Die Gemeindevertretung beschließt eine Satzung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen der Gemeinde Kleinmachnow. Die Monatspauschale beträgt für die Schiedsperson 50,00 Euro und die stellvertretende Schiedsperson 40,00 Euro im Monat.

Die pauschale Aufwandsentschädigung ist rückwirkend zum Quartalsende erstmals zum 31. März 2019 zu zahlen.

Die Mittel werden durch eine außerplanmäßige Aufwendung zur Verfügung gestellt.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Templin.

 

 

Änderungsantrag des Bürgermeisters

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, eine Satzung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen der Gemeinde Kleinmachnow zu erstellen.

Die pauschale Aufwandsentschädigung wird rückwirkend zum 1. Januar 2019 gezahlt.

 

 

Ø  Herr Templin übernimmt die vorgeschlagene Änderung.

 

Ø  Die Fraktionen CDU/FDP, B 90/Grüne, SPD/PRO, Die LINKE./PIRATEN und Frau Brammer treten als Einreicher dem Antrag bei.

 

 

An der Aussprache zur geänderten DS-Nr. 070/19 beteiligen sich:

Eine Aussprache findet nicht statt.

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 070/19:

Die geänderte DS-Nr. 070/19 wird einstimmig beschlossen.