1.         Herr Dr. Klocksin, Fraktion der SPD

1.2.       Schleuse Kleinmachnow

Bezug nehmend auf die aktuelle Presseberichterstattung, dass das Land Brandenburg beabsichtigt gegen den Bund hinsichtlich der Schleuse zu klagen. Besteht die Absicht, dass die Gemeinde Kleinmachnow außerhalb des Verfahrens eine Stellungnahme abgibt? Die Initiative sollte in der nächsten Gemeindevertretersitzung aufgenommen werden.

 

Herr Grubert zu 1.2.:

An der Haltung der Verwaltung und der Gemeindevertretung, die einstimmig gegen den Ausbau der Schleuse votiert haben, hat sich nichts geändert. Auch auf Nachfrage der Presse hat Herr Grubert ganz klar gesagt, dass die Gemeinde Kleinmachnow begrüßt hat, dass der Ausbau der Schleuse durch Herrn Ramsauer eingestellt worden ist. Wenn Bedarf einer solchen Absichtserklärung besteht, würde Herr Grubert das noch einmal in der Gemeindevertretung behandeln, er sagt aber, dass er diese Information bisher auch nur der Presse entnommen hat. Mehr ist ihm nicht bekannt.

 

1.3.       Vermüllung Bannwald

Wann wird der Gemeindevertretung ein Konzept vorgelegt über die Reinigung der öffentlichen Grünflächen?

Wie beabsichtigt die Gemeinde Kleinmachnow auf z. B. den Getränkemarkt REWE zuzugehen hinsichtlich des Verkaufs von Getränken, der dazu führt, dass im Bereich um REWE/Bannwald nach Verkaufsschluss die Scherben dieser dort erworbenen Getränkeflaschen rumliegen? Das betrifft auch andere Verkaufseinrichtungen im Ort.

→         Die Anregung wird aufgenommen und geprüft.

 

 

2.         Herr Burkardt, Fraktion der CDU

2.1.       Liegen Informationen darüber vor, dass sich Vorfälle mehren, dass Jugendliche freitags in dem genannten Bereich REWE/Bannwald sowie die Karl-Marx-Straße umherziehen und Gartenzäune eintreten, Anlieger belästigen und teilweise mit Gegenständen bedrohen, über Autos steigen und anderes mehr.

 

Herr Grubert zu 2.1.:

Es ist richtig, dass es in der vergangenen Woche einen Vorfall gab. Bei der Polizei wurde nachgefragt. Es wurde berichtet, dass es in der letzten Zeit der einzige Vorfall war. Nach einem Gespräch mit einem Anwohner, der über diesen Vorfall berichtet hat, wird Herr Grubert mit dem Leiter der Polizeiwache Teltow Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und sich über weitere Vorfälle berichten zu lassen. Herr Grubert kann an dieser Stelle sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizeiwache hervorragend ist. Der Verwaltung war über Vorfälle nichts bekannt. Weiterhin wird das Ordnungsamt verstärkt diese Stelle anfahren. Die Hinweise werden ernst genommen.

 

 

 

 

 

Michael Grubert

Vorsitzender des Hauptausschusses