Sitzung: 13.12.2018 Gemeindevertretung
Ø
Erläuterungen
zum Tagesordnungspunkt durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.
Ø Weiterhin führt Herr
Grubert aus, dass er den Beschluss nicht zurückziehen wird, da es sich hier um
eine Grundsatzentscheidung handelt und nicht um eine Entscheidung zur
Verteilung der Kosten. Außerdem wurde der Beschluss, in den auch die Wünsche
der Bürgerinitiative sowie die Änderungen aus der Sitzung des Hauptausschusses
am 3. September 2018 eingearbeitet wurden, bereits zwei Mal vertagt. Es kann
nicht sein, dass das Papier nach drei Jahren Arbeit, fünf Bürgerdialogen und
über 40.000 Euro Kosten einfach in der Mülltonne landen soll. Falls es wieder
zu einer Verweisung kommen sollte, behalte er sich vor, den Sachverhalt durch
die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.
Herr Warnick zu
Protokoll
Ich möchte noch einmal zusammenfassen und erläutern, warum aus meiner
Sicht und aus Sicht unserer Fraktion die Entscheidung im Landtag tatsächlich
eine Bedeutung hat. Ich will darauf hinweisen, der Bürgermeister hat es ja zu
Recht gesagt, wir haben mehrfach um eine Verschiebung gebeten und diese auch in
der Gemeindevertretung durchgesetzt, weil wir nach Lösungen gesucht hatten. Vor
zwei Sitzungen hatten wir eine Lösung gefunden, der die Mehrheit der
Gemeindevertretung zustimmte. Die Fraktionen SPD/PRO, CDU/FDP und Die
LINKE./PIRATEN hatten sich zu der Variante einer Musterstraße verständigt. Das
war so auch mit der Bürgerinitiative abgesprochen, wäre auch so durchgegangen
und das Problem wäre lange vom Tisch. Der Bürgermeister hat mit Verweis auf die
finanziellen Zwänge gesagt, dass die Gemeinde erheben muss, wenn diese Musterstraße
nochmal umgebaut wird. Das hat dazu geführt, dass wir diesen Antrag an diesem
Tag nicht beschließen konnten. Es war also ganz klar eine finanzielle Frage und
zwar die, ob die Bürger sich doppelt beteiligen müssen. Jetzt gibt es mit
ziemlicher Sicherheit zukünftig eine veränderte juristische Ausgangslage. Das
Argument, was der Bürgermeister vorgetragen hat, diese Finanzierung der
Musterstraße ist nicht möglich, fällt dann vom Tisch. Weil ein „kann“ heißt,
die Gemeinde kann erheben, muss aber nicht erheben. Wir könnten eine
Musterstraße machen. Ich kann doch heute keinen Beschluss hier fassen, wenn
das, was wir ursprünglich geplant haben und auch mehrheitlich wollten mit der
Musterstraße, jetzt nicht klar ist, ob es durchsetzungsfähig ist, weil die
Frage der Finanzen nicht geklärt ist. Nur darum geht es. Alle Fraktionen sind
sich einig und wollten, dass es zu einer Entscheidung kommt, aber wir stehen
vor Sachzwängen durch Veränderungen in der Gesetzgebung. Das zwingt uns im
Moment zum Abwarten.
Herr Grubert zu
Protokoll
Herr Warnick, Sie wollen mir doch nicht allen Ernstes sagen, dass Ihr
Vorschlag mit der Musterstraße nicht möglich ist. Der Vorschlag mit der
Musterstraße ist möglich. Das was Sie vorgeschlagen haben, lieber Herr Warnick,
ist, wenn der Vorschlag der Musterstraße den Anwohnern nicht gefällt, soll
diese auf Kosten der Gemeinde zurückgebaut werden. Selbst wenn es das KAG nicht
gäbe, könnten Sie keinen Beschluss fassen, in dem eine Musterstraße bei
Nichtgefallen auf Kosten der Gemeinde wieder zurückgebaut wird. Sie müssen mit
Haushaltsmitteln der Gemeinde sorgsam umgehen. Und ein Beschluss mit Rückbau
auf Kosten der Gemeinde ist kein sorgsamer Umgang.
An der Aussprache zum Tagesordnungspunkt
beteiligen sich:
Herr Bültermann
Herr Templin
Geschäftsordnungsantrag der
Fraktion SPD/PRO – Vertagung des Tagesordnungspunktes 10.1 auf die nächste
Sitzung der Gemeindevertretung
Frau Sahlmann spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.
Persönliche Erklärung von Frau Scheib
Der Bürgermeister hat in seinen Erläuterungen den Wahltermin im Mai
angesprochen. Wenn sich die CDU/FDP, SDP/PRO und Die LINKE./PIRATEN in einem
Punkt einig sind, haben wir dadurch keinen Wahlvorteil, sondern uns sehr viele
Gedanken in der Sache gemacht. Die Sommerfeld-Siedlung ist nicht mal eine
Straße, die hier gemacht wird, sondern ein ganz prägender Teil Kleinmachnows.
Sich da etwas mehr Gedanken zu machen und eine Musterstraße zu bauen, versteht
sich von selbst. Die 40.000 Euro sind auch kein rausgeworfenes Geld. Wir haben
gute Planungsgrundlagen, selbst wenn wir davon abweichen wollen, wissen wir zumindest,
wie wir es nicht haben wollen. Deswegen verstehe ich die Argumentation mit den
40.000 Euro nicht, das kostet im Endeffekt einige Millionen. Das ist so im
Planungsprozess.
Persönliche Erklärung von Herrn Templin
Ich möchte den Bürgermeister daran erinnern, dass die BIK einen Antrag
eingebracht hat, der sowohl das Ansinnen der Bürger aus dem Werkstattdialog als
auch die Vorschläge aus den Fachausschüssen aufgenommen hat. Ein Antrag, den
der Bürgermeister für nicht Wert befand in die letzte Tagesordnung aufgenommen
zu werden, wo wir schon damals darüber hätten abstimmen können. Aber ein
Antrag, der alles das beinhaltet, was der Bürgermeister von uns fordert, den
wollte der Bürgermeister offensichtlich der Öffentlichkeit vorenthalten. Und
das von einen Bürgermeister, der seit zehn Jahren kein Verkehrskonzept
hinbekommt. Uns jetzt vorzuhalten, dass wir hier durch Untätigkeit größtenteils
agieren, finde ich eine Unverschämtheit.