Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

1)        Die Gemeindevertretung billigt die als Anlage beigefügten „Leitziele für die gemeindeweite Verkehrsplanung“.

2)        Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen zukünftigen Planungen und Baumaßnahmen diese Leitziele der gemeindeweiten Verkehrsplanung zu beachten.


Herr Evermann erläutert kurz die Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis des Bauausschusses:  6 Zustimmungen, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltung

 

Herr Evermann nimmt Bezug auf die Ankündigung aus dem BAU-Ausschuss vom 12.11.2018, dass es bzgl. des Leitziels B.9 voraussichtlich einen Änderungsantrag geben wird, der die Anlage von separierten Radwegen betrifft. Nach einer ersten überschläglichen Ermittlung der Grobkosten würde die bauliche Herstellung von separierten Radwegen entlang der Straßen Hohe Kiefer sowie Zehlendorfer Damm schätzungsweise mindestens 2,0 bis 2,5 Mio. Euro betragen. Nicht mit eingerechnet sind hierbei Komplikationen im Planungs- und Bauablauf durch Absenkungen, Verschwenkungen und Altlasten sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Inanspruchnahme von Grünflächen. Herr Evermann bittet, dies zu beachten.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

  • Diskussion um Leitziel B.9
  • Ergänzungsunterlage zur DS-Nr. 088/18 mit einarbeiten bzw. der jetzigen Unterlage beifügen
  • Hauptziel muss sein, weiterhin Radwege anzubieten (nicht alle Radfahrer auf die Straße holen)
  • Pro/Contra für das Radfahren auf der Straße
  • konsequente Trennung Radweg/Fahrbahn wäre durch farbliche Markierungen des Radweges und durch zusätzliche Barrieren möglich
  • für neue Radwege müssten eventuell öffentliche Parkflächen genutzt werden
  • Hinweis auf die rechtliche Regelung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.10.1998 „Radwegebenutzungspflicht ist aufgehoben; nur bei Gefahrenlage müssen Radfahrer auf dem Radweg fahren“

 

Alle Nachfragen wurden beantwortet.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Sahlmann, Frau Storch, Frau K. Heilmann, Herr Hermann, Herr Liebrenz, Frau Sahlmann


Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltung = einstimmig empfohlen