Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Die Gemeinde Kleinmachnow erlässt eine Satzung, nach der Wohngrundstücke in der Ortslage grundsätzlich einzufrieden sind.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Schubert.

 

 

Ø  Frau Sahlmann stellt den Antrag, die DS-Nr. 032/19 ohne weitere Aussprache abzustimmen, da eine Aussprache bereits auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. März 2019 im Zusammenhang mit der DS-Nr. 031/19 stattgefunden hat.

Ø  Der Vorsitzende stellt fest, dass am 7. März 2019 nur die DS-Nr. 031/19 inhaltlich diskutiert wurde.

Ø  Herr Warnick führt aus, dass, selbst wenn Frau Sahlmann den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste stellt, jede Fraktion ein Mal zum Thema reden darf.

Ø  Der Vorsitzende stellt fest, dass es außer Herrn Templin, Frau Dr. Kimpfel und Herrn Gutheins keine Wortmeldungen gibt.

 

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Sahlmann:

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Ø  Herr Templin stellt fest, dass es laut Geschäftsordnung so einen Antrag nicht gibt.

Ø  Herr Schubert führt aus, dass der Antrag von Frau Sahlmann gleichzusetzen ist mit dem Geschäftsordnungsantrag „Ende der Aussprache“.

 

 

Auf der Rednerliste stehen:

Herr Gutheins

Frau Dr. Kimpfel

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 032/19:

Die DS-Nr. 032/19 wird mehrheitlich abgelehnt.