Sitzung: 20.03.2019 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Die TOP 5.1.3 und TOP 5.1.4 werden zusammengefasst.
Ausführungen Herr Dr. Franke, Vorsitzender des Seniorenbeirates:
„Verehrte Frau Vorsitzende, verehrte Frau Leißner, verehrte Mitglieder
des Ausschusses,
im Namen des Seniorenbeirates möchte ich mich bedanken, dass wir die
Gelegenheit haben, die von den Bürgern, insbesondere von den Seniorinnen und
Senioren in den Sprechstunden vorgetragene Kritik hier vor Ihnen darzulegen.
Die Landesregierung Brandenburg hat vor einigen Jahren schon Leitlinien der
Seniorenpolitik verabschiedet und darin sind u. a. neben der Schaffung von
barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum auch Festlegungen zur Erhaltung der
Mobilität und Unterstützung der Mobilität älterer Menschen festgelegt worden.
Mobilität wird zum einen durch den ÖPNV unterstützt, wobei wir sagen können, in
Kleinmachnow haben wir ein zufriedenstellendes ÖPNV-Netz, wenn auch noch hier
und da einige Verbesserungen möglich sind und getroffen werden können. Aber
nicht alle Wege und Vorrichtungen der Senioren lassen sich mit dem ÖPNV
erledigen, sondern sie sind auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs. Gerade
was die Radwege anbelangt, möchte ich jetzt nicht weiter auf die Entwidmung
eingehen, aber es wird immer wieder kritisch geäußert, dass insbesondere von
Jugendlichen die Radwege, speziell Förster-Funke-Allee, in der verkehrten Richtung
genutzt werden. Das macht die älteren Menschen natürlich unsicher und behindert
sie auch zum Teil. Aber nicht nur die Radfahrer die da betroffen sind, auch
Autofahrer haben natürlich damit zu tun und werden damit konfrontiert, wenn
plötzlich ein Radfahrer in der verkehrten Richtung auftaucht.
Ein weiteres Thema in den letzten Jahren war immer wieder das Radfahren
auf dem Rathausmarkt. Das haben wir oft gegenüber der Verwaltung angesprochen,
ohne dass sich bisher etwas geändert hätte. Nun haben wir im September des
vergangenen Jahres die Polizeioberkommissarin Sternberg eingeladen und ihr unsere
Kritik vorgetragen. Sie hat uns gesagt, dass die Beschilderung auf dem
Rathausmarkt – so wie sie jetzt existiert – nicht dafür geeignet ist, um
konsequent gegen Verfehlungen vorzugehen. Dazu müsste es eine Beschilderung mit
dem Begriff „Fußgängerzone“ geben. Wir haben daraufhin einen Beschlussvorschlag
an den Bürgermeister und an die Fraktionsvorsitzenden geleitet und zu unserer
Zufriedenheit haben einige Fraktionen schon ihre Zustimmung und Unterstützung
für diese Beschilderung uns gegenüber gegeben und wir hoffen, dass das bald
umgesetzt werden kann, damit dieses Thema dann einfach mal vom Tisch kommt. Aber
nicht nur mit dem Fahrrad sind ältere
Bürger, natürlich auch jüngere unterwegs, die davon betroffen sind, auch
Fußgänger. Viele Wege müssen sie zu Fuß erledigen, ob das Arzttermine sind oder
Dinge der Besorgung. Was die Fuß- oder Gehwege anbelangt, so sind ja im
Allgemeinen in Kleinmachnow die Gehwege in einem nicht zufriedenstellenden
Zustand. Oft haben wir noch die Sandwege, die bei Nässe und vor allen Dingen
mit Gehhilfen kaum zu begehen sind. Zum anderen ist es so, dass die Gehwege,
wenn sie in Sandbelag ausgeführt sind, von den Anwohnern her mit Grasverfilzungen
und Unkrautgewächsen überzogen werden und das behindert natürlich auch generell
das Begehen der Fußwege.
Ein anderes Thema sind die Mosaikgehwege. Dort werden die
Pflastersteine durch die Wurzeln angehoben und das führt zu Stolperstellen. Unfälle
sind auch zu beklagen. Beispiele dafür sind z. B. Fontanestraße, Kiefernweg.
Ein weiteres Thema was zu Ärgernissen führt, sind die überstehenden
Hecken aus den Grundstücken auf den Gehwegen, die eigentlich von den Anwohnern
zurückgeschnitten werden müssen. Das erfolgt nur unbefriedigend und in wenigen
Fällen. Z. B. Kleine Eichen, Förster-Funke-Allee, Hasenkamp.
All diese Punkte bedeuten für ältere Menschen, dass sie in ihrer
Mobilität behindert werden und deshalb sind wir der Meinung, dass auch in diesen
Fragen das OA konsequenter dagegen vorgehen sollte.
Noch zwei Beispiele für den ruhenden und fließenden Verkehr. Hier ist
einmal zu sagen, dass allgemein Geschwindigkeitsbegrenzungen und Tempo-30-Zonen
nicht eingehalten werden, dass auch auf Spielstraßen zu schnell gefahren wird,
insbesondere berichten das Anwohner vom Heidereiterweg. Und hier sollten
entsprechende Hindernisse eingebaut werden. Das müssen keine Aufpflasterungen
sein. Viele haben sicherlich bemerkt, bei der Umgehung zu Pflanzen Kölle waren
diese Metallkappen auf der Straße, die für eine Beruhigung des Verkehrs
aufgebracht wurden und das ist sicherlich eine Lösung, über die man mal
nachdenken sollte. Was insbesondere den ruhenden Verkehr anbelangt, so haben
wir in Kleinmachnow eine Vielzahl von sehr schmalen Straßen, die in
geschlossener Reihe zugeparkt sind, ohne das Lücken zum Ausweichen freigehalten
werden. Das hat zur Konsequenz, dass die Pkw-Fahrer dann über den Gehweg fahren
bzw. insbesondere Lkw wie Müllabfuhr oder auch andere Lkw die zur Belieferung
von Baustellen diese Straßen befahren. Also hier sind wir der Meinung, dass
gegen das Parken in schmalen Straßen (Wolfswerder, das Gebiet zwischen
Heidefeld und Märkische Heide) etwas zu tun ist.
Insbesondere, da wir ja wissen, dass ein Programm aufgelegt wird zur Sanierung
der Gehwege. Und es macht überhaupt keinen Sinn, in diesen schmalen Straßen die
Gehwege zu sanieren, wenn nicht gleichzeitig etwas zu den parkenden Autos
geschieht.
Ein weiterer Punkt ist die Straßenreinigung. Durch das Parken der Autos
auf einer Straßenseite kann dieser Streifen über das ganze Jahr hinweg nicht
gereinigt werden und das sieht natürlich im Ort insgesamt schlecht aus und hier
müsste es endlich auch mal eine Lösung geben. Aus anderen Städten gibt es
Beispiele, dass dann die Straßenseite zu bestimmten Zeiten gereinigt wird, also
abwechselnd einmal rechts, einmal links oder das Schilder aufgestellt werden,
wann die Straßenreinigung vorgezogen wird, damit die Parker ihre Autos auf die
Grundstücke oder woanders abstellen. Dankeschön.“
Herr Hurnik und Herr
Templin nehmen an der Sitzung teil; 9 Gemeindevertreter sind anwesend.
Frau Leißner macht Ausführungen zur Kontrolltätigkeit des Außendienstes
in Bezug auf die Gehwegreinigung und die
Anliegerpflichten. Sie erläutert die Zuständigkeit der Ahndung von Vergehen im
ruhenden sowie fließenden Verkehr. Für den fließenden Verkehr sind die Polizei
und der Landkreis zuständig. Für den ruhenden Verkehr das Ordnungsamt. Im Jahr
2017 wurden im Bereich des ruhenden Verkehrs 3497 und im Jahr 2018 insgesamt 4823
Ordnungswidrigkeitenverfahren (inkl. Rathausmarkt) eingeleitet.
Weiterhin gebe es ein Willkommenspaket vom Bürgerbüro bei der Anmeldung
für die Bürger inkl. Ortsfibel mit den Rechten und den Pflichten für die
Bürger.
Herr Dr. Prüger informiert zum Gehwegprogramm und zur Ausführung der
Straßenreinigung in Kleinmachnow durch den Bauhof.
Alle Nachfragen wurden beantwortet.
An der Diskussion beteiligten
sich: Frau Heilmann, Herr
Liebrenz, Herr Sahlmann