Sitzung: 05.09.2019 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 111/19
Die Gemeinde Kleinmachnow beauftragt schnellstmöglich zwei Wachschützer
mit der Kontrolle des Gemeindegebietes, insbesondere der besonders
vandalismusgefährdeten Gebiete im Bereich des Rathausmarktes und der JFE CARAT.
Der Bürgermeister entwickelt im Rahmen eines koordinierten Vorgehens
mit der Polizei, dem Ordnungsamt, den Jugendsozialarbeitern und den Schulen
sowie weiterer möglicher Ansprechpartner eine Strategie mit verbindlichen
Absprachen, wie Ordnungswidrigkeiten und Straftaten effektiv verringert werden
können, um ein friedliches Zusammenleben in Kleinmachnow zu gewährleisten.
Ø Erläuterungen zum Antrag durch Frau Dr. Bastians-Osthaus.
An der Aussprache zur DS-Nr. 111/19 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Hahn
Herr Warnick
Herr Steinacker
Herr Templin
Änderungsantrag durch die einreichende Fraktion – Der erste Absatz des
Antrages wird gestrichen.
Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 111/19:
Die geänderte DS-Nr. 111/19 wird mehrheitlich abgelehnt.