An alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurden folgende Unterlagen als Tischvorlagen verteilt:

·       DS-Nr. 064/19/1, Austausch Antrag Grundsteuerbremse – Aufkommensneutralität der Grundsteuer garantieren

·       DS-Nr. 122/19 – schriftliche Anfragen von Herrn Steinacker zur Neuausrichtung des Regionalausschusses – Anfrage ist fristgerecht eingereicht worden – wird unter TOP 18 ‚Schriftliche Anfragen‘ als TOP 18.1 eingeordnet

·       DS-Nr. 123/19 – schriftliche Anfragen von Frau Dr. Bastians-Osthaus zur Restaurierung der Remise Zehlendorfer Damm 200 - Anfrage ist fristgerecht eingereicht worden – wird unter TOP 18 ‚Schriftliche Anfragen‘ als TOP 18.2 eingeordnet

·       Beantwortung der Anfragen.

 

 

Ø Herr Gutheins führt aus, dass der Antrag, DS-Nr. 064/19/1, ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP ist. Auf dem Antrag steht als Einreicher nur die Fraktion CDU. Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, führt aus, dass ein korrigierter Antrag mit beiden Einreichern als Tischvorlage vorliegt.

Ø Frau Schwarzkopf regt an, die drei Anträge zum Klimaschutz zusammenfassend zu behandeln und in den UVO-Ausschuss zu verweisen.

Ø Der Bürgermeister, Herr Grubert, spricht sich gegen den Vorschlag von Frau Schwarzkopf aus. Jeder Antrag sollte einzeln aufgerufen und dann eventuell in den UVO-Ausschuss verwiesen werden.

Ø Frau Schwarzkopf schlägt vor, die Reihenfolge im TOP Anträge so zu ändern, dass alle drei Anträge zum Klimaschutz nacheinander behandelt werden können.

 

 

Weitere Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 5. September 2019 liegen nicht vor.

 

Die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 5. September 2019 wird festgestellt.