Aus der vergangenen Sitzung sind folgende Fragen offen:

 

1)      Herr Gutheins: Bauvorhaben Ernst-Thälmann-Straße 19, 2,50 m hohe Betonpfeiler im Vorgarten?

Herr Ernsting: Nach dem dort rechtswirksamen B-Plan KLM-BP-035 „südwestlich Buschgrabensee“ sind die Pfeiler unzulässig. Der Landkreis, Untere Bauaufsichtsbehörde hat geprüft und sieht keinen Handlungsbedarf, weil es sich um ein genehmigungsfreies Vorhaben handelt. Die Zuständigkeit liegt damit bei der Gemeinde, ein Anhörungsverfahren wird gerade vorbereitet.

 

2)      Frau Storch: Arbeiten der MWA GmbH im Bereich Käthe-Kollwitz-Straße/Kieferweg, Rückbau von Straßenlaternen?

Herr Ernsting: Die von der MWA GmbH im Zusammenhang mit eigenen Bauarbeiten vorgenommene Veränderung von Straßenleuchten ist dem FB Bauen/Wohnen bekannt, die notwendige Klärung mit der MWA erfolgt derzeit.

 

3)      Frau Sahlmann: Erneuerung der Rammrath-Brücke, Öffnung der Verbindung Oderstraße / Am Weinberg für den Bus- und Rettungsverkehr?

Herr Ernsting: Die Maßnahme Neubau Rammrath-Brücke einschließlich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Umleitungen werden von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) geplant und auf deren Kosten realisiert. Die Gemeinde, die Nachbarkommunen und die weiteren Fachbehörden sind in die vorbereitenden Planungen eingebunden. Es gab - und gibt weiterhin - Abstimmungsrunden der WSV mit allen Beteiligten, auch zum LKW-Verkehr. Sobald es eine endgültige Planung für die Verkehrsführung während der Bauphase gibt, teilen wir das mit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Verkehr über die überörtlichen Straßen geführt wird und nicht über die Straßen Am Weinberg und Im Tal.

Frau Dr. Bastians-Osthaus: Macht deutlich, dass die Beschlusslage so ist, dass nichts außer Busverkehr zugelassen werden soll und kein Durchgangsverkehr.