1)        Im Rahmen der Erstellung des Integrierten Verkehrskonzeptes (IVK) sind die folgenden räumlichen Handlungsschwerpunkte und in folgender Reihenfolge zu bearbeiten:

1.     Förster-Funke-Allee (West)

2.     Stolper Weg / Stahnsdorfer Damm

3.     OdF-Platz / Karl-Marx-Straße (Nord)

4.     Zehlendorfer Damm / Thomas-Müntzer-Damm

5.     Weinbergviertel

6.     Rudolf-Breitscheid-Straße

Eine Kurzbeschreibung ist der Anlage 1 zu entnehmen.

2)        Für die in Punkt 1 festgelegten räumlichen Handlungsschwerpunkte sind, unter Beachtung der Leitziele für die gemeindeweite Verkehrsplanung (DS-Nr. 088/18/1 i.V.m. DS-Nr. 154/18 und 155/18 vom 13.12.2018), Maßnahmen im Sinne einer Vorplanung nach HOAI (in Anlehnung an Leistungsphase 2) zu entwickeln. Dazu sollen externe Planungsbüros beauftragt werden.

3)        Für die erforderlichen externen Planungsleistungen sind weitere Finanzmittel bereitzustellen.

4)        Parallel zur Erarbeitung der Vorplanungen für die räumlichen Handlungsschwerpunkte sind, in Anwendung der Leitziele für die gemeindeweite Verkehrsplanung, weitere Handlungsschwerpunkte zu bestimmen, die das gesamte Gemeindegebiet betreffen (linienbezogene Handlungsschwerpunkte).

Frau Meyer-Everloh, Bürgerinitiative Zehlendorfer Damm, nimmt ihr Rederecht wahr: „Vielen Dank für das Rederecht. Mitte März ist vorbei, im Juni sollten die Bauarbeiten an der Rammrathbrücke beginnen, diese sind jetzt verschoben auf Ende Juli. Es gibt noch kein Konzept für den umzuleitenden Verkehr. Wir sind deswegen in allergrößter Sorge, denn die Gemeinde rechnet natürlich mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch am Zehlendorfer Damm. Bereits jetzt ist der Zehlendorfer Damm ein Verkehrsschwerpunkt, jedenfalls zu bestimmten Stoßzeiten, nicht unbedingt am Wochenende, auch nicht am Abend. Da sieht es alles ein bisschen anders aus. Die Situation am Zehlendorfer Damm ließe sich sehr, sehr sofort entspannen, wenn wir Anwohner wieder auf der Zufahrt zu unseren Grundstücken parken dürften. Deshalb unterstützen wir massiv den Antrag von der Fraktion SPD/PRO unter TOP 7.1 mit dem das Parken auf den Zufahrten auch wieder erlaubt werden soll. Auf ein Parkverbot am Zehlendorfer Damm könnte dann auch verzichtet werden, denn der Verkehr würde besser fließen und auch der Busverkehr. Eine weitere Versiegelung oder Verdichtung vom Boden wäre nicht erforderlich. Eine autofreie Stadt, wie das manche favorisieren, ist im Moment noch realitätsfern, denn wir leben in einer mobilen Gesellschaft, die im Moment noch vom Autoverkehr dominiert wird. Sie lösen sich deswegen leider auch nicht in Luft auf, sie stehen überall, auch in den Nebenstraßen, und zwar nicht nur in denen vom Zehlendorfer Damm, wo wir auch Schwierigkeiten haben, Parkplätze zu finden. Das nicht die Satzung begründende Ziel des schönen Ortsbildes, das haben wir immer wieder gehört, dass das ein Hauptgrund für diese Satzung ist, es wird von einigen Gemeindevertretern immer wieder benannt, kann nicht nur für die einzelnen Straßen gelten. Wir fühlen uns schon wie Bürger zweiter Klasse. Woanders stehen die Autos auch vor der Tür. Deswegen bitten wir den UVO-Ausschuss für ein Konzept für den Umleitungsverkehr bei der Sanierung der Rammrathbrücke zu sorgen und uns möglichst bereits jetzt schon zur Entlastung des Verkehrs am Zehlendorfer Damm das Parken auf den Zufahrten wieder zu ermöglichen. Wir möchten darum bitten, dass insbesondere an die Sicherheit der vielen, vielen Schüler die täglich am Zehlendorfer Damm vorbeifahren, an die Fußgänger und die sonstigen Radfahrer gedacht wird und diese auch berücksichtigt werden. Wenn der Verkehr im Rahmen der Sanierung der Rammrathbrücke noch stärker wird, kann man auf gar keinen Fall die Schüler auf die Straße schicken. Wir bitten den UVO-Ausschuss, aus den genannten Gründen, den Satzungsänderungsantrag der Fraktion SPD/PRO zu unterstützen und der Gemeindevertretung zur Verabschiedung zu empfehlen. Vielen Dank.“

 

Folgende Punkte wurden nach dem Redebeitrag angesprochen/diskutiert:

 

• Schutz der Grünflächen durch Aufstellen von Pollern/Findlingen, um das Halten/Parken auf den Grünflächen zu verhindern
• Aufstellung von Park- und Haltverbotsschildern auf dem Zehlendorfer Damm für die Zeit der Sperrung der Rammrathbrücke, um den Verkehr flüssig zu halten
• das Halten und Parken auf den Überfahrten sollte ausnahmsweise für den Zeitraum der Sperrung der Brücke und auf dem Abschnitt Zehlendorfer Damm erlaubt werden
• kein Verständnis dafür, dass der Zehlendorfer Damm an Platz 4 im IVK steht
• Vorabsprachen in Bezug auf mögliche Sperrungen, Einbahnstraßen, Umleitungen etc. in Kleinmachnow mit der zuständigen Verkehrsbehörde wurden schon getätigt

 

Herr Evermann, SB Verkehr/Klima/Umwelt, informiert zur anstehenden Sperrung der Rammrathbrücke. Er führt aus, dass das Wasserstraßenneubauamt des Bundes Träger der Baumaßnahme sei (verantwortlich für Abriss/Neubau) und somit obliegt dem Wasserstraßenneubauamt auch die Umleitungskonzeption und –führung.  Zusätzlich dazu liegt die Rammrathbrücke auf der Gemarkung Teltow. Deswegen sei Kleinmachnow nur Beteiligte. Allerdings sei die Umleitungskonzeption noch nicht angelaufen, da erst die Bauleistung für die Rammrathbrücke ausgeschrieben wird. Danach beginne die Konzeption der Umleitung und danach geht es in den Abstimmungsprozess mit der Stadt Teltow und dem Wasserstraßenneubauamt. Man werde sich dafür einsetzen, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und den Umleitungsverkehr sinnvoll zu lenken.

 

Herr Evermann, SB Verkehr/Klima/Umwelt, erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dr. Prüger weist darauf hin, dass die Möglichkeiten zum Abstellen der Kraftfahrzeuge auf die privaten Grundstücke vermehrt genutzt werden sollten.

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• ein Planungsbüro und nicht mehrere Planungsbüros beauftragen
• Dialog mit Berlin-Zehlendorf und anderen angrenzenden Kommunen suchen
• Konzept fehlerhaft - Schlussfolgerung aus den Leitzielen und Abgleich mit dem Bestand fehlen; für Teile des Ausschusses ist Konzeption/Vorgehensweise aber nachvollziehbar
• Problemsammlung, -bewertung, Analyse, Priorisierung – diese Schritte sind nicht erkennbar
• Zehlendorfer Damm in der Reihenfolge hinter die Förster-Funke-Allee setzen
• Simulation beauftragen lassen
• Clearing-Stelle (Koordinationsstelle) für Vorplanungen Verwaltung

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Hurnik, Herr Gutheins, Herr Bültermann, Herr Templin, Herr Schramm, Herr Krause, Herr Liebrenz, Frau Heilmann, Herr Weis

 

Der UVO-Ausschuss empfiehlt folgende Maßgabe:

 

Im Beschlussvorschlag wird die Reihenfolge in Ziffer 1) geändert. Der Pkt. 4 Zehlendorfer Damm/Thomas-Müntzer-Damm rückt auf Pkt. 2. Die anderen Punkte verschieben sich entsprechend nach unten:

 

Bisherige Reihenfolge:

 

1)        Im Rahmen der Erstellung des Integrierten Verkehrskonzeptes (IVK) sind die folgenden räumlichen Handlungsschwerpunkte und in folgender Reihenfolge zu bearbeiten:

1.     Förster-Funke-Allee (West)

2.     Stolper Weg / Stahnsdorfer Damm

3.     OdF-Platz / Karl-Marx-Straße (Nord)

4.     Zehlendorfer Damm / Thomas-Müntzer-Damm

5.     Weinbergviertel

6.     Rudolf-Breitscheid-Straße

Eine Kurzbeschreibung ist der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Neue Reihenfolge:

 

1)  Im Rahmen der Erstellung des Integrierten Verkehrskonzeptes (IVK) sind die folgenden 

      räumlichen Handlungsschwerpunkte und in folgender Reihenfolge zu bearbeiten:

1.       Förster-Funke-Allee (West)

2.       Zehlendorfer Damm / Thomas-Müntzer-Damm

3.       Stolper Weg /Stahnsdorfer Damm

4.       OdF-Platz / Karl-Marx-Straße (Nord)

5.       Weinbergviertel

6.       Rudolf-Breitscheid-Straße

Eine Kurzbeschreibung ist der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Abstimmungsergebnis Maßgabe:

6 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mehrheitlich empfohlen

 

Abstimmungsergebnis DS-Nr. 034/19 mit Maßgabe:

6 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mehrheitlich empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Huth, Herr Schramm, Herr Liebrenz, Herr Weis, Herr Gutheins, Herr Schulz-Kersting, Frau Sahlmann

 

Pause von 20.50 Uhr bis 20.55 Uhr.