Sitzung: 07.03.2019 Gemeindevertretung
1.
Herr Seiler, Wiesenrain 7
1.1 Ich wohne seit 17 Jahren
in Kleinmachnow und meine Familie fühlt sich da sehr wohl. Die
Wildschweinproblematik ist uns bekannt. Vor der fühlten wir uns aber gefeit,
weil wir das Grundstück zur Straße hin durch eine Backsteinmauer und einen
hohen schmiedeeisernen Zaun abgesichert haben. Ins Grundstück gibt es einen
stramm gespannten Maschendrahtzaun. Umso entsetzter waren wir, als wir am
Morgen des 20. Februar das Grundstück nicht wieder erkannten. Vor, hinter und
neben dem Haus gab es massive Zerstörungen durch Wildschweine. Die gesamte
Rasenfläche von 400 m² ist nicht mehr vorhanden. Die Wildschweine sind vom
rechten Nachbargrundstück aus eingedrungen. Für die Tiere war das keine große
Schwierigkeit, da das rechte Nachbargrundstück zur Straße hin keinerlei Einfriedung
hat. Der Garten muss neu hergerichtet werden und heute habe ich den
Kostenvoranschlag des Gärtners bekommen. Eine schlichte Herrichtung, ohne
Besonderheiten, kostet 12.861,00 Euro. Das ersetzt mir ja kein Mensch. Der
Schaden wäre nicht eingetreten, wenn der Nachbar sein Grundstück eingefriedet
hätte. Besteht eine Pflicht, sein Grundstück zur Straße hin einzufrieden oder
wenn nicht, wann beabsichtigt die Gemeinde, ihren Teil dazu beizutragen, dass
derartige Schäden nicht mehr auf die Bürger zukommen und eine
Einfriedungspflicht festzusetzen?
Bürgermeister Herr Grubert
Grundsätzlich besteht derzeit keine Pflicht, die Grundstücke zum
Straßenland hin einzufrieden. Bei den Grundstücken rechter und linker Hand
greift das Brandenburgische Nachbarschaftsrecht, was die Einfriedung
vorschreibt. Aber die muss in dem Bereich nicht wildschweinsicher sein, sondern
es muss ortsüblich sein und das ist sicherlich kein 1,50m hoher
Wildschweinzaun. Rechtlich gibt es nach der derzeitigen Lage keine Möglichkeit
Eigentümer anzuschreiben, dass sie ihr Grundstück vorne so einfrieden müssen,
dass keine Wildschweine durchkommen.
Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Vielen Dank Herr Dr. Seiler. Es ist in der Tat so, dass es keine
vordere Einfriedungspflicht gibt. Nach der brandenburgischen Bauordnung besteht
die Möglichkeit, eine solche Satzung zu schaffen. Die SPD-Fraktion hat einen
entsprechenden Antrag bereits eingebracht und steht heute auf der Tagesordnung
der Sitzung der Gemeindevertretung. Später bei der Begründung zum Antrag werde
ich, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auch noch ein paar Fotos aus Ihrem
Garten zeigen.
Herr Schramm, Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Das ist natürlich nicht schön, was da passiert ist. Ich glaube nicht,
dass eine Einfriedung zur Straßenseite notwendig ist, es widerspricht dem
offenen Charakter Kleinmachnows und es sollte jeder selber entscheiden.
Seitlich ist aber eine Einfriedung notwendig. In der Siedlung, in der ich
wohne, haben viele den Vorgarten nicht eingefriedet und schafft ein Gefühl von
Verbundenheit zwischen den Menschen. Die Probleme mit Wildschweinen haben wir
in der Art noch nicht gehabt. Natürlich sollte man aber auch seine Nachbarn im
Blick haben und zwischen den Grundstücken eine ordentliche Einfriedung schaffen.
2.
Herr Franke, Wolfswerder 69
2.1
Ich möchte auf etwas aufmerksam machen, als
vor einiger Zeit in der Gemeindevertretung über die Bebauungspläne in der
Verlängerung Wolfswerder debattiert wurde, hieß es ja, dass es nur ganz kleine
Einfamilienhäuser gebaut und so wenig wie möglich Bäume gefällt werden. Wenn
man sich das heute anschaut, und die Sache ist ja noch gar nicht abgeschlossen,
es gibt noch keinen neuen Flächennutzungsplan und keinen neuen Bebauungsplan.
Das Ganze ist noch in Bewegung, aber bereits jetzt gibt es auf sechs bis acht
Grundstücken eine intensive Abholzung und Rodung von Gehölzen. Ich weiß, das
ist erlaubt, aber es werden auch Bäume gefällt mit einem Stammumfang von 90
Zentimetern. Das ist meines Erachtens nicht zulässig. Wenn man in der
Gemeindeverwaltung anruft, dann ist niemand dafür zuständig. Ich wüsste gerne,
wer dafür zuständig ist. Hat die Gemeinde, wer immer es im Einzelnen sein mag,
ein Interesse daran, dass so viele Bäume wie möglich erhalten bleiben, so wie
es immer gesagt wurde und sicherzustellen, dass nicht weiter Raubbau an der
Natur betrieben wird, wie das jetzt der Fall ist?
Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen
Wir hatten die gleiche Thematik ja schon im Herbst des vergangenen
Jahres und sind als Gemeinde der Sache auch nachgegangen und haben uns
erkundigt. Es handelt sich ganz klar um Waldflächen, das war schon immer
bekannt. Wir haben uns an die Oberförsterei in Potsdam gewendet, das ist die
zuständige Forstbehörde und die hat uns mitgeteilt, dass Waldarbeiten,
Pflegemaßnahmen oder auch Holzernte (Rodungsarbeiten) im Wald unbeeinträchtigt
zulässig sind. Es muss darauf geachtet werden, dass im Anschluss in den
nächsten Jahren der Waldaufwuchs wieder möglich wird. Ob das passiert, wird man
beobachten müssen. Das ist alles ganz unabhängig von Planungsüberlegungen der
Gemeinde Kleinmachnow, da wir als Gemeinde bei Waldflächen nicht zuständig
sind, sondern die Oberförsterei. Wir haben aber die ganzen Hinweise aus der
Bürgerschaft weitergegeben und die Oberförsterei war mehrmals vor Ort und hat
jedes Mal festgestellt, dass kein Einschreiten möglich ist.
Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Im Bauausschuss haben wir das auch schon besprochen. Es ist in der Tat
so, rechtlich ist es erforderlich, dass es jetzt so schnell wie möglich einen
B-Plan kriegt, damit es Innenbereich ist. Dann ist nicht mehr die Försterei
zuständig und die Bäume sind geschützt. Das ist ein paradoxes Ergebnis, aber es
ist die Rechtslage. Daran können wir hier in der Gemeindevertretung nichts
ändern. Im Moment ist es Wald und da ist die Försterei zuständig, sobald wir
einen B-Plan haben, ist es Innenbereich, es gilt die Baumschutzverordnung der
Gemeinde Kleinmachnow und dann kann man nicht mehr fällen.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Nicht direkt zu dem Gebiet, aber als Hinweis, weil Sie das Abholzen von
Bäumen auch mit 90 Zentimeter Stammumfang erwähnt haben. Wenn Sie mal auf dem
Stahnsdorfer Damm Richtung Autobahnbrücke fahren, dann schauen Sie mal was auf
der linken Seite passiert ist. Auf 4,9 Hektar ist dort Wald abgeholzt worden
und liegt da noch aufgeschichtet. Alles ganz legal, aber sozusagen sowas passiert
mehr oder minder ohne große Beteiligung der Öffentlichkeit.
Frau Sahlmann, Vorsitzende des UVO-Ausschusses
Danke, Herr Franke, für die Nachfrage. Das ist ein Musterbeispiel dafür
wie die eine Verwaltung der anderen Verwaltung den Buh-Mann zuschiebt. Das
Kuriose ist, dass das Gebiet im Außenbereich liegt und der Landkreis und die
Forstwirtschaft zuständig sind und wenn es durch B-Plan und
Flächennutzungsplan, den wir heute beschließen werden, in Bauland umgewandelt
wird, dann ist wiederum die Gemeinde, die Baumschutzsatzung, zuständig. Ich
glaube, dann werden dort nicht ganz kleine Häuser gebaut, sondern es wird alles
platt gemacht, weil dort große Häuser gebaut und ein großer Teil der
Grundstücke leider versiegelt wird. Das ist ein Kuriosum, dass wir vermeiden
könnten, wenn wir dort nicht fündig geworden wären für die Weiterentwicklung
des Ortes.
3.
Herr Fiehler, Zehlendorfer Damm 161
3.1
Durch die Presse haben wir ja alle erfahren,
dass die baulichen Maßnahmen bezüglich der Rammrath-Brücke verschoben worden
sind wegen weiterer baulicher Maßnahmen auf dem Zehlendorfer Damm bei der
Evangelischen Kirche. Dabei ist mir klar geworden, dass offensichtlich, wenn
die Rammrath-Brücke gebaut oder renoviert wird, der Zehlendorfer Damm ein
großer Ausweichweg wird. Gibt es mittlerweile ein Verkehrskonzept wie mit
dieser Verkehrssituation, insbesondere in diesem Bereich, umgegangen werden
soll? Inwieweit kann man dazu noch Näheres erfahren und wie sind die Optionen
an dieser Stelle?
Bürgermeister Herr Grubert
Danke für die Frage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die
Baumaßnahme an der Rammrath-Brücke nicht verschoben worden ist wegen der
Errichtung eines Überganges an der Kirche im Zehlendorfer Damm. Die Baumaßnahme
ist wegen interner Angelegenheiten des Wasserstraßenneubauamtes um vier bis
sechs Wochen zurückgesetzt worden. Das kam uns natürlich ganz gelegen, so
können wir den Überweg vorher noch realisieren. Ich möchte an dieser Stelle
sagen, für die Baumaßnahme selber sind das Wasserstraßenneubauamt und die Stadt
Teltow verantwortlich, da sich beide Enden der Rammrath-Brücke auf Teltower
Gemarkung befinden. Als mitbetroffene Gemeinde sind wir natürlich in dem
Gremium, was einen Verkehrsplan für die Umleitungsstrecken bearbeitet und
Lösungen finden will. Über eines müssen wir uns im Klaren sein, wenn die
Rammrath-Brücke als Verbindung zwischen Kleinmachnow und Teltow für 18 Monate
gesperrt ist und es nur eine Fußgängerbrücke für Radfahrer gibt, dann wird sich
ein Großteil des Verkehres auch über die Friedensbrücke und den Zehlendorfer
Damm, Richtung Zehlendorf, abspielen. Wir gehen davon aus, dass der
Zehlendorfer Damm durch den Verkehr auch stärker belastet wird, was aber kaum
zu verhindern ist. Wir selber versuchen mit einigen Möglichkeiten für Busse und
Rettungswagen eine Ausweichmöglichkeit zu bekommen und zwar, dass, mit
Zustimmung der Unteren Verkehrsbehörde, die Oderstraße für 18 Monate geöffnet
wird. Allerdings mit einem Schrankensystem, so dass nur Busse und
Rettungsfahrzeuge durchfahren dürfen.
Herr Warnick, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Ich hatte gehofft, dass sich heute jemand von der Bürgerinitiative
Zehlendorfer Damm hier zu Wort meldet. Als Fraktionsvorsitzender habe ich von
dieser Bürgerinitiative zwei Schreiben erhalten zu dieser Thematik und ich
hätte mich gerne mit der Bürgerinitiative unterhalten, aber auf dem Schreiben
standen nur Name und Straße, Hausnummer, eine Telefon- oder Handynummer oder
eine E-Mail-Adresse waren nicht angegeben. Da ist es sehr schwierig, Kontakt
aufzunehmen. Wir laden die Bürgerinitiativen immer gerne zu unseren
Fraktionssitzungen ein, um mit ihnen zu diskutieren.
Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP
So wie Herrn Warnick ging es mir auch, also bitte mindestens eine
E-Mail-Adresse angeben. Es ist kein böser Wille, dass wir auf das Schreiben
nicht geantwortet haben. Diese Problematik haben wir hier auch schon diskutiert
und auch verschiedene Anfragen gestellt. Es betrifft ja auch nicht nur die Anwohner,
sondern auch die Schulwege. Da sehe ich große Probleme, wenn die Kinder zum
Weinberg-Gymnasium fahren oder zur Evangelischen Schule. Da müssen wir noch
dringend dran arbeiten, eventuell den Tempo-30-Bereich vorübergehend ausdehnen,
um mehr Sicherheit zu haben. Den Verkehr können wir nicht verhindern. Man
konnte deutlich sehen, wie sich durch die Sperrungen in Stahnsdorf der Verkehr
in Kleinmachnow durch die Förster-Funke-Allee langzwängt. Sie werden damit
leben müssen, aber wir werden sehen, dass wir das Beste daraus machen.
4.
Frau Meyer-Everloh, Zehlendorfer Damm 153
4.1 Entschuldigung, ich bin
diejenige, die ihre Hausnummer nicht aufgeschrieben hat. Das tut mir sehr leid.
Vielen Dank, dass Sie sich melden wollen, das freut mich sehr.
5.
Herr Rieser, Zehlendorfer Damm 169
5.1 Wir leben seit 2003 am
Zehlendorfer Damm. Es ist verständlich, dass sich der Verkehr nicht vermeiden
lässt. Wir fahren selber PKW. Regiobus hat angemerkt, dass der Zehlendorfer
Damm problematisch ist wegen der vielen PKW, die auf der Straße parken. Dieses
Parken auf der Straße ist entstanden durch das Verbot des Parkens auf den
Zufahrten. Ist geplant, wenn sich der Verkehr dann sehr verstärkt, dass wieder
auf den Zufahrten geparkt werden darf, damit der Verkehrsfluss auf dem
Zehlendorfer Damm gewährleistet werden kann? Als Anwohner sehen wir es schon
als eine sehr große Gefährdung an, wenn in den Spitzenzeiten noch mehr Verkehr
auf dem Zehlendorfer Damm herrscht.
Herr Warnick, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE/PIRATEN
Das Thema haben wir heute auf der Tagesordnung. Es ist ungünstig, wenn
jetzt eine Diskussion angefangen und später, unter dem eigentlichen
Tagesordnungspunkt, werden die Argumente noch einmal wiederholt. Insofern wäre
es hilfreich, wenn Sie solange bleiben, bis dieser Tagesordnungspunkt behandelt
wird. Dann werden Sie die Meinungen aller Fraktionen hören und wir haben nicht
diese Doppelung, die wir schon so oft im Vorfeld hatten. Deshalb wollte ich Sie
im Vorfeld kontaktieren, aber das war ja leider nicht möglich.
6.
Herr Lehmann, Hinter dem Roggen 14
6.1
Die Karl-Marx-Straße hat im südlichen Teil
zwei Kurven und in den kurveninneren Seiten wird jeden Tag geparkt. Das ist
sehr hinderlich für die Fahrzeugführer und auch für Busse, die dort
vorbeifahren wollen und sich nicht trauen, weil acht oder neun Fahrzeuge
hintereinander parken, zum Teil auch mit größeren Abständen. Durch die
parkenden Autos und auch durch die Bäume, die sich in den kurveninneren Seiten
befinden, ist der Gegenverkehr nicht einsehbar. § 1 der Straßenverkehrsordnung
ist klar, aber an der Stelle wäre auf den kurveninneren Seiten ein
eingeschränktes Halteverbot angebracht. Eigentlich existiert an uneinsichtigen
Stellen ein eingeschränktes Halteverbot. Diese beiden Stellen im südlichen
Teil, kurz vor der Hakeburg, vor dem Fußgängerüberweg, müsste eigentlich per se
sein, aber es wird sich nicht daran gehalten.
6.2
Der letzte Sommer war ziemlich warm und
trocken. Könnte man sich vorstellen, einen Sprengwagen anzuschaffen, der im
Sommer morgens durch die Straßen Kleinmachnows fährt? Die Kehrmaschine ist gut
und schön, aber in diesen trockenen Witterungslagen wirbelt sie mehr Feindreck
auf, als sie einsaugt. Ein Sprengwagen, wie er in den 1970er Jahren durch Kleinmachnow
gefahren ist und das Wasser schön verteilt und vielleicht sogar noch den
straßenbegleitenden Grünstreifen etwas mit befeuchtet, könnte ich mir gut
vorstellen.
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 6.1
Vielen Dank für den Hinweis, wir werden ihn aufnehmen.
Zu 6.2
Der Bauhof hat Fahrzeuge, mit denen er im Sommer die Bäume gießt. Es
gibt auch immer einen Aufruf an die Bürger, bei der Wässerung der Bäume zu
helfen. Derzeit wird über die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges für die
Gemeinde nachgedacht und sicherlich werden ein bis zwei Gießwagen angeschafft,
wenn der gemeinsame Zweckverband Bauhof gegründet wurde. Ein Wagen, der die
Straßen so nass macht, wie man das in südlichen Ländern sieht, halte ich im
Moment für nicht erforderlich. Ihren Hinweis gebe ich gerne an den Bauhof
weiter. Sollten die nächsten Sommer wieder so trocken werden, können wir gerne
darüber reden. Für dieses Jahr wünsche ich mir, dass es etwas häufiger regnet.