Die TOP 5.1.3 und TOP 5.1.4 werden zusammengefasst.

 

Ausführungen Herr Dr. Franke, Vorsitzender des Seniorenbeirates:

„Verehrte Frau Vorsitzende, verehrte Frau Leißner, verehrte Mitglieder des Ausschusses,

im Namen des Seniorenbeirates möchte ich mich bedanken, dass wir die Gelegenheit haben, die von den Bürgern, insbesondere von den Seniorinnen und Senioren in den Sprechstunden vorgetragene Kritik hier vor Ihnen darzulegen. Die Landesregierung Brandenburg hat vor einigen Jahren schon Leitlinien der Seniorenpolitik verabschiedet und darin sind u. a. neben der Schaffung von barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum auch Festlegungen zur Erhaltung der Mobilität und Unterstützung der Mobilität älterer Menschen festgelegt worden. Mobilität wird zum einen durch den ÖPNV unterstützt, wobei wir sagen können, in Kleinmachnow haben wir ein zufriedenstellendes ÖPNV-Netz, wenn auch noch hier und da einige Verbesserungen möglich sind und getroffen werden können. Aber nicht alle Wege und Vorrichtungen der Senioren lassen sich mit dem ÖPNV erledigen, sondern sie sind auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs. Gerade was die Radwege anbelangt, möchte ich jetzt nicht weiter auf die Entwidmung eingehen, aber es wird immer wieder kritisch geäußert, dass insbesondere von Jugendlichen die Radwege, speziell Förster-Funke-Allee, in der verkehrten Richtung genutzt werden. Das macht die älteren Menschen natürlich unsicher und behindert sie auch zum Teil. Aber nicht nur die Radfahrer die da betroffen sind, auch Autofahrer haben natürlich damit zu tun und werden damit konfrontiert, wenn plötzlich ein Radfahrer in der verkehrten Richtung auftaucht.

Ein weiteres Thema in den letzten Jahren war immer wieder das Radfahren auf dem Rathausmarkt. Das haben wir oft gegenüber der Verwaltung angesprochen, ohne dass sich bisher etwas geändert hätte. Nun haben wir im September des vergangenen Jahres die Polizeioberkommissarin Sternberg eingeladen und ihr unsere Kritik vorgetragen. Sie hat uns gesagt, dass die Beschilderung auf dem Rathausmarkt – so wie sie jetzt existiert – nicht dafür geeignet ist, um konsequent gegen Verfehlungen vorzugehen. Dazu müsste es eine Beschilderung mit dem Begriff „Fußgängerzone“ geben. Wir haben daraufhin einen Beschlussvorschlag an den Bürgermeister und an die Fraktionsvorsitzenden geleitet und zu unserer Zufriedenheit haben einige Fraktionen schon ihre Zustimmung und Unterstützung für diese Beschilderung uns gegenüber gegeben und wir hoffen, dass das bald umgesetzt werden kann, damit dieses Thema dann einfach mal vom Tisch kommt. Aber nicht nur mit dem Fahrrad  sind ältere Bürger, natürlich auch jüngere unterwegs, die davon betroffen sind, auch Fußgänger. Viele Wege müssen sie zu Fuß erledigen, ob das Arzttermine sind oder Dinge der Besorgung. Was die Fuß- oder Gehwege anbelangt, so sind ja im Allgemeinen in Kleinmachnow die Gehwege in einem nicht zufriedenstellenden Zustand. Oft haben wir noch die Sandwege, die bei Nässe und vor allen Dingen mit Gehhilfen kaum zu begehen sind. Zum anderen ist es so, dass die Gehwege, wenn sie in Sandbelag ausgeführt sind, von den Anwohnern her mit Grasverfilzungen und Unkrautgewächsen überzogen werden und das behindert natürlich auch generell das Begehen der Fußwege.

Ein anderes Thema sind die Mosaikgehwege. Dort werden die Pflastersteine durch die Wurzeln angehoben und das führt zu Stolperstellen. Unfälle sind auch zu beklagen. Beispiele dafür sind z. B. Fontanestraße, Kiefernweg.

Ein weiteres Thema was zu Ärgernissen führt, sind die überstehenden Hecken aus den Grundstücken auf den Gehwegen, die eigentlich von den Anwohnern zurückgeschnitten werden müssen. Das erfolgt nur unbefriedigend und in wenigen Fällen. Z. B. Kleine Eichen, Förster-Funke-Allee, Hasenkamp.

All diese Punkte bedeuten für ältere Menschen, dass sie in ihrer Mobilität behindert werden und deshalb sind wir der Meinung, dass auch in diesen Fragen das OA konsequenter dagegen vorgehen sollte.

Noch zwei Beispiele für den ruhenden und fließenden Verkehr. Hier ist einmal zu sagen, dass allgemein Geschwindigkeitsbegrenzungen und Tempo-30-Zonen nicht eingehalten werden, dass auch auf Spielstraßen zu schnell gefahren wird, insbesondere berichten das Anwohner vom Heidereiterweg. Und hier sollten entsprechende Hindernisse eingebaut werden. Das müssen keine Aufpflasterungen sein. Viele haben sicherlich bemerkt, bei der Umgehung zu Pflanzen Kölle waren diese Metallkappen auf der Straße, die für eine Beruhigung des Verkehrs aufgebracht wurden und das ist sicherlich eine Lösung, über die man mal nachdenken sollte. Was insbesondere den ruhenden Verkehr anbelangt, so haben wir in Kleinmachnow eine Vielzahl von sehr schmalen Straßen, die in geschlossener Reihe zugeparkt sind, ohne das Lücken zum Ausweichen freigehalten werden. Das hat zur Konsequenz, dass die Pkw-Fahrer dann über den Gehweg fahren bzw. insbesondere Lkw wie Müllabfuhr oder auch andere Lkw die zur Belieferung von Baustellen diese Straßen befahren. Also hier sind wir der Meinung, dass gegen das Parken in schmalen Straßen (Wolfswerder, das Gebiet zwischen Heidefeld und Märkische Heide) etwas zu tun ist. Insbesondere, da wir ja wissen, dass ein Programm aufgelegt wird zur Sanierung der Gehwege. Und es macht überhaupt keinen Sinn, in diesen schmalen Straßen die Gehwege zu sanieren, wenn nicht gleichzeitig etwas zu den parkenden Autos geschieht.

Ein weiterer Punkt ist die Straßenreinigung. Durch das Parken der Autos auf einer Straßenseite kann dieser Streifen über das ganze Jahr hinweg nicht gereinigt werden und das sieht natürlich im Ort insgesamt schlecht aus und hier müsste es endlich auch mal eine Lösung geben. Aus anderen Städten gibt es Beispiele, dass dann die Straßenseite zu bestimmten Zeiten gereinigt wird, also abwechselnd einmal rechts, einmal links oder das Schilder aufgestellt werden, wann die Straßenreinigung vorgezogen wird, damit die Parker ihre Autos auf die Grundstücke oder woanders abstellen. Dankeschön.“

 

Herr Hurnik und Herr Templin nehmen an der Sitzung teil; 9 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Frau Leißner macht Ausführungen zur Kontrolltätigkeit des Außendienstes in Bezug auf die  Gehwegreinigung und die Anliegerpflichten. Sie erläutert die Zuständigkeit der Ahndung von Vergehen im ruhenden sowie fließenden Verkehr. Für den fließenden Verkehr sind die Polizei und der Landkreis zuständig. Für den ruhenden Verkehr das Ordnungsamt. Im Jahr 2017 wurden im Bereich des ruhenden Verkehrs 3497 und im Jahr 2018 insgesamt 4823 Ordnungswidrigkeitenverfahren (inkl. Rathausmarkt) eingeleitet.

Weiterhin gebe es ein Willkommenspaket vom Bürgerbüro bei der Anmeldung für die Bürger inkl. Ortsfibel mit den Rechten und den Pflichten für die Bürger. 

 

Herr Dr. Prüger informiert zum Gehwegprogramm und zur Ausführung der Straßenreinigung in Kleinmachnow durch den Bauhof.

 

Alle Nachfragen wurden beantwortet.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Heilmann, Herr Liebrenz, Herr Sahlmann