Sitzung: 23.01.2019 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1- Neupflanzung von Eichen/Winterwartung am Zehlendorfer Damm
Neupflanzungen sollen im Herbst 2019 erfolgen. Frau Storch: „Wir brauchen das nicht mehr zu besprechen; ich möchte es aber in der Liste lassen.“
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 2 – Fertigstellung Gehweg am Stolper Weg
Hinweisschilder zur Ausweisung des Gehweges wurden aufgestellt; die Thematik wird zurzeit nicht weiter verfolgt.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 3 – Straße Feldfichten – dauerhaft parkendes Wohnmobil auf
Gehweg/schlechte Sicht
In der Sommerfeldsiedlung werden die Gehwegparkenden toleriert. Man
hoffe auf eine Änderung, wenn sich an der dortigen Situation etwas ändert. Es
habe Gespräche mit dem Halter gegeben. Es erfolgt keine Abstrafung. Wohnmobil
öfters überprüft, steht nicht verkehrs-behindernd.
Frau Leißner stellt noch einmal klar, dass sich an diesem Sachstand,
solange keine baulichen Veränderungen erfolgen, nichts ändern werde und bittet,
den Punkt nun endlich von der Liste zu nehmen.
Frau Sahlmann erwidert, dass diese Argumente sie nicht überzeugen und
dort geahndet werden müsse. Weiterhin informiert sie, dass das Wohnmobil nicht
mehr vor Ort steht.
Es wird sich verständigt, den Punkt aus der Liste zu nehmen.
Lfd.-Nr. 4 – Zwei-Richtungs-Radweg am Stolper Weg zwischen Stahnsdorfer
Damm und Heidefeld (Urteil des OVG zur Radwegebenutzungspflicht liegt jetzt
vor)
Das Urteil des OVG liegt vor. 1. Beratung zur weiteren Verfahrensweise aufgrund des OVG-Urteils wurde durchgeführt. Ein Erörterungstermin mit dem MIL (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) wird zurzeit vorbereitet und zu den Ergebnissen wird nach dem Termin berichtet.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 5 – Stellplätze/Müllstellplätze im Ortszentrum Rathausmarkt –
Feststellung: Diese Abfallcontainer sind nicht genehmigt. Wie geht es weiter?
Es gehen 6 – 8 Parkplätze verloren.
Herr Weis führt aus, dass der Punkt gestrichen
werden könne, dass die Parkplätze illegal sind und die Gemeinde nichts
unternehmen wird.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 6 - FW-Bewegungsflächen
auf dem Rathausmarkt – welche Anforderungen sind hier nicht erfüllt
(Schankgarten und feste Schirmständer vor dem Restaurant Trattoria ehemals
Alfreds)
Herr Dr. Prüger informiert, dass die Verwaltung an diesem Thema arbeite und dass es eine Lösung geben wird.
Ausführungen Herr Scholz: „Der Gewerbetreibende darf die festen Schirmständer nicht verwenden. Das wurde durch das OA verfügt. Auch die feste Umhausung der Terrassenfläche darf zukünftig nicht mehr realisiert werden. Wenn Veranstaltungen auf dem Rathausmarkt durchgeführt werden, bekommen die Veranstalter entsprechende Auflagen, diese Flächen nicht fest zu überbauen. Das heißt, dass im Notfall eine zügige Zuwegung möglich ist. Die Thematik Laternen/Fahrradbügel wird durch die Verwaltung separat betrachtet. Es gibt gegenwärtig Überlegungen, dort eine Änderung der jetzigen Lösung herbeizuführen, um dort mehr Raum zu schaffen.“
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 7 – Unfallgeschehen der Radfahrer unter Einführung von Fahrradschutzstreifen
In der Gemeinde KLM bestehen Fahrradschutzstreifen in den Straßen E.-Thälmann-Str., Hohe Kiefer und Stolper Weg. Für die Jahre 2015 bis 2018 hat die Gemeinde eine Anfrage an das Polizeipräsidium Potsdam bzgl. Unfallzahlen im Zusammenhang mit Radfahrern gestellt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Anzahl der Unfälle gering ist und dass die Fahrradschutzstreifen keine signifikanten Änderungen der Unfallzahlen ergeben haben. Für alle drei Straßen gab es in den 4 Jahren insgesamt 11 Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern. Die Unfallursachen sind vielfältig.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 8 – Ausschreibung Stromlieferleistungen ab 2019 für
gemeindeeigene öffentlich genutzte Gebäude/Straßenbeleuchtung (INFO 010/18) –
Wie ist die Jahresrechnungshöhe des bestehenden Vertrages
Die Verwaltung hat die Anfrage von Herrn Gutheins im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift der UVO-Ausschuss-Sitzung vom 14.11.2018 teilweise beantwortet (s. entsprechende Niederschrift).
Herr Gutheins führt aus, dass der Punkt aus der Liste gestrichen werden kann.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 9 – 1. Wann geht es mit dem Verkehrskonzept im Ortszentrum
weiter? 2. Der Weg (Trampelpfad), der hinter dem NH-Hotel zum Sportforum führt,
ist in einem sehr schlechten Zustand. Kann dort etwas verbessert werden?
Zu 1.: Zurzeit werden die Planungen für den Umbau des Einmündungsbereiches A.-G.-Ring Ost vorbereitet.
Zu 2. Herr Ernsting antwortete
dazu am 01.10.2018 im Bauausschuss. Der Vorschlag, den Weg auszubauen, wird in
der Verwaltung geprüft. Zurzeit liegt noch kein Ergebnis vor.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 10 – Betrifft die drei schriftlich vom 28.12.2017 an die
Verwaltung/Verkehrsbehörde gestellten Anträge (Parken am Zehlendorfer Damm,
Winterdienst Förster-Funke-Allee 1–2, Beschilderung an der Förster-Funke-Allee
zwischen Karl-Marx-Straße und Zehlendorfer Damm)
Es erfolgte eine schriftliche Beantwortung am 10.10.2018 per E-Mail an
Herrn Weis direkt.
Herr Weis führt aus, den Punkt aus der Liste zu streichen, weil die Anträge
durch die zuständige Verkehrsbehörde, nicht die Gemeinde Kleinmachnow, nicht
sachgerecht geprüft werden. Auf einen Antrag erwarte er einen Bescheid und der
sei nicht erfolgt.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 11 – Anfragen von Herrn Weis:
1. Ist es zutreffend, dass an der Kreuzung Hohe Kiefer/Stolper Weg beim Abbiegen von der Hohen Kiefer in Richtung Schleuse Kleinmachnow eine Verkehrssteuerung über Schleifen/ Fahrzeugerkennung besteht?
2. Kann es zutreffen, dass Fahrradfahrende beim Abbiegen aus der Hohen Kiefer in Richtung Schleuse nicht durch das System erkannt werden bzw. die Schaltung die Anwesenheit von Fahrradfahrenden auf der Fahrbahn nicht registriert?
3. Sofern vorgenanntes zutreffend ist, welche Maßnahmen werden getroffen, dass Fahrradfahrende auf der Fahrbahn erkannt werden und die Ampelanlage dies durch entsprechende Schaltungen auch umsetzt?
Beantwortung zu 1.: Ja.
Beantwortung zu 2.: Ja.
Beantwortung zu 3.: Zurzeit werden keine Maßnahmen zur sensorischen Erkennung der Fahrradfahrer geplant.
Der Punkt Sensorik wird diskutiert. Herr Weis schlägt vor, ein Schild „indirektes Abbiegen“ aufzustellen.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 12 – Anfrage aus der nichtöffentlichen Sitzung
S. Ausführungen in der OP-Liste (Liste zur Sitzung am 14.11.2018/23.01.2019).
Bei der Behandlung des Punktes war keine Öffentlichkeit anwesend.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 13 – Überprüfung der Einbahnstraßenbeschilderung in der Straße
Am Weinberg/Bereich Eigenherdschule
Es erfolgt eine Ortsbesichtigung mit der Unteren Verkehrsbehörde zum
nächsten Beratungstermin in KLM.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 14 - Prüfung: Siedlung
Stolper Weg, Promenadenweg/Ameisengasse usw., alles verkehrsberuhigter Bereich
(hier gilt Schrittgeschwindigkeit/ Parkverbot). Es gibt Probleme hinsichtlich
des nicht erlaubten Parkens und zu schnellen Fahrens. Feuerwehrwege sind
freizuhalten. An der Kita Ameisenburg (Bereich der Umfahrung) sind die
Parkverbotsschilder verschwunden. Es geht nicht um den Parkplatz der schon
immer Parkplatz war, sondern um die andere Fläche.
Der AD überprüft diese Bereiche regelmäßiger. Es wurde mit der
KITA-Leitung gesprochen. Diese hat keine Beschwerden vorgebracht.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 15 - Es betrifft den
Bürgerhaushalt 2018, Platz 1 „Grünfläche Rathausmarkt“. Was passiert mit der
Fläche?
TOP 1 und TOP 8 des Bürgerhaushaltes wurden zusammengefasst: Eine
Untersuchung zu Flächen für Bolzplätze und (Abenteuer-) Spielplätze im
Gemeindegebiet liegt mit dem Maßnahmenplan „KIK Kinderspiel in KLM“ bereits
vor. Das KIK wurde im Auftrag der Gemeinde vom Büro sinai – Gesellschaft von
Landschaftsarchitekten mbH (Berlin) erarbeitet, stammt allerdings aus dem Jahr
2006. Aufgrund der seither weitergegangenen, insbesondere baulichen Entwicklung
der Gemeinde bietet es für eine Entscheidung keine Grundlage mehr. Die
Verwaltung hat deshalb fünf Landschaftsplanungsbüros – darunter auch die
damaligen Verfasser – angeschrieben und um ein Angebot zur Fortschreibung des
KIK gebeten. Trotz Nachfragen haben drei Büros die Abgabe eines Angebotes aufgrund
von hohem Arbeitsaufkommen und fehlenden Kapazitäten abgelehnt. Inzwischen
liegen aber immerhin Angebote von zwei Büros vor (Angebot A 12.160 EUR, Angebot
B 21.750 EUR), das wirtschaftlichste Angebot, in diesem Fall das Angebot A,
wird beauftragt, Ergebnisse sollen nach derzeitigem Stand bis Ende Februar 2019
vorliegen. Sie können dann den Mitgliedern der Gemeindevertretung und ihren
Fachausschüssen zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorgestellt
werden.
Der Punkt bleibt in der Liste.