Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie eine Ungleichbehandlung von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit in der Entgeltordnung gem. § 17 des Kita-Gesetzes für Kindertagesstätten des KITA-Verbundes Kleinmachnow und anerkannte Tagespflegestellen in Kleinmachnow zugunsten der nichtselbstständig Tätigen aufgehoben werden kann. Der Vorschlag ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Ø       Erläuterungen zur Drucksache durch Herrn Lippoldt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 198/10 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Baumgraß

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Baumgraß – Verweisung in die Ausschüsse Schule, Kultur, Soziales und KITA-Werksausschuss

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.