Der Abschluss des Vergleiches im Verfahren Gemeinde Kleinmachnow  ./.  Steinbeck (Kammergericht 7U 101/16) i. H. v. 120.000,00 EURO wird genehmigt.

 

 

Anlage

Protokoll der Sitzung des Kammergerichtes Berlin vom 08.01.2019

 

 

Ø    Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 013/19 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Schubert

Frau Schwarzkopf

Frau Dr. Kimpfel

Frau Storch

 

 

Antrag von Frau Scheib

·       Vertagung des Tagesordnungspunkt

·       Beauftragung des Bürgermeisters, bei Gericht eine Fristverlängerung bis zum 12. März 2019 zu erbitten

·       zum Hauptausschuss den Juristen Herrn Dr. König für zusätzliche Informationen und zur Beantwortung von Fragen einladen

·       Behandlung des Tagesordnungspunktes spätestens auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. März 2019.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 013/19 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dettke

Herr Templin

Herr Liebrenz

Herr Warnick

 

 

Geschäftsordnungsantrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Auf der Rednerliste stehen noch:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Schubert

Frau Storch

Frau Sahlmann

Frau Dr. Kimpfel

Herr Gutheins

Frau Scheib

 

 

Antrag von Herrn Bültermann für die Fraktion SPD/PRO – 5 Minuten Auszeit

 

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Scheib:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Persönliche Erklärung von Herrn Nieter

Ich habe gerade für die Vertagung gestimmt, weil es nach meiner Überzeugung die vorderste Pflicht dieser Gemeindevertretung ist, nichts unversucht zu lassen, einen Schaden von der Gemeinde Kleinmachnow abzuwenden. Nach den Unterlagen zur heutigen, kurz anberaumten, Sitzung und dem heutigen Vortrag des Bürgermeisters konnte eine Gewissheit über die tatsächliche Lage in diesem Rechtsstreit nicht gewonnen werden von mehreren Gemeindevertretern, die aber konstitutiver Teil dieser Vertretung sind. Insofern konnte ich hier nur für die Vertagung stimmen und appelliere an die übrigen Gemeindevertreter sich dieser Verantwortung für das Vermögen der Gemeinde bewusst zu sein und nichts unversucht zu lassen, wo man noch mehr erreichen kann und Schaden in höherer Weise abwenden kann. Der Bürgermeister hat selber darauf hingewiesen, man kann sich so oder so entscheiden.

 

 

Antrag von Frau Scheib für die Fraktion CDU/FDP auf namentliche Abstimmung.

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 013/19

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda		X
Baumgraß, Holger		X
Brammer, Viktoria	-	-	-
Bültermann, Bernd	X
Christall, John	-	-	-
Dettke, Martina	X
Grubert, Michael	X
Gutheins, Norbert		X
Heilmann, Kathrin	-	-	-
Hurnik, Markus	-	-	-
Kimpfel, Dr. Kornelia		X
Kreemke, Wolfgang	X
Krüger, Bernd		X
Liebrenz, Henry	X
Martens, Michael	-	-	-
Nieter, Wolfgang		X
Oeff, Alan	X
Sahlmann, Barbara	X
Scheib, Angelika		X
Schramm, Raoul	-	-	-
Schubert, Matthias	X
Schulz-Kersting, Maximilian		X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Storch, Katharina		X
Tauscher, Maximilian		X
Templin, Roland		X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
Wolschon, Jörg Wolfram	X
gesamt	12	11	0

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 013/19:

Die DS-Nr. 013/19 wird mehrheitlich beschlossen.