Beschlussvorschlag und Agenda der neuen Gemeindevertretung

1.      Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow stellt fest, dass Klimaschutz nicht nur eine globale Gemeinschaftsaufgabe ist, sondern ein Engagement aller Ebenen in Deutschland erfordert. Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Handlungsprinzip auch im Klimaschutz umzusetzen, damit die natürliche Regenerationsfähigkeit der Umwelt erhalten bleibt.

2.      Die Gemeindevertretung erkennt an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels auch in der örtlichen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei kommunalen Entscheidungen mit zu beachten ist.

3.      Der Bürgermeister wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft Kleinmachnows einen Diskussionsprozess durchzuführen, um die Ideen der Zivilgesellschaft für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung aufzunehmen.

4.      Der Bürgermeister wird beauftragt, erneut an die Anbieter von Carsharing-Diensten heranzutreten, um zumindest ein stationsgebundenes Angebot von Carsharing im Bereich des Rathausmarktes zu etablieren.

5.      Es bedarf sicherer Schulwege, um „Elterntaxifahrten“ zu vermeiden. Hierzu wird der Bürgermeister erneut aufgefordert, die in den Schulwegplänen seit Jahren gesondert gekennzeichneten Gefahrenstellen endlich zu beseitigen.

6.      Die Anbindung Kleinmachnows an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) muss verbessert werden. Hierzu gehören attraktivere Busverbindungen, die Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach Stahnsdorf und ggf. die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn ausschließlich als S-Bahn.

7.      Bei Neuausschreibungen des Schulessens ist auf regionale Anbieter mit einem hohen Anteil an regionalen Produkten, bevorzugt in Bio-Qualität, zurückzugreifen.

8.      Öffentliche Gebäude sind mit Technik zur Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Photovoltaik oder Solarthermie) auszustatten, sofern nicht zwingende bauliche Gründe gegen die Anbringung entsprechender Anlagen sprechen und die Wirtschaftlichkeit der Anlagen gewährleistet ist.

9.      Die zukünftige Ortsentwicklung, kommunale Neubauten und Verkehrsplanung haben sich an den Kriterien von behutsamen, ortsverträglichen, bürgerfreundlichen und umweltschonenden Maßstäben zu orientieren.

10.    Das kommunale Gebäudescreening wird fortgesetzt.

11.    Die Gestaltung der Freiflächen ist bienen- und insektenfreundlich zu entwickeln.

12.    Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Strategie für den Umgang mit extremen Wetterereignissen wie Hitze, Trockenheit und Starkregen zu entwickeln.

13.    Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle Beauftragungen für Dienstleistungen und Beschaffungen auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Dr. Bastians-Osthaus.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 112/19 beteiligen sich:

Herr Bültermann

Herr Steinacker

Frau Sahlmann

 

 

Ø  Der Bürgermeister, Herr Grubert, schlägt vor, an einem Samstag nach den Herbstferien eine Klausurtagung durchzuführen, auf der die drei Anträge zum Klimaschutz diskutiert werden.

Ø  Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag zu.

Ø  Der Antrag wird zurückgestellt.