Frau Braune informiert darüber, dass im Bauausschuss über die Anzahl der

E-Ladesäulen und deren Finanzierung gesprochen wurde. Es gibt den Grundsatzbeschluss über die Errichtung von 5 Ladesäulen. Jetzt sind es 7 Normallader und ein Schnelllader. Es geht hierbei um zusätzliche überplanmäßige Mittel von 140 TEUR, die teilweise gefördert werden sollen. Ein Fördermittelgeber ist das Land mit ca. 30 TEUR. Der Antrag wurde bereits gestellt. Es liegt noch keine Bestätigung vor. Der andere Fördermittelgeber ist die ILB für den Schnelllader, wo auch schon der Antrag gestellt wurde. Hier geht es um ca. 35 TEUR. Die Drucksache für den Antrag der überplanmäßigen Mittel wird für die Gemeindevertretungssitzung am 16.05.2019 von der Bauverwaltung vorbereitet.

 

Frau Schwarzkopf fragte nach, wer über die Abrechnung entscheidet.

Frau Braune antwortete, dass es für die Normallader bereits eine Ausschreibung dazu gab. Diese Drucksache über die Vergabe wird ebenfalls vorbereitet und in der Gemeindevertretungssitzung am 16.05.2019 zur Abstimmung gegeben.

 

Herr Warnick sprach seine PowerPoint Präsentation zur Gewerbesteuer an. Er wurde durch Herrn Tauscher gebeten, diese elektronisch an die Mitglieder des Ausschusses per Mail zu verteilen, was auch geschah. Herr Warnick merkte an, dass diese PowerPoint Präsentation jetzt im Internet herumkursiert. Er wurde von einer fremden Dame dazu schriftlich kontaktiert. Somit wurde die Präsentation weit verbreitet, was unfair ist. Herr Warnick hält es für keinen guten Stil, dass ohne sein Wissen die Präsentation verbreitet wurde. Herr Warnick wird bei einer Wiederwahl seine Konsequenzen daraus ziehen und nichts mehr elektronisch weitergeben.

Herr Baumgraß gibt die Empfehlung, solche Unterlagen mit“ copyright“ und „zur Weitergabe verboten“ zu versehen.