es gab sogar Grundstücke, auf denen standen fünf Autos
hintereinander. Ich finde, man sollte auf die Gestaltungssatzung für die Sommerfeldsiedlung
hinweisen. Da steht drin, dass die Fahrzeuge grundsätzlich auf den Grundstücken
abzustellen sind. Das sollte man nicht ganz und gar ignorieren. Auch das
Ordnungsamt muss tätig werden und es muss die Leute zumindest mahnen.
Ich würde der
Ursprungsvorlage des Bürgermeisters mit den Maßgaben vom Hauptausschuss meine
Zustimmung geben.
Frau Sahlmann beantragt Ende der Rednerliste.
Herr Krüger verlässt
um 20.00 Uhr die Sitzung, Es sind 7
GV-Mitglieder anwesend.
Abstimmungsergebnis
zur DS mit den Maßgaben vom Hauptausschuss:
3 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 1 Enthaltung – nicht
empfohlen