Sitzung: 13.03.2019 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 032/19
Die Gemeinde Kleinmachnow erlässt eine Satzung, nach der
Wohngrundstücke in der Ortslage grundsätzlich einzufrieden sind.
Ø Erläuterungen zum Antrag durch Herrn
Schubert.
Ø Frau Sahlmann stellt den Antrag, die DS-Nr.
032/19 ohne weitere Aussprache abzustimmen, da eine Aussprache bereits auf der
Sitzung der Gemeindevertretung am 7. März 2019 im Zusammenhang mit der DS-Nr.
031/19 stattgefunden hat.
Ø Der Vorsitzende stellt fest, dass am 7. März
2019 nur die DS-Nr. 031/19 inhaltlich diskutiert wurde.
Ø Herr Warnick führt aus, dass, selbst wenn
Frau Sahlmann den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste stellt, jede
Fraktion ein Mal zum Thema reden darf.
Ø Der Vorsitzende stellt fest, dass es außer
Herrn Templin, Frau Dr. Kimpfel und Herrn Gutheins keine Wortmeldungen gibt.
Abstimmung zum Antrag von Frau Sahlmann:
Der Antrag wird
mehrheitlich angenommen.
Ø Herr Templin stellt fest, dass es laut
Geschäftsordnung so einen Antrag nicht gibt.
Ø Herr Schubert führt aus, dass der Antrag von
Frau Sahlmann gleichzusetzen ist mit dem Geschäftsordnungsantrag „Ende der
Aussprache“.
Auf der Rednerliste stehen:
Herr Gutheins
Frau Dr. Kimpfel
Abstimmung zur DS-Nr. 032/19:
Die DS-Nr. 032/19
wird mehrheitlich abgelehnt.