Herr Kubiak, Anwohner Bärlappsenke, nimmt sein Rederecht wahr und macht Ausführungen zur aktuellen verkehrlichen Situation (Raserei, Beschilderung). Unter anderem habe man sich an die Straßenverkehrsbehörde mit der Bitte um Prüfung gewandt, inwieweit ggf. eine deutlichere Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Bärlappsenke bzw. in der Siedlung möglich wäre. Nach Prüfung der Situation vor Ort wurde festgestellt, dass die Beschilderung in der Siedlung fehlerhaft sei und die weitere Klärung durch die Gemeindeverwaltung Kleinmachnow erfolge.

 

Herr Evermann, SB für Klima/Umwelt/Verkehr führt aus, dass laut vorliegender Anordnung ein Beschluss der Gemeindevertretung für Tempo 30 oder Verkehrsberuhigten Bereich nötig sei. Sonst müssten die Schilder abgeordnet werden.

 

Folgende Punkte wurden diskutiert:

 

• Straße sei abgesackt, nach 20 Jahren nachbesserungsbedürftig; keine baulich falsche Ausführung
• wenn Beschluss, dann alte Bauunterlagen mit einreichen
• Beantragung Tempo-10-Zone
• auf keinen Fall Tempo 30 bzw. Tempo 50
• Rechtsberatung einholen
• Thema öffentlich machen
• diplomatischen Gesprächsansatz finden
• wenn nötig, verwaltungsgerichtliche Klärung anstreben
• den Bürgern empfehlen, eine Landrats-Petition beim Landrat einzureichen
• Verwaltung hat innerhalb der Monatsfrist keinen Widerspruch beim LK eingereicht

 

Die Anordnung der Unteren Verkehrsbehörde vom 22.11.2018 wird allen UVO-Mitgliedern per E-Mail zugesandt.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Liebrenz, Herr Gutheins, Herr Weis, Herr Schramm, Herr Sahlmann, Herr Krause, Frau Sahlmann