Eine schriftliche Anfrage vom 02.08.2019 von Frau Dr. Bastians-Osthaus liegt dem Ausschuss-Vorsitzenden und der Verwaltung vor (s. Anlage 2).

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus macht Ausführungen über die zunehmende Verschmutzung hier im Ort, insbesondere zur Verschmutzung der Spielplätze und der Skulptur in der Heinrich-Heine-Straße sowie über Müll und Glasscherben im Bereich des Rathausmarktes, zum Drogenmissbrauch und Vandalismus. Das seien unhaltbare Zustände, da müsse die Gemeinde etwas tun, ein gemeinsames Konzept, eine gemeinsame Haltung entwickeln. Vielleicht könnte die Verwaltung jetzt schon antworten.

 

Frau Leißner erläutert, dass die schriftliche Anfrage zur nächsten Gemeindevertretersitzung beantwortet wird.

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus zu Protokoll: „Meines Erachtens gelten die Regelungen des ersten Abschnittes entsprechend, soweit nicht gesetzlich oder in den folgenden Absätzen eine andere Regelung getroffen wird. Ich kann in den folgenden Absätzen nicht entdecken, dass eine andere Regelung getroffen wird. Ich kenne vielleicht nicht das gesamte Recht, aber ich kenne keine gesetzliche Regelung, die etwas anderes vorsieht. Insofern erwarte ich eigentlich zur schriftlichen Frage zu einem Ausschuss, dass sie rechtzeitig vorher gestellt auch rechtzeitig im Ausschuss beantwortet wird. Ich finde das jetzt ausgesprochen unbefriedigend, zumal noch nicht einmal gesagt werden kann, wieso die Beantwortung nicht erfolgt.“

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Es soll geklärt werden, wie in Zukunft mit Anfragen und deren Beantwortung, die im Ausschuss gestellt werden, umgegangen werden soll.
• Themen bei der nächsten AG Jugend ansprechen
• Streetworker als Vermittler nutzen
• Thema weiterverfolgen, wenn der Ausschuss komplett ist bzw. wenn wieder Streetworker vorhanden sind
• E-Mail von Frau Leißner, gerichtet an Frau Scheib, an die Ausschuss-Mitglieder verteilen (s. Anlage 3)
• Thema Streetworker in den KuSo-Ausschuss einbringen
• Thema Kriminalität gehört in diesen Ausschuss
• Interneteinträge aktualisieren (z. B. bei der AG Jugend)

 

Ausführungen Frau Leißner: „Aus ordnungsrechtlicher Sicht, wenn wir über diese scharfen Themen Vandalismus, Kriminalität und Drogen sprechen, helfen uns die Streetworker nicht. Sie haben einen anderen Ansatz. Sie bekommen das Vertrauen der Jugendlichen, weil sie sie nicht verpfeifen, weil sie sich nicht die Namen aufschreiben, wenn ihnen ordnungswidriges Verhalten geschildert wird oder sie ähnliches mitbekommen. Die Streetworker bestärken die Jugendlichen nicht in ihrer Kriminalität, aber in ihrem Sein, in ihrem Handeln, in ihren häuslichen Problemen, wenn sie Konflikte haben mit anderen Jugendlichen, mit Lehrern, mit Eltern. Sie sind nicht für uns als Ordnungsbehörde Ansprechpartner, um unsere Probleme mit den Jugendlichen zu lösen. Es ist ein falscher Ansatz. Wir stehen rechts, die Streetworker stehen links und in der Mitte steht der Jugendliche. Die Streetworker haben einen anderen Auftrag. Die Zusammenarbeit mit den Streetworkern sehe ich eher darin, dass sie uns sagen, wo wir stärker kontrollieren sollten. Aber das sind vage Angaben. Oder, die Jugendlichen brauchen einen Platz, wo sie sich treffen können. Dafür kämpfen die Streetworker. Aber nicht dafür, dass ein beliebter Treffpunkt weichen muss, die Jugendlichen leiser sein sollen, da sie zu viel Lärm verursachen. Die Jugendlichen brauchen Fürsprecher, Unterstützer. Das sind wir als Ordnungsamt aber nicht. Das sind zwei verschiedene Ansätze. Und wenn man diese Probleme auf den Tisch bringt, dann kann man nicht sagen, aber der Streetworker hilft bei der Lösung dieser Probleme.“

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Dr. Bastians-Osthaus, Frau Schwarzkopf, Herr Weis, Frau Heilmann, Frau Ross