Die
unbefriedigende Situation des Regionalausschusses der Kommunen TKS ist bekannt.
Sie wurde in der letzten Zeit auch wiederholt in der regionalen Presse
thematisiert. Dabei ergab sich u. a. Aufschluss über die Positionierung des
Bürgermeisters als klarer Befürworter einer Fortführung und Reformierung des
Ausschusses.
Hierzu
ein Auszug aus dem Artikel „Mehr Mitspracherecht – Regionalausschuss soll mehr
Handlungsgewalt bekommen“ in der Ausgabe 08/2019 des lokal.report: Auch für Kleinmachnows Bürgermeister Michael
Grubert (SPD) ist der Regionalausschuss ein wichtiges politisches Instrument,
das unbedingt beibehalten werden sollte. „Eingedenk der Erfahrungen vor allem
der letzten beiden Jahre erscheint es mir aber sinnvoll, dieses Gremium
hinsichtlich seiner Arbeitsweise und -inhalte neu auszurichten.“
Und
in dem von der MAZ am 09.07.2019 publizierten Beitrag „Auslaufmodell oder mehr
Befugnisse? Regionalausschuss der TKS-Kommunen mit unklarer Zukunft“ war in
Bezug auf die Ausschussreform zu lesen:
Spätestens nach der Sommerpause treffen
sich die Bürgermeister, um eine Strategie zu entwickeln.
Vor
diesem Hintergrund folgende Fragen:
1.
Inwieweit
ist Kleinmachnow hinsichtlich der Neuausrichtung des Regionalausschusses
bereits initiativ geworden?
2.
Welche
(weiteren) diesbezüglichen Schritte plant der Bürgermeister bis zum Jahresende
2019?
3.
Welche
inhaltlichen Zielvorstellungen hat der Bürgermeister für die Neuausrichtung,
wie ist seine Strategie zur Erreichung der Ziele?
4.
Wie
soll/wird die Einbeziehung der in den Regionalausschuss entsandten
GemeindevertreterInnen (bzw. weiter gefasst: der Gemeindevertretung insgesamt)
in die anstehenden Überlegungen und Schritte zur Reform des Regionalausschusses
erfolgen?
Ø Die Fragen
werden zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich beantwortet.