1. Der Bürgermeister wird beauftragt, vier Solar-WLAN-Bänke anzuschaffen und in Kleinmachnow aufstellen zu lassen.

2. Die Aufstellung der Solar-WLAN-Bänke erfolgt auf dem Rathausmarktplatz (nahe Förster-Funke Allee), dem Margarete-Sommer-Platz, dem Puschkin-Platz sowie auf dem OdF-Platz.

3. Die für die Aufstellung der Solar-WLAN-Bänke erforderlichen Mittel sollen zu gegebener Zeit außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Frau Leißner erläutert den Antrag. Unter anderem macht sie Ausführungen zu den Anschaffungs-/Unterhaltungskosten:

 

• Kosten pro Bank ca. 4.000,00 €
• Visualisierung/Programmierung pro Bank ca. 250,00 €
• Wartungspauschale pro Bank ca. 296,00 €; Wartung nur für ein Jahr
• Versandkosten einmalig ca. 900,00 €
• zuzüglich Mehrwertsteuer

 

Frau Beutler nimmt ihr Rederecht wahr. Sie erläutert, dass diese Bank ein komplettes technisches Gerät sei. Wenn man Umweltbewusstsein an den Tag lege, dann müsse auch die graue Energie betrachtet werden; das ist die Energie, die für die Gewinnung der Rohstoffe, für die Herstellung, für den Transport und nachher auch für die Entsorgungskosten anstehen. Wenn Vandalismus passiere, dann habe man auch noch Zusatzkosten. Das sollte bei dem Thema umweltbewusste Anschaffung berücksichtigt werden. Weiterhin werden Ausführungen zu den Möglichkeiten der Aufladung, der Datenübertragung (WLAN acces point, ggf. eine Mobilfunkantenne) und zur eventuellen Gesundheitsgefährdung gemacht. Werde mit so einem Stadtmöbel die Medienkompetenz und sogar das Suchtverhalten der Kinder gefördert? Es könne nicht sein, dass lt. B-Plan im reinen Wohngebiet Mobilfunkanlagen untersagt sind und selber stellen wir Bänke auf, in denen Mobilfunk enthalten ist.

 

Herr Warnick, als ein Vertreter der Einreicher DIE LINKE/PIRATEN, macht Ausführungen zum Antrag.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• auf dem Rathausmarkt gibt es schon WLAN
• öffentliches WLAN an den Plätzen (ohne Bänke)
• Anschaffungskosten sehr hoch
• Wartungs- und Reparaturkosten
• Vandalismus
• kein Mehrwert, umweltschädlich
• Suchtverhalten könnte gefördert werden

 

Abstimmungsergebnis:

0 Zustimmungen / 6 Ablehnungen / 3 Enthaltungen - abgelehnt

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Weis, Herr Steinacker, Herr Hahn

 

Es liegt ein schriftlicher Antrag der Fraktionen SPD/LINKE/PRO vor (s. Anlage 4) – Konkret statt ideologisch (Klimaschutz in Kleinmachnow). Herr Warnick erläutert den Antrag und bittet darum, dass der Antrag in den Fraktionen verteilt wird. Der Antrag sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Frau Huckshold verteilt an die Ausschussmitglieder diesen Antrag.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder verständigt sich dahingehend, den Antrag als Information zur Kenntnis zu nehmen.

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus spricht sich gegen eine Kenntnisnahme aus. Das sei kein ordnungsgemäßes bzw. korrektes Vorgehen von Herrn Warnick.