·       Das bisherige Museumsprojekt wird als eine Grundlage für das zukünftige Kleinmachnow-Museum bis zum Jahr 2020 weitergeführt.

·       Im Jägerstieg 2 finden diesbezüglich 2019 und 2020 weitere Aktivitäten statt, zu denen eine Museumswerkstatt für die Kleinmachnower Bevölkerung, das Ausstellungsprojekt mit dem Thema „100 Jahre FEIERN“ gemäß dem Vorschlag von Museumsinitiative Kleinmachnow e. V. (Anlage 2) sowie Veranstaltungen bei der „Langen Nacht der Kultur“ und dem „Tag des Offenen Denkmals“ gehören. Im Herbst 2019 wird das Kleinmachnower Zeitzeugenprojekt präsentiert.

·       Parallel zu den vorgenannten Aktivitäten werden die noch offenen Fragen des Museumskonzepts geklärt. Spätestens zum Ende des Jahres 2020 erfolgen eine Endauswertung und eine endgültige Festlegung für die Museumsform in Kleinmachnow.

·       Aus dem Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow werden basierend auf dem Finanzplan (Anlage 3) für den Zeitraum 2019 bis 2020 Projektmittel für Personal- und Sachkosten in folgender Höhe bereitgestellt:

 

2018: 12.000,00 Euro (übertragen nach 2019)

2019: 20.000,00 Euro (zusätzlich)

2020: 20.000,00 Euro.

 

Zusätzliche Mittel für 2020 in Höhe von 22.500,00 Euro sind auszuzahlen, wenn der Nachweis über die Verwendung der Mittel für 2019 erfolgt ist.

·       Eine Rechenschaftslegung zu Teilergebnissen des Projekts erfolgt in den Sitzungen des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales im September und November 2019.

 

Anlagen

Anlage 1 - DS-Nr.: 197/17 (ohne Anlagen)

Anlage 2 - Projektidee „100 Jahre- FEIERN“

Anlage 3 - Finanzplan Museumsprojekt 2019-2020 neu

 

 

Herr Nieter erläutert kurz den Sachstand zu dieser Drucksache aus dem Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales. Die Drucksache wurde in dem Ausschuss mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung empfohlen.

Es gab dazu eine längere Diskussion. In der Förderliste gab es einen Teilpunkt, der zu einer Überschneidung zu diesem Antrag gesehen wurde. Eine eindeutige Trennung der Vorbereitung für ein Museumsprojekt und des Jubiläums 2020 lag nicht vor.

 

Frau Schwarzkopf ergänzte die Ausführungen von Herrn Nieter. Es gab Unklarheiten. Am 23. Januar 2018 war bereits diese Vorlage (DS-Nr. 197/17) im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales. Hierzu gab es Maßgaben. Diese Drucksache hieß dann, Kleinmachnow-Museum in Vorbereitung und Gemeindejubiläum. Die ursprünglichen Beträge wurden nicht übernommen, für 2018 60 TEUR, 2019 70 TEUR und 2020 80 TEUR. Es wurde hinzugefügt, dass die Freigabe für 2019 im November 2018 erfolgen soll. Bisher ist dieses nicht erfolgt. Im Laufe der Diskussion zu dieser Drucksache wurde herausgearbeitet, dass es kein Antrag der Museuminitiative ist, sondern ein Bekenntnis der Verwaltung und der Gemeindevertreter zu einem Kleinmachnow-Museum. Die Museumsinitiative hat der Verwaltung angeboten, sie dabei zu unterstützen. Dies wurde alles vermischt. Hierzu gab es nochmals Klarstellung im Kreis der Antragseinreicher. Es wird jetzt diese Drucksache als Vorlage des Bürgermeisters gesehen. Es gibt gegenüber der Vorlage vom 23. Januar 2018, wo der Bürgermeister Einreicher war, nur geringfügige Änderungen.

 

Herr Nieter ergänzte weiter, dass die damalige Drucksache in der Dokumentation nicht vollständig war. Es gab dazu keinen Hinweis zur Maßgabe und auch die Abstimmergebnisse sind nicht eingetragen.  Letztendlich wurde diese Drucksache im Hauptausschuss aufgrund der finanziellen Situation abgelehnt. Die jetzigen Einreicher knüpfen an die alte Drucksache an, dies ist aber nicht dieselbe.

 

Frau Dettke sieht es als wichtig an, dass die Drucksache noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, da es für jemand neues schwierig ist, damit zurechtzukommen.

 

Herr Templin sieht es nicht als sinnvoll an, sich mit der Entwicklung dieser Drucksache zu beschäftigen. Er sieht diese Drucksache so, dass Mittel bereitgestellt werden sollen, damit weitergearbeitet wird, in der Museuminitiative oder als Museum oder als Ausstellung mit der Zielsetzung der Ausstellung zum 100-jährigen Jubiläum. Das weist auch das hinterlegte Konzept so aus. Herr Templin hatte dort dagegen gestimmt. Es gibt eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Jubiläums mit einem Finanzrahmen von 100 TEUR (20 TEUR 2019 und 80 TEUR 2020). Herr Templin hat die Vorstellung, dass in dem Rahmen auch eine Ausstellung vorbereitet wird, ggf. auch mit externer Hilfe.

 

Frau Dettke merkt an, dass bei dieser Arbeitsgruppe die Ausstellung nicht dabei ist. Für das Kleinmachnow-Museum gibt es nach Aussage des Bürgermeisters eine eigene Haushaltsstelle.

 

Herr Warnick merkt an, dass es in seiner Fraktion ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Museumsinitiative gegeben hat und die Fragen nach Auffassung von Herrn Warnick nicht ausreichend beantwortet wurden. Es ist aus Sicht der Mehrheit der Fraktion nicht erkennbar, wofür das Geld von der Museuminitiative verwendet wird. Für 2019 steht bereits noch ein Restbetrag aus 2018 zur Verfügung. Herr Warnick kann dieser Drucksache nicht zustimmen.

 

Frau Schwarzkopf kann nicht nachvollziehen, warum die Museuminitiative ihr Konzept nicht transparent darlegen konnte. Mittlerweile haben sich die Kosten auch reduziert. Wenn die Museumspädagogik, die in der Vereinsförderung mit 5.500 EUR bewilligt wurde, später beginne, dann reduziert sich der Gesamtbetrag. Man sollte nicht so lange warten, damit genügend Zeit für die Museumspädagogik bleibt.

 

Herr Harmsen ist es alles nicht transparent, da es für den gleichen Zweck unterschiedliche Töpfe gibt. Frau Braune informierte, dass es eine Haushaltsstelle für museale Zwecke und eine Haushaltsstelle für 100 Jahre Kleinmachnow gibt. Herr Harmsen bittet die Verwaltung klarzustellen, wer bekommt was unter dem Motto Museumsinitiative oder Jubiläum 100 Jahre Kleinmachnow.

 

Herr Templin kann die Verwirrung nachvollziehen. Über die Vereinsförderung bekommt die Museumsinitiative e.V. 5.500 EUR für Museumpädagogik von der Gemeinde. Dies ist ein Jahresbetrag.

 

Herr Dr. Bucholdt merkt an, dass aufgrund der langen Diskussion immer mehr Verwirrung zu diesem Antrag vorliegt.

 

Herr Nieter bittet um Klarheit der Haushaltsstellen. Frau Braune teilt mit, dass es eine Haushaltsstelle für 100 Jahre Kleinmachnow gibt. Dafür sind für 2019 20 TEUR und für 2020 80 TEUR berücksichtigt. Des Weiteren gibt es eine weitere Haushaltsstelle für museale Zwecke von 20 TEUR für 2018. In 2018 wurden 8 TEUR bereits verauslagt. Der Rest von 12 TEUR wurde nach 2019 übertragen.

Herr Nieter fragt an, wofür der Betrag von 8 TEUR verauslagt wurde. Frau Schwarzkopf merkt an, dass es für Filmarbeiten für das Projekt Zeitzeugen war.

 

Herr Dr. Bucholdt erschließt sich die Dringlichkeit für den Antrag nicht.

 

Frau Schwarzkopf merkt an, dass für 2019 nun Mittel von 5.500 EUR und 12 TEUR für dieses Projekt zur Verfügung stehen.

 

Herr Nieter merkt an, dass für die Museumsinitiative 5.500 EUR zur Verfügung stehen und für museale Zwecke, die nicht nur die Museumsinitiative betreffen, 12 TEUR. Die Frage für Herrn Nieter stellt sich nun, wie will man in Richtung Museum in Bezug auf das Jubiläum 2020 weiterkommen oder lässt es sich miteinander verbinden. Dies war der Ansatz des Antrages. Über diese Frage macht es aus Sicht von Herrn Nieter Sinn, nachzudenken. Es sollte mit den bisherigen Gemeindevertretern oder auch  erst mit den neuen Gemeindevertretern darüber nachgedacht werden, ob man noch mehr Mittel benötigt. Herr Nieter sieht Handlungsbedarf bis zur Gemeindevertretungssitzung am 16.05.2019.

 Frau Dettke merkt an, dass der Betrag von 12 TEUR nur ein Startbetrag ist.

 

Frau Schwarzkopf merkt an, dass die Ausschreibung für einen Kurator über die Gemeinde laufen muss. Die Museumsinitiative steht gern beratend zur Verfügung.

 

Herr Templin merkt an, den Prozess, der schon über mehrere Jahre gelaufen ist, nicht auslaufen zu lassen und fortzuführen. Hier ist man zur Erkenntnis gekommen, dass eine Ausstellung gemacht werden soll. Herr Templin regt an, dass eine Ausstellung mit dem Jubiläum zusammengefasst wird. Ein Mehrbedarf an Geldern ist dann im Haushalt 2020 zu berücksichtigen.

 

Herr Dr. Bucholdt merkt an, dass nach den Grundsätzen der Haushaltsführung konkret formuliert werden soll, wofür die Mittel verwendet werden.

 

Herr Warnick weist daraufhin, dass der Finanzausschuss tagt und jetzt trotzdem eine sehr ausführliche Diskussion zum Inhalt geführt wurde, die eher Gegenstand des KUSO-Ausschusses sein sollte. Er regt eine Konkretisierung des Antrages an.

 

Herr Harmsen nimmt zur Kenntnis, dass es jetzt auch einen Museumverein e.V. gibt. In der heutigen Diskussion soll sich der Haushalt von Frau Konrad erhöhen und sie kann dann fachbezogen für das Kleinmachnow Jubiläum 2020 mit dem Museum darüber verfügen. Die Vorlage sagt nun, dass die Mittel ausgegeben werden können, nachdem für 2019 und 2020 der Nachweis gegeben ist. Hier wird Geld freigegeben ohne Nachweis, wofür es benötigt wurde. Er ist mit der Vorlage nicht einverstanden, weil sie sehr unkonkret formuliert ist.

 

Frau Dettke merkt an, dass der Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales die Vorlage empfohlen hat und der Finanzausschuss nur das Geld bewilligt.

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus gibt zu Protokoll, dass nach der jetzt geführten Diskussion die Verwirrung komplett ist. Es weiß keiner, wer welches Geld wofür bekommen soll. Die Vorlage lässt es nicht klar erkennen und ist in der hier vorliegenden Form abzulehnen. Sie unterstützt trotzdem die Errichtung und Förderung eines Museums in Kleinmachnow. Sie kann der Vorlage nicht zustimmen und bittet die Einreicher darum, dass nach der Diskussion genau aufbereitet wird, wer was bekommen soll zu welchen Zwecken. Spätestens zur Gemeindevertretungssitzung sollte dies vorliegen.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 027/19 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 027/19 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimme und 0 Enthaltung.