Sitzung: 05.09.2019 Gemeindevertretung
An alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurden folgende
Unterlagen als Tischvorlagen verteilt:
· DS-Nr.
064/19/1, Austausch Antrag Grundsteuerbremse – Aufkommensneutralität der
Grundsteuer garantieren
· DS-Nr. 122/19
– schriftliche Anfragen von Herrn Steinacker zur Neuausrichtung des
Regionalausschusses – Anfrage ist fristgerecht eingereicht worden – wird unter
TOP 18 ‚Schriftliche Anfragen‘ als TOP 18.1 eingeordnet
· DS-Nr. 123/19
– schriftliche Anfragen von Frau Dr. Bastians-Osthaus zur Restaurierung der
Remise Zehlendorfer Damm 200 - Anfrage ist fristgerecht eingereicht worden –
wird unter TOP 18 ‚Schriftliche Anfragen‘ als TOP 18.2 eingeordnet
· Beantwortung
der Anfragen.
Ø
Herr
Gutheins führt aus, dass der Antrag, DS-Nr. 064/19/1, ein gemeinsamer Antrag
der Fraktionen CDU und FDP ist. Auf dem Antrag steht als Einreicher nur die
Fraktion CDU. Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, führt aus, dass ein korrigierter
Antrag mit beiden Einreichern als Tischvorlage vorliegt.
Ø
Frau
Schwarzkopf regt an, die drei Anträge zum Klimaschutz zusammenfassend zu
behandeln und in den UVO-Ausschuss zu verweisen.
Ø
Der
Bürgermeister, Herr Grubert, spricht sich gegen den Vorschlag von Frau
Schwarzkopf aus. Jeder Antrag sollte einzeln aufgerufen und dann eventuell in
den UVO-Ausschuss verwiesen werden.
Ø
Frau
Schwarzkopf schlägt vor, die Reihenfolge im TOP Anträge so zu ändern, dass alle
drei Anträge zum Klimaschutz nacheinander behandelt werden können.
Weitere Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung der öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung am 5. September 2019 liegen nicht vor.
Die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der
Gemeindevertretung am 5. September 2019 wird festgestellt.