Sitzung: 16.12.2010 Gemeindevertretung
1. Durch
Eltern der Steinwegschulkinder wurde ich darauf angesprochen, dass während der
ersten Schneephase vor einigen Tagen der Essenraum für die Kinder
gesperrt war und in dem Raum Dachstützen aufgestellt waren.
Die Essenausgabe erfolgte aber trotzdem im
Essenraum.
Frage:
Um welche statischen Probleme des Daches handelt es sich und was unternimmt die
Verwaltung, Gefahren für alle Nutzer des Raumes zu verhindern?
2. Verkehrssituation
Uhlenhorst:
Frage:
Was haben Sie unternommen, um den Beschluss DS-Nr. 149/10 der GV vom
23.09.2010 entsprechend dem Verfahren nach § 8 BbgStrG unverzüglich
umzusetzen?
3. Straßenreinigung
Frage:
Was gedenken Sie zu tun, um das richtungsweisende Urteil des
Verwaltungsgerichtes Potsdam zu Winterdienstpflichten der Anwohner für unsere
Straßenreinigungssatzung rasch umzusetzen?
Die Fragen wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.