1.             Herr Seiler, Wiesenrain 7

1.1       Ich wohne seit 17 Jahren in Kleinmachnow und meine Familie fühlt sich da sehr wohl. Die Wildschweinproblematik ist uns bekannt. Vor der fühlten wir uns aber gefeit, weil wir das Grundstück zur Straße hin durch eine Backsteinmauer und einen hohen schmiedeeisernen Zaun abgesichert haben. Ins Grundstück gibt es einen stramm gespannten Maschendrahtzaun. Umso entsetzter waren wir, als wir am Morgen des 20. Februar das Grundstück nicht wieder erkannten. Vor, hinter und neben dem Haus gab es massive Zerstörungen durch Wildschweine. Die gesamte Rasenfläche von 400 m² ist nicht mehr vorhanden. Die Wildschweine sind vom rechten Nachbargrundstück aus eingedrungen. Für die Tiere war das keine große Schwierigkeit, da das rechte Nachbargrundstück zur Straße hin keinerlei Einfriedung hat. Der Garten muss neu hergerichtet werden und heute habe ich den Kostenvoranschlag des Gärtners bekommen. Eine schlichte Herrichtung, ohne Besonderheiten, kostet 12.861,00 Euro. Das ersetzt mir ja kein Mensch. Der Schaden wäre nicht eingetreten, wenn der Nachbar sein Grundstück eingefriedet hätte. Besteht eine Pflicht, sein Grundstück zur Straße hin einzufrieden oder wenn nicht, wann beabsichtigt die Gemeinde, ihren Teil dazu beizutragen, dass derartige Schäden nicht mehr auf die Bürger zukommen und eine Einfriedungspflicht festzusetzen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Grundsätzlich besteht derzeit keine Pflicht, die Grundstücke zum Straßenland hin einzufrieden. Bei den Grundstücken rechter und linker Hand greift das Brandenburgische Nachbarschaftsrecht, was die Einfriedung vorschreibt. Aber die muss in dem Bereich nicht wildschweinsicher sein, sondern es muss ortsüblich sein und das ist sicherlich kein 1,50m hoher Wildschweinzaun. Rechtlich gibt es nach der derzeitigen Lage keine Möglichkeit Eigentümer anzuschreiben, dass sie ihr Grundstück vorne so einfrieden müssen, dass keine Wildschweine durchkommen.

 

 

Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

Vielen Dank Herr Dr. Seiler. Es ist in der Tat so, dass es keine vordere Einfriedungspflicht gibt. Nach der brandenburgischen Bauordnung besteht die Möglichkeit, eine solche Satzung zu schaffen. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag bereits eingebracht und steht heute auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung. Später bei der Begründung zum Antrag werde ich, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auch noch ein paar Fotos aus Ihrem Garten zeigen.

 

 

Herr Schramm, Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Das ist natürlich nicht schön, was da passiert ist. Ich glaube nicht, dass eine Einfriedung zur Straßenseite notwendig ist, es widerspricht dem offenen Charakter Kleinmachnows und es sollte jeder selber entscheiden. Seitlich ist aber eine Einfriedung notwendig. In der Siedlung, in der ich wohne, haben viele den Vorgarten nicht eingefriedet und schafft ein Gefühl von Verbundenheit zwischen den Menschen. Die Probleme mit Wildschweinen haben wir in der Art noch nicht gehabt. Natürlich sollte man aber auch seine Nachbarn im Blick haben und zwischen den Grundstücken eine ordentliche Einfriedung schaffen.

 

 

2.             Herr Franke, Wolfswerder 69

2.1          Ich möchte auf etwas aufmerksam machen, als vor einiger Zeit in der Gemeindevertretung über die Bebauungspläne in der Verlängerung Wolfswerder debattiert wurde, hieß es ja, dass es nur ganz kleine Einfamilienhäuser gebaut und so wenig wie möglich Bäume gefällt werden. Wenn man sich das heute anschaut, und die Sache ist ja noch gar nicht abgeschlossen, es gibt noch keinen neuen Flächennutzungsplan und keinen neuen Bebauungsplan. Das Ganze ist noch in Bewegung, aber bereits jetzt gibt es auf sechs bis acht Grundstücken eine intensive Abholzung und Rodung von Gehölzen. Ich weiß, das ist erlaubt, aber es werden auch Bäume gefällt mit einem Stammumfang von 90 Zentimetern. Das ist meines Erachtens nicht zulässig. Wenn man in der Gemeindeverwaltung anruft, dann ist niemand dafür zuständig. Ich wüsste gerne, wer dafür zuständig ist. Hat die Gemeinde, wer immer es im Einzelnen sein mag, ein Interesse daran, dass so viele Bäume wie möglich erhalten bleiben, so wie es immer gesagt wurde und sicherzustellen, dass nicht weiter Raubbau an der Natur betrieben wird, wie das jetzt der Fall ist?

 

 

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen

Wir hatten die gleiche Thematik ja schon im Herbst des vergangenen Jahres und sind als Gemeinde der Sache auch nachgegangen und haben uns erkundigt. Es handelt sich ganz klar um Waldflächen, das war schon immer bekannt. Wir haben uns an die Oberförsterei in Potsdam gewendet, das ist die zuständige Forstbehörde und die hat uns mitgeteilt, dass Waldarbeiten, Pflegemaßnahmen oder auch Holzernte (Rodungsarbeiten) im Wald unbeeinträchtigt zulässig sind. Es muss darauf geachtet werden, dass im Anschluss in den nächsten Jahren der Waldaufwuchs wieder möglich wird. Ob das passiert, wird man beobachten müssen. Das ist alles ganz unabhängig von Planungsüberlegungen der Gemeinde Kleinmachnow, da wir als Gemeinde bei Waldflächen nicht zuständig sind, sondern die Oberförsterei. Wir haben aber die ganzen Hinweise aus der Bürgerschaft weitergegeben und die Oberförsterei war mehrmals vor Ort und hat jedes Mal festgestellt, dass kein Einschreiten möglich ist.

 

 

Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

Im Bauausschuss haben wir das auch schon besprochen. Es ist in der Tat so, rechtlich ist es erforderlich, dass es jetzt so schnell wie möglich einen B-Plan kriegt, damit es Innenbereich ist. Dann ist nicht mehr die Försterei zuständig und die Bäume sind geschützt. Das ist ein paradoxes Ergebnis, aber es ist die Rechtslage. Daran können wir hier in der Gemeindevertretung nichts ändern. Im Moment ist es Wald und da ist die Försterei zuständig, sobald wir einen B-Plan haben, ist es Innenbereich, es gilt die Baumschutzverordnung der Gemeinde Kleinmachnow und dann kann man nicht mehr fällen.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Nicht direkt zu dem Gebiet, aber als Hinweis, weil Sie das Abholzen von Bäumen auch mit 90 Zentimeter Stammumfang erwähnt haben. Wenn Sie mal auf dem Stahnsdorfer Damm Richtung Autobahnbrücke fahren, dann schauen Sie mal was auf der linken Seite passiert ist. Auf 4,9 Hektar ist dort Wald abgeholzt worden und liegt da noch aufgeschichtet. Alles ganz legal, aber sozusagen sowas passiert mehr oder minder ohne große Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende des UVO-Ausschusses

Danke, Herr Franke, für die Nachfrage. Das ist ein Musterbeispiel dafür wie die eine Verwaltung der anderen Verwaltung den Buh-Mann zuschiebt. Das Kuriose ist, dass das Gebiet im Außenbereich liegt und der Landkreis und die Forstwirtschaft zuständig sind und wenn es durch B-Plan und Flächennutzungsplan, den wir heute beschließen werden, in Bauland umgewandelt wird, dann ist wiederum die Gemeinde, die Baumschutzsatzung, zuständig. Ich glaube, dann werden dort nicht ganz kleine Häuser gebaut, sondern es wird alles platt gemacht, weil dort große Häuser gebaut und ein großer Teil der Grundstücke leider versiegelt wird. Das ist ein Kuriosum, dass wir vermeiden könnten, wenn wir dort nicht fündig geworden wären für die Weiterentwicklung des Ortes.

 

 

3.             Herr Fiehler, Zehlendorfer Damm 161

3.1          Durch die Presse haben wir ja alle erfahren, dass die baulichen Maßnahmen bezüglich der Rammrath-Brücke verschoben worden sind wegen weiterer baulicher Maßnahmen auf dem Zehlendorfer Damm bei der Evangelischen Kirche. Dabei ist mir klar geworden, dass offensichtlich, wenn die Rammrath-Brücke gebaut oder renoviert wird, der Zehlendorfer Damm ein großer Ausweichweg wird. Gibt es mittlerweile ein Verkehrskonzept wie mit dieser Verkehrssituation, insbesondere in diesem Bereich, umgegangen werden soll? Inwieweit kann man dazu noch Näheres erfahren und wie sind die Optionen an dieser Stelle?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für die Frage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Baumaßnahme an der Rammrath-Brücke nicht verschoben worden ist wegen der Errichtung eines Überganges an der Kirche im Zehlendorfer Damm. Die Baumaßnahme ist wegen interner Angelegenheiten des Wasserstraßenneubauamtes um vier bis sechs Wochen zurückgesetzt worden. Das kam uns natürlich ganz gelegen, so können wir den Überweg vorher noch realisieren. Ich möchte an dieser Stelle sagen, für die Baumaßnahme selber sind das Wasserstraßenneubauamt und die Stadt Teltow verantwortlich, da sich beide Enden der Rammrath-Brücke auf Teltower Gemarkung befinden. Als mitbetroffene Gemeinde sind wir natürlich in dem Gremium, was einen Verkehrsplan für die Umleitungsstrecken bearbeitet und Lösungen finden will. Über eines müssen wir uns im Klaren sein, wenn die Rammrath-Brücke als Verbindung zwischen Kleinmachnow und Teltow für 18 Monate gesperrt ist und es nur eine Fußgängerbrücke für Radfahrer gibt, dann wird sich ein Großteil des Verkehres auch über die Friedensbrücke und den Zehlendorfer Damm, Richtung Zehlendorf, abspielen. Wir gehen davon aus, dass der Zehlendorfer Damm durch den Verkehr auch stärker belastet wird, was aber kaum zu verhindern ist. Wir selber versuchen mit einigen Möglichkeiten für Busse und Rettungswagen eine Ausweichmöglichkeit zu bekommen und zwar, dass, mit Zustimmung der Unteren Verkehrsbehörde, die Oderstraße für 18 Monate geöffnet wird. Allerdings mit einem Schrankensystem, so dass nur Busse und Rettungsfahrzeuge durchfahren dürfen.

 

 

Herr Warnick, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Ich hatte gehofft, dass sich heute jemand von der Bürgerinitiative Zehlendorfer Damm hier zu Wort meldet. Als Fraktionsvorsitzender habe ich von dieser Bürgerinitiative zwei Schreiben erhalten zu dieser Thematik und ich hätte mich gerne mit der Bürgerinitiative unterhalten, aber auf dem Schreiben standen nur Name und Straße, Hausnummer, eine Telefon- oder Handynummer oder eine E-Mail-Adresse waren nicht angegeben. Da ist es sehr schwierig, Kontakt aufzunehmen. Wir laden die Bürgerinitiativen immer gerne zu unseren Fraktionssitzungen ein, um mit ihnen zu diskutieren.

 

 

Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP

So wie Herrn Warnick ging es mir auch, also bitte mindestens eine E-Mail-Adresse angeben. Es ist kein böser Wille, dass wir auf das Schreiben nicht geantwortet haben. Diese Problematik haben wir hier auch schon diskutiert und auch verschiedene Anfragen gestellt. Es betrifft ja auch nicht nur die Anwohner, sondern auch die Schulwege. Da sehe ich große Probleme, wenn die Kinder zum Weinberg-Gymnasium fahren oder zur Evangelischen Schule. Da müssen wir noch dringend dran arbeiten, eventuell den Tempo-30-Bereich vorübergehend ausdehnen, um mehr Sicherheit zu haben. Den Verkehr können wir nicht verhindern. Man konnte deutlich sehen, wie sich durch die Sperrungen in Stahnsdorf der Verkehr in Kleinmachnow durch die Förster-Funke-Allee langzwängt. Sie werden damit leben müssen, aber wir werden sehen, dass wir das Beste daraus machen.

 

 

4.             Frau Meyer-Everloh, Zehlendorfer Damm 153

4.1        Entschuldigung, ich bin diejenige, die ihre Hausnummer nicht aufgeschrieben hat. Das tut mir sehr leid. Vielen Dank, dass Sie sich melden wollen, das freut mich sehr.

 

 

5.             Herr Rieser, Zehlendorfer Damm 169

5.1       Wir leben seit 2003 am Zehlendorfer Damm. Es ist verständlich, dass sich der Verkehr nicht vermeiden lässt. Wir fahren selber PKW. Regiobus hat angemerkt, dass der Zehlendorfer Damm problematisch ist wegen der vielen PKW, die auf der Straße parken. Dieses Parken auf der Straße ist entstanden durch das Verbot des Parkens auf den Zufahrten. Ist geplant, wenn sich der Verkehr dann sehr verstärkt, dass wieder auf den Zufahrten geparkt werden darf, damit der Verkehrsfluss auf dem Zehlendorfer Damm gewährleistet werden kann? Als Anwohner sehen wir es schon als eine sehr große Gefährdung an, wenn in den Spitzenzeiten noch mehr Verkehr auf dem Zehlendorfer Damm herrscht.

 

 

Herr Warnick, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE/PIRATEN

Das Thema haben wir heute auf der Tagesordnung. Es ist ungünstig, wenn jetzt eine Diskussion angefangen und später, unter dem eigentlichen Tagesordnungspunkt, werden die Argumente noch einmal wiederholt. Insofern wäre es hilfreich, wenn Sie solange bleiben, bis dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird. Dann werden Sie die Meinungen aller Fraktionen hören und wir haben nicht diese Doppelung, die wir schon so oft im Vorfeld hatten. Deshalb wollte ich Sie im Vorfeld kontaktieren, aber das war ja leider nicht möglich.

 

 

6.             Herr Lehmann, Hinter dem Roggen 14

6.1          Die Karl-Marx-Straße hat im südlichen Teil zwei Kurven und in den kurveninneren Seiten wird jeden Tag geparkt. Das ist sehr hinderlich für die Fahrzeugführer und auch für Busse, die dort vorbeifahren wollen und sich nicht trauen, weil acht oder neun Fahrzeuge hintereinander parken, zum Teil auch mit größeren Abständen. Durch die parkenden Autos und auch durch die Bäume, die sich in den kurveninneren Seiten befinden, ist der Gegenverkehr nicht einsehbar. § 1 der Straßenverkehrsordnung ist klar, aber an der Stelle wäre auf den kurveninneren Seiten ein eingeschränktes Halteverbot angebracht. Eigentlich existiert an uneinsichtigen Stellen ein eingeschränktes Halteverbot. Diese beiden Stellen im südlichen Teil, kurz vor der Hakeburg, vor dem Fußgängerüberweg, müsste eigentlich per se sein, aber es wird sich nicht daran gehalten.

6.2          Der letzte Sommer war ziemlich warm und trocken. Könnte man sich vorstellen, einen Sprengwagen anzuschaffen, der im Sommer morgens durch die Straßen Kleinmachnows fährt? Die Kehrmaschine ist gut und schön, aber in diesen trockenen Witterungslagen wirbelt sie mehr Feindreck auf, als sie einsaugt. Ein Sprengwagen, wie er in den 1970er Jahren durch Kleinmachnow gefahren ist und das Wasser schön verteilt und vielleicht sogar noch den straßenbegleitenden Grünstreifen etwas mit befeuchtet, könnte ich mir gut vorstellen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 6.1

Vielen Dank für den Hinweis, wir werden ihn aufnehmen.

 

 

Zu 6.2

Der Bauhof hat Fahrzeuge, mit denen er im Sommer die Bäume gießt. Es gibt auch immer einen Aufruf an die Bürger, bei der Wässerung der Bäume zu helfen. Derzeit wird über die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges für die Gemeinde nachgedacht und sicherlich werden ein bis zwei Gießwagen angeschafft, wenn der gemeinsame Zweckverband Bauhof gegründet wurde. Ein Wagen, der die Straßen so nass macht, wie man das in südlichen Ländern sieht, halte ich im Moment für nicht erforderlich. Ihren Hinweis gebe ich gerne an den Bauhof weiter. Sollten die nächsten Sommer wieder so trocken werden, können wir gerne darüber reden. Für dieses Jahr wünsche ich mir, dass es etwas häufiger regnet.