Sitzung: 14.11.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 088/18/1
1) Die Gemeindevertretung billigt die als Anlage beigefügten „Leitziele für die gemeindeweite Verkehrsplanung“.
2)
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen
zukünftigen Planungen und Baumaßnahmen diese Leitziele der gemeindeweiten
Verkehrsplanung zu beachten.
Herr Evermann erläutert kurz die Beschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis des Bauausschusses: 6 Zustimmungen, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltung
Herr Evermann nimmt Bezug auf die Ankündigung aus dem BAU-Ausschuss vom
12.11.2018, dass es bzgl. des Leitziels B.9 voraussichtlich einen
Änderungsantrag geben wird, der die Anlage von separierten Radwegen betrifft.
Nach einer ersten überschläglichen Ermittlung der Grobkosten würde die bauliche
Herstellung von separierten Radwegen entlang der Straßen Hohe Kiefer sowie
Zehlendorfer Damm schätzungsweise mindestens 2,0 bis 2,5 Mio. Euro betragen.
Nicht mit eingerechnet sind hierbei Komplikationen im Planungs- und Bauablauf
durch Absenkungen, Verschwenkungen und Altlasten sowie Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen für die Inanspruchnahme von Grünflächen. Herr Evermann bittet,
dies zu beachten.
Folgende Punkte wurden
angesprochen/diskutiert:
- Diskussion um Leitziel B.9
- Ergänzungsunterlage zur DS-Nr. 088/18
mit einarbeiten bzw. der jetzigen Unterlage beifügen
- Hauptziel muss sein, weiterhin Radwege
anzubieten (nicht alle Radfahrer auf die Straße holen)
- Pro/Contra für das Radfahren auf der
Straße
- konsequente Trennung Radweg/Fahrbahn
wäre durch farbliche Markierungen des Radweges und durch zusätzliche
Barrieren möglich
- für neue Radwege müssten eventuell
öffentliche Parkflächen genutzt werden
- Hinweis auf die rechtliche Regelung nach
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.10.1998
„Radwegebenutzungspflicht ist aufgehoben; nur bei Gefahrenlage müssen
Radfahrer auf dem Radweg fahren“
Alle Nachfragen wurden beantwortet.
An der Diskussion beteiligten
sich: Herr Sahlmann, Frau
Storch, Frau K. Heilmann, Herr Hermann, Herr Liebrenz, Frau Sahlmann
Abstimmungsergebnis:
7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1
Enthaltung = einstimmig empfohlen