Der Bürgermeister informiert:

 

-           Fluglärm

Die DFS hat festgelegt – soweit man den Planfeststellungsbeschluss als rechtskräftig und bestandskräftig ansieht -, dass ein unabhängiger Parallelbetrieb der beiden Flugbahnen erforderlich ist. Es gab Einwendungen anderer Kommunen, die angefragt haben, inwieweit man mit einem abhängigen Betrieb beider Landebahnen auch eine Kapazität ähnlicher Größenordnungen erhalten könne. Man hat da auf London verwiesen, die das auch erreichen. Da hat die DFS eine Stellung bezogen, die so aussieht, dass man davon ausgehen muss, nach Anfragen und Vorabflugplänen für das nächste Jahr, dass man für den Parallelflug mindestens 3 Stunden schon von Anfang an braucht. Man würde aber darüber nachdenken, das für die nächsten 3 Jahre so zu praktizieren und erst später, wenn die Flugbewegungen steigen, die Parallelflüge auszubauen. Es sind auch mehrere gleichgewichtete neue Flugrouten vorgestellt worden. Eine sieht vor, dass Kleinmachnow nicht mehr überflogen wird. Das sind aber nur vorgestellt Flugrouten gewesen. In der Sitzung am 14. 02. 2011 werden noch einige Flugrouten vorgestellt, und dann wird man in die Lärmbetroffenheit und in die Umsetzbarkeit gehen. Über Anflüge wurde noch gar nicht gesprochen, erst wenn die Abflüge feststehen. Denn auch Anflüge könnten die Region sehr massiv betreffen. Es war eine konstruktive Zusammenarbeit, aber bis auf Vorschläge ist noch nichts Substanzielles zu fassen. Die Abstimmung mit Potsdam und Zehlendorf läuft sehr gut. Man unterstützt sich gegenseitig bei den Anträgen.

 

Am 23. 01. 2011 fand dann die Demonstration in Schönefeld statt, sie war sehr friedlich. Ca. 12.000 bis 15.000 Besucher waren da. Es war alles sehr gut organisiert. Die Gemeinde Kleinmachnow hat die Bürgerinitiative insoweit unterstützt, dass Busse angemietet und Fahrkarten verkauft wurden.

 

Am 23. 12. 2010 hat die Gemeinde Kleinmachnow Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben. Die Begründung dafür: Es wurde die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt. Das liegt daran, dass die Gemeinde Kleinmachnow am Planfeststellungsverfahren nicht beteiligt war, dem Schriftverkehr von 1998 aber zu entnehmen ist, dass schon 1998 dem zuständigen Ministerium in Brandenburg bekannt war, dass man mit den geraden Flugrouten – so wie sie im Planfeststellungsverfahren ausgelegt sind – den Flughafen so wie gewollt nicht betreiben kann. Man dieses aber nach unserer Auffassung verschwiegen hat, um das Planfeststellungsverfahren nicht zu verzögern. Das lässt sich diesem Schriftverkehr entnehmen.

 

-           Buskonzept Teltow/Stahnsdorf/Kleinmachnow

In der vergangenen Woche fand ein Gespräch mit Havelbus statt. Das Gespräch hatte hauptsächlich zum Inhalt: –Verbesserung des Schülerverkehrs-. Im Dezember wurden alle Schulen angeschrieben und um Verbesserungsvorschläge gebeten. Die Schulen haben ihre Stellungnahmen abgegeben, die sich mit den im MAERKER gemachten Hinweisen zur Verschlechterung des Buskonzeptes für den Schülerverkehr deckten. Dort hat Havelbus Abhilfe zugesichert. Die Abhilfe wird durch eine Pressemitteilung – auch an die Schulen – stattfinden. Es ist geplant, ab 07. 02. 2011 zwischen 7:00 und 8:00 Uhr zusätzliche Busse einzusetzen, um der Situation entgegenzuwirken. Ab 07. 02. 2011 sollen die Busverbindungen dann besser sein. Auch die Belastung der Förster-Funke-Allee durch den Busverkehr wird überprüft, ob man dort Änderungen vornehmen könnte. Havelbus hat auch an der Stelle eine Prüfung zugesichert und in Aussicht gestellt, dass zum 01. 03. 2011 eine Linie verlegt werden könnte. Der nächste Evaluierungstermin findet im Mai 2011 statt, um weitere Verbesserungen zu besprechen. Die Informationen werden dann auch auf die Homepage der Gemeinde Kleinmachnow gestellt.

 

 

 

-          Herr Frau Dr. Kimpfel und Herr Dr. Klocksin nehmen an der Sitzung teil – 9 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. –

 

 

 

Frau Leißner, Fachbereichsleiterin Öffentliche Sicherheit/Ordnung, Parken und Halten in Nebenstraßen – auch im Hinblick auf die Schneebeseitigung und Straßenreinigung:

 

Sie informiert über die besondere Halte- und Parksituation in den Straßen/Nebenstraßen und erläutert insbesondere die rechtlichen Auswirkungen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO, der besagt, dass in engen und/oder unübersichtlichen Straßenstellen ein Halten nicht zulässig ist. Als Maßstab, wann genau eine „enge“ Straßenstelle vorliegt, ist eine Straßenrestbreite in Höhe von 3 – 3,10 m anzusehen, die nach dem Abstellen des Fahrzeugs noch übrig bleiben muss. Ist diese Restbreite nicht gewährleistet, darf dort dann entsprechend nicht gehalten werden. Deshalb ist es gesetzlich nicht möglich, noch ein Schild aufzustellen, weil das dann eine Dopplung wäre, da schon ein absolutes Halteverbot besteht. Das ist den meisten Einwohnern nicht klar. Das Problem ist, dass die Mehrzahl der Straßen in Kleinmachnow diese Restbreite nicht gewährleistet. Das betrifft ca. 75 % aller Straßen. Das führt zu vielen Anfragen aus der Bürgerschaft. Vor allen Dingen während der Winterwartung ist es zum Aufbegehren gegenüber dem Ordnungsamt gekommen.

 

Herr Templin regt an, die Bürger darüber zu informieren.

→         Herr Grubert informiert, dass das vorgesehen ist. Es ist aber eine Problematik, der man sich annehmen muss. Auch über die Homepage und Kleinmachnower Zeitung wird informiert. Frau Leißner ergänzt, dass alle Haushalte, die neu in die Kategorie 1 gekommen sind, mit einem Handzettel in den Briefkasten informiert wurden.

 

Frau Dr. Kimpfel fragt speziell, ob Lkw auf der scheinbar engen Straße vor dem Großmarkt MIOS halten dürfen.

→         Frau Leißner wird das überprüfen.