Herr Ernsting

Diese Drucksache wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2018 in die Fachausschüsse zurückverwiesen.

Herr Ernsting erläutert einleitend den aktuellen Stand der Beschlussempfehlung der Verwaltung und die bisher vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen.

 

Herr Schubert

Die Anträge DS-Nr. 115/18 der Fraktionen Die Linke./Piraten und CDU/FDP und DS-Nr. 120/18 der Fraktion SPD/PRO (zur DS-Nr. 086/18) wurden noch einmal überarbeitet. Sie sind mit dem Antrag DS-Nr. 115/18/1 der Fraktionen Die Linke./Piraten, CDU/FDP und SPD/PRO, der Ihnen heute als Tischvorlage verteilt wurde, neu formuliert worden.

Herr Schubert erläutert den Antrag.

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus stellte den GO-Antrag, Herrn Templin als Vertreter der Fraktion BiK an der Sitzung teilnehmen zu lassen, da Frau Storch nicht anwesend ist.

 

Dem Antrag wird zugestimmt, es sind ab 19.53 Uhr 8 GV-Mitglieder anwesend.

 

Herr Sahlmann zu Protokoll

Vor jetzt schon vier Jahren hat die Lokale Agenda-Gruppe u.a. in einem Gespräch mit dem Bürgermeister das Problem Verkehrslösung in der Sommerfeldsiedlung erneut angestoßen. Vor knapp zwei Jahren ist es dann losgegangen, es folgten bis heute vier Bürgerveranstaltungen, in den Kammerspielen und im Bürgersaal. Es gab eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die im letzten Sitzungsdurchlauf diskutiert wurde. Sie belegt die Entwicklung und auch die Einbeziehung der Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung.

Jetzt wurde in der letzten Gemeindevertretersitzung diese Beschlussvorlage wieder in die Ausschüsse verwiesen, also noch einmal die Zeit bis zur Entscheidung verlängert. Mir als sachkundigem Einwohner lagen bis jetzt vier, mit dem heutigen Datum liegen mir sogar fünf Änderungsanträge vor. Was mich sehr zur Verwirrung gebracht hat. Ich habe aber sehr gut verstanden, was sie beinhalten.

Mir geht hier um Folgendes: Insgesamt vier Jahre seit der Idee der Lokalen Agenda, fast zwei Jahre Diskussion und nun kommen Änderungsanträge. Ich frage mich: Wann soll dann die erste Bauphase erfolgen? Wir haben einen Zustand in den Straßen der Sommerfeldsiedlung, das hat der Bürgermeister auch in einer Bürgerveranstaltung sehr schön gesagt, der kaum noch hinnehmbar ist.

Wenn ich jetzt höre „Musterstraße drei Jahre, dann noch ein Jahr dazu“, dann folgt die richtige Bauphase wahrscheinlich erst ab dem 7. Jahr. Das sind dann im Prinzip zehn Jahre, seitdem wir diese Maßnahme angestoßen haben. Was soll bis dahin mit den Straßen erfolgen, die eben hier in einem katastrophalen Zustand sind? Insbesondere für die Radfahrer, für die Fußgänger und auch für die Behinderten? Ich appelliere, dass das Verfahren endlich beschleunigt und nicht weiter verzögert wird. Verzögert auch durch die Bürgerinitiative, die wenig Interesse daran hat, dass es schnell voran geht.

Die Maßnahme kostet natürlich Geld, aber wenn es noch länger dauert, kostet sie die Anlieger und uns alle noch mehr Geld.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Liebrenz, Herr Schubert, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Templin, Herr Kreemke, Herr Wilczek, Herr Dr. Scheube

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Es ist bekannt, dass das Parken in der Sommerfeldsiedlung ein Problem ist. Das sieht die Bürgerinitiative vielleicht nicht so, aber es gibt auch noch andere Bürger, außerhalb der Bürgerinitiative, also 60 % derer die dort wohnen. Das dürfen wir nicht ganz unter den Tisch kehren. Ich habe Anfragen gehabt von Leuten, die gefragt haben, was mit den parkenden Autos auf den Gehwegen wird. Das sollte doch auch einmal in Angriff genommen werden.

Ich bin der Meinung, dass es gleichzeitig in Angriff genommen wird. Auch wenn wir Parkplätze auf den jetzigen Gehwegen schaffen, muss man zusehen, dass die Leute die Erkenntnis gewinnen, ihre Autos auch auf die eigenen Grundstücke zu stellen. Das beste Beispiel war die Straße Meisenbusch. Dort fand ein Straßenfest statt und alle Autos waren auf den Grundstücken abgestellt. Da soll mir keiner sagen, dass das nicht funktioniert. Es gab sogar Grundstücke, auf denen standen fünf Autos hintereinander. Ich finde, man sollte auf die Gestaltungssatzung für die Sommerfeldsiedlung hinweisen. Da steht drin, dass die Fahrzeuge grundsätzlich auf den Grundstücken abzustellen sind. Das sollte man nicht ganz und gar ignorieren. Auch das Ordnungsamt muss tätig werden und es muss die Leute zumindest mahnen.

Ich würde der Ursprungsvorlage des Bürgermeisters mit den Maßgaben vom Hauptausschuss meine Zustimmung geben.

 

Frau Sahlmann beantragt Ende der Rednerliste.

 

Herr Krüger verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung, Es sind 7 GV-Mitglieder anwesend.


Abstimmungsergebnis zur DS mit den Maßgaben vom Hauptausschuss:

3 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 1 Enthaltung – nicht empfohlen