Frau Braune erläutert die vorliegende Informationsvorlage anhand einer Präsentation. Die Präsentation wird als Tischvorlage verteilt.

In allen Fachausschüssen hat Frau Braune ebenfalls den Haushalt 2020 vorgestellt. Es gab einige Nachfragen aber keine speziellen Anträge.

Herr Templin ist der Meinung, dass der „Straßenbau Sommerfeldsiedlung“ so nicht in den Haushalt eingestellt werden kann. Dazu bedarf es eines Errichtungsbeschlusses.

Frau Braune weist daraufhin, dass dies nur eine Information ist. Es wird selbstverständlich dafür einen Errichtungsbeschluss geben. 

Herr Templin hinterfragt nochmals konkret, ob es sich hierbei nur um einen Auszug aus der Investitionstätigkeit handelt und es nicht mehr im Haushalt zu finden sein wird.

Das bestätigt die Kämmerin. Sie macht auch darauf aufmerksam, wenn M-neu steht, ist noch keine Maßnahmennummer vergeben. Ist eine Maßnahmennummer vergeben, ist diese Maßnahme auch im Haushalt zu finden.

Weiterhin erklärt Frau Braune, dass es diese Prioritätenliste gibt. Sie ist aber nur ein Zwischenstand. Zur nächsten Lesungsrunde wird es eine aktualisierte Liste geben.

Die Kämmerin kündigt schon heute an, dass es wahrscheinlich im Frühjahr 2020 einen Nachtragshaushalt geben wird.

Herr Templin bittet darum, dass im nächsten Jahr wieder ein Eckwertebeschluss vorgelegt wird.

Aus seiner Sicht muss auch die Vereinsförderrichtlinie erwähnt werden, da die Mittel dafür nicht unerheblich sind.

Frau Richel sieht den Ansatz für die Anteile der Einkommenssteuer als zu hoch angesetzt. Aus ihrer Sicht sollte vorsichtiger geplant werden.

Frau Braune informiert dazu, dass es für die Berechnung des Gemeindeanteils Orientierungsdaten gibt, die aus Steuerschätzungen bestehen. Diese werden der Gemeinde vom Land mitgeteilt. 

Herr Gutheins kritisiert, dass es kein Inhaltsverzeichnis gibt. Weiterhin stimmen die Seitenzahlen nicht und der Stellenplan fehlt.

Aufgefallen ist ihm, dass im Ergebnis 2018 bei den Sach- und Dienstleistungen 5,7 Mio. € stehen und im Ansatz für 2020 7,7 Mio. €. Warum ist das so?

Warum werden 10 % mehr Personalaufwendungen für Beamte eingestellt?

Abschließend stellt Herr Gutheins fest, dass Einnahmen in Höhe von 11,00 € aus dem Verkauf Museumskatalog erzielt wurden. Wie hoch sind im Gegenzug beispielsweise die Druckkosten für den Museumskatalog?

Frau Braune nimmt Bezug auf die Anregung eines Lesezeichens und wird diese aufnehmen. Vielen Dank dafür.

Fehlende Seitenzahlen gibt es nicht. Da es sich hierbei nur um einen Entwurf handelt und immer noch Ergänzungen eingearbeitet wurden, gab es Verschiebungen von Seitenzahlen.

Bei den Einnahmen in Höhe von 11,00 € für den Museumskatalog handelt es sich um die tatsächlichen Einnahmen aus dem Verkauf des Kataloges. Wie hoch die Druckkosten waren, kann Sie nicht sagen.

Der Stellenplan wurde dem Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt. Diesbezüglich gab es Nachfragen seitens des Personalrates. Mit der 2. Lesung wird der Stellenplan vorliegen.

Die 10 % mehr an Personalaufwendungen für Beamte kann Frau Braune darstellen, da es sich dabei um das Gehalt des Bürgermeisters handelt.

Herr Gutheins möchte konkret wissen, warum eine Steigerung von 10 % eingestellt wird.  

Frau Braune teilt mit, dass diese Frage Herr Piecha beantworten kann. Sie wird Herrn Piecha darüber informieren und eine Antwort wird er im Hauptausschuss geben.

Herr Warnick macht deutlich, dass die Gewerbesteuer nicht so einfach zu kalkulieren geht. Wenn ein guter Gewerbesteuerzahler wegbricht, dann kann das große Auswirkungen haben.

Herr Feiertag hinterfragt ebenfalls die große Steigerung in den Personalkosten um 14 Prozent.

Frau Braune merkt an, dass es sich dabei um tarifliche Steigerungen handelt.

Weiterhin stellt Herr Feiertag fest, dass auch bei der ADV die Kosten enorm gestiegen sind.

Warum stehen nur in 2020 Kosten für das Gebäudemanagement Feuerwehr drin und nicht in den Folgejahren? Dazu teilt Frau Braune mit, dass die Zuständigkeiten innerhalb des Hauses geändert wurden.

Auch die Kosten für die Unterhaltung Rathaus sind enorm gestiegen, woran liegt das? Laut Frau Braune sind darin überwiegend die Konzeptionsplanung für die Kühlung im Rathaus aber auch Wartungs- und Reparaturkosten, Malerarbeiten, Abschreibungen usw. enthalten.

Warum findet eine jährliche Inventur in den Schulen statt, möchte Herr Feiertag wissen. Gibt es dafür eine gesetzliche Vorgabe?

Die Kämmerin informiert, dass es eine gesetzliche Vorgabe für Inventuren gibt. Das Gesetz sieht vor, dass jährlich die Anlagegüter überprüft werden sollen. Es gibt die Möglichkeit einer körperlichen oder buchmäßigen Inventur. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine körperliche und jährliche Inventur besser ist.  

Abschließend möchte Herr Feiertag wissen, warum das Parkhaus im Europarc Gemeindeaufgabe ist. Warum soll dafür Geld zur Verfügung gestellt werden bzw. ist eine Refinanzierung vorgesehen?

Frau Braune kann dazu nur mitteilen, dass angedacht ist, im Europarc ein Parkhaus zu errichten.

Herr Gutheins berichtet, dass es eine Anfrage seitens des Europarc´s gab, ob sich die Gemeinde Kleinmachnow an einem Parkhaus in irgendeiner Form finanziell beteiligen würde. Seitens des Bürgermeisters wurde über diese Anfrage informiert, aber einen Beschluss dazu gab es bisher nicht.

Frau Schwarzkopf informiert, dass im Jahr 2016 beschlossen wurde, dass die Sicherstellung und Steigerung der Energieeffizienz in den kommunalen Liegenschaften umgesetzt werden soll.  Damit war der Austausch aller Leuchtmittel gemeint. Da die Umsetzung bislang nur teilweise erfolgt ist, möchte Sie gern wissen, wo das Geld im Haushalt zu finden ist. In der Bibliothek ist die Umsetzung erfolgt.

Frau Braune kann dazu mitteilen, dass die Zuarbeiten aus der Bauverwaltung kommen. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden in den Haushalt 2017 eingestellt und können für weitere 2 Jahre übertragen werden.

Frau Schwarzkopf bittet um Beantwortung ihrer Anfrage wo das Geld zu finden ist, da Sie der Meinung ist, dass eine Umsetzung noch in diesem Jahr möglich ist.

Herr Templin findet die jetzige Verfahrensweise, dass es zwei Haushaltslesungsrunden gibt, gut. Unglücklich in diesem Jahr findet er allerdings den Umstand, dass ein Haushaltsplanentwurf und eine Prioritätenliste zum selben Zeitpunkt vorgelegt wurden. Dies hält er für verwirrend und bittet darum, keine aktualisierte Prioritätenliste mehr für den Haushaltsplan 2020 vorzulegen.

 

 

Die Kämmerin bietet allen Mitglieder des Finanzausschusses nochmals an, wenn es gewünscht wird, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Haushalt“ durchzuführen.

In diesem Zusammenhang weist Herr Warnick auch noch einmal alle Ausschussmitglieder darauf hin, dass bei detaillierten Fragen zu Drucksachen oder zu anderen Themen, weiterhin das Angebot der Verwaltung besteht, bestehende Nachfragen und Hintergründe im Vorfeld mit der Verwaltung zu klären.

 

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Templin, Frau Richel, Herr Schellberg, Herr Gutheins, Frau Schwarzkopf, Herr Warnick und Herr Feiertag.

 

 

Herr Warnick bedankt sich im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses bei

Frau Braune für ihre Ausführungen.

 

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die Informationsvorlage INFO 012/19 zur Kenntnis.