Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten in Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr umzubenennen. Für Ordnungsangelegenheiten soll zukünftig der Bauausschuss zuständig sein.

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr befasst sich zusätzlich mit den klimatischen Auswirkungen aller Anträge und Beschlussvorlagen und stärkt damit das gebotene verantwortliche Handeln der Gemeindevertretung und der Verwaltung im Bereich des Klimaschutzes.

 

Dem Regionalausschuss wird die Verantwortung für den Klimaschutz entzogen.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Pichl.

 

Ø  Die einreichende Fraktion beantragt, den Antrag ebenfalls in die Klimaschutzkonferenz zu verweisen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 120/19 beteiligen sich:

Herr Gutheins

Herr Templin

Herr Schubert

 

 

Abstimmung zum Antrag der Verweisung in die Klimaschutzkonferenz:

Dem Antrag auf Verweisung wird einstimmig zugestimmt.