Sitzung: 05.09.2019 Gemeindevertretung
Der Geschäftsbericht des Eigenbetriebes KITA-Verbund für das Jahr 2018
liegt in schriftlicher Form vor. Die Leiterin des Eigenbetriebes KITA-Verbund,
Frau Feser, hält für die anwesenden Gäste einen zusammengefassten Bericht.
Nachfragen:
Herr Steinacker
Frau Feser, Sie haben ja im Hinblick auf die Tagesordnung Ihren Bericht
stark verkürzt gehalten. In der Sitzung des Werksausschusses KITA-Verbund haben
Sie wesentlich mehr gesagt. Alle Mitglieder des Ausschusses waren sehr
beeindruckt über die Arbeit, die Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen leisten.
Dafür noch mal herzlichen Dank auch hier vor dem Gremium der
Gemeindevertretung.
Sie haben auch ausgespart, was ein wenig auf Problemzonen hindeuten
könnte. Auf Seite 16 des Berichts gehen Sie auf das Problem des
organisatorischen Leitungsanteils ein. Für das Betreiben dieser Einrichtungen
ist es ja auch wichtig, dass genügend Kapazitäten da sind, um das Bürokratische
und Organisatorische zu händeln. Sie schreiben, dass es eine Vereinbarung mit
der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2012 gibt, wonach Leiterinnen von
Kindergärten zwei Wochenstunden und Leiterinnen von Horten eine Stunde pro
Woche für organisatorische Aufgaben freigestellt sind. Sie sagen gleichzeitig,
unter Bezugnahme auf den Landes-Kinder- und Jugendausschuss des Landes
Brandenburg und auch eine gesetzliche Grundlage richtig und bedarfsgerecht
wäre, ein Leitungsanteil von 50 Prozent. Das ist ein Thema, dass Sie versuchen
würden, bei der Verwaltung, sprich dem Bürgermeister, zu platzieren.
Ich bitte den Bürgermeister etwas aus seiner Sicht dazu zu sagen. Ich
denke, da sollte eine Lösung möglich sein, mit der die Leitungskräfte im
KITA-Verbund gut leben können.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich bedanke mich für die Frage, die ich aber hier nicht mit Ihnen
öffentlich diskutieren werde. Darüber können wir uns gerne noch einmal
unterhalten.
Herr Steinacker
Das war jetzt ein Missverständnis. Ich wollte Sie hier nicht in die
Defensive oder in die Enge drängen. Ich wollte eigentlich nur auf den Weg
bringen, dass in diesem Punkt eine Lösung gefunden wird, da die Situation für
die Betroffenen ja offensichtlich unbefriedigend ist.
Das zweite, worüber ich aus der Sitzung des Werksausschusses KITA
berichten möchte, ist, dass wir einen Herrn zu Gast hatten, der wohl
Kindertagespflege in Kleinmachnow betreibt. Überwiegend werden ja Kleinstkinder
in der Kindertagespflege betreut. Auf 60 Kinder kommen ungefähr 6 bis 8
Akteure. Da herrscht auch eine gewisse Unzufriedenheit, da es sich bei der
Grundlage für die Betreuung um eine vertragliche Regelung von vor ca. zehn bis
12 Jahren handelt. Man versucht auch, mit der Verwaltung ins Gespräch zu
kommen, um diese Grundlage vielleicht einvernehmlich zu novellieren, auch
entgeltmäßig auf den Stand zu bringen. Das ist auch irgendwie steckengeblieben.
Auch da möchte ich darum bitten, dass man das voranbringt, ohne jedoch
Schuldzuweisungen anzubringen. Ich kann den Sachverhalt im Einzelnen nicht
beurteilen.
Bürgermeister Herr Grubert
Das ist vielleicht richtig, dass Sie das nicht beurteilen können.
Soweit ich weiß, haben Herr Schreckert und die Tagespflegeeltern kein Problem
mit mir, sondern mit den Erstattungen und Ausbildungsvergütungen des
Landkreises. Wir als Gemeinde haben noch zusätzliche Kosten für Einrichtung und
Anschaffungen übernommen.
Frau Feser, Leiterin des Eigenbetriebes KITA-Verbund
Ich habe versucht, dass nachzuvollziehen. Es gibt aus dem Juni eine
E-Mail von Herrn Schreckert, die damals auch an Herrn Bültermann gegangen ist.
Die Themen die Herr Schreckert in der Mail anspricht, da gebe ich dem
Bürgermeister Recht, beziehen sich zu Hundertprozent auf Regelungen des
Landkreises z. B. die Bezahlung, die Übernahme von Versicherungsbeiträgen oder
ähnliches. Da ist der Landkreis in der Verpflichtung, weil der Landkreis
tatsächlich Ansprechpartner ist. Wir nehmen das nur im übertragenen
Wirkungskreis wahr. Ich habe heute recherchiert, dass das wohl auch Thema war
im Jugendhilfeausschuss Planung. Ich bin bloß nicht an das Protokoll
herangekommen. Die Thematik würde ich Ihnen mal inhaltlich aufbereiten und dem
Protokoll der Werksausschusssitzung als Anlage beifügen. Aber wie gesagt, die
Grundthemen, die Herr Schreckert anspricht, sind Landkreisthemen.
Frau Pichl, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne
Dazu möchte ich ergänzend sagen, dass ich auch im Kontakt mit Herrn
Schreckert und anderen Tagespflegepersonen aus Kleinmachnow war. Was Herr
Schreckert sagt stimmt schon. Ich versuche auch schon seit geraumer Zeit ihm
darzulegen, dass es Landkreisebene ist. Tatsächlich gibt es das Problem der
Tagespflegepersonen in Kleinmachnow, dass sie auf eine Antwort von Ihnen warten
bezüglich der Zuschüsse. Die Kommune Kleinmachnow hat ca. 10.000,00 Euro pro
Jahr zur Verfügung gestellt zur Bezuschussung von Weiterbildung usw. Es wurde
von den Tagespflegepersonen ein Vorschlag zu neuen Regularien gemacht, weil die
nicht tragfähig sind, die bezuschusst werden. Da würde man sich über eine
Antwort freuen.
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Pichl, es ist richtig. Wir haben vor zwei oder drei Jahren eine
Richtlinie beschlossen. Wenn die Tagespflegeeltern damit nicht mehr
einverstanden sind, sollten wir das im nächsten KITA-Werksausschuss behandeln.
Als Gemeinde haben wir eine zusätzliche Leistung beschlossen, die wir nicht machen
müssten. Ich finde es aber gut, dass wir es beschlossen haben. Verantwortlich
dafür wäre aber auch der Landkreis. Es ist kein Problem, dass wir es für 2020
anders machen, denn wir sollten froh sein, dass wir die Tagespflegeeltern
haben.