Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Neuregelung der Grundsteuer im Zuge der Reform des Grundsteuergesetzes in der Gemeinde Kleinmachnow so erfolgt, dass die Gesamteinnahmen der Gemeinde aus der künftigen Grundsteuer die Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahre 2018 nicht übersteigen (Aufkommensneutralität).

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Gutheins.

 

Ø  Antrag von Herrn Gutheins auf namentliche Abstimmung.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Schwarzkopf – Verweisung in den Finanzausschuss

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 064/19 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Schulz-Kersting

Herr Schubert

Herr Gutheins

Herr Templin

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.