Sitzung: 18.09.2019 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 6, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 118/19
1. Der
Bürgermeister wird beauftragt, eine „Satzung der Gemeinde Kleinmachnow zur
Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen
Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbungssatzung)“ erarbeiten zu lassen.
Als Vergleichsmaßstab könnte hierbei z. B. die Satzung von Bad Schandau oder
ähnlichen Orten dienen (siehe Anhang).
2. Die Satzung
soll im Wesentlichen beinhalten, dass für jede Partei, Wählergruppe oder
Einzelbewerber/in nur maximal 100 Plakate (Personen und Themenplakate zusammengenommen)
und nur maximal drei Großplakate aufgestellt werden dürfen.
3. Aus Gründen
der Ortsgestaltung soll hierbei der Rathausmarkt ausgeschlossen bleiben.
4. Die
Beschränkung soll sich auf jeweils einen Wahlvorgang beziehen, d. h. bei einer
gleichzeitigen Kommunalwahl und Europawahl würde sich die zu genehmigende Zahl
an Wahlplakate verdoppeln, bei drei Wahlen gleichzeitig dementsprechend
verdreifachen.
Herr Jantč, Einreicher der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO, erklärt, dass
er für Nachfragen zur Verfügung steht.
Herr Grubert führt kurz in den Antrag ein. Sinn und Zweck sei es, die
Werbung für die nächste Wahl zu reduzieren.
Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:
- Wie ist Punkt 3 gemeint? Soll der
Rathausmarkt nicht plakatiert werden?
- Plakatierung nur auf den Haupttangenten
wie Zehlendorfer Damm, Förster-Funke-Allee, Stolper Weg
- Anzahl reduzieren
- Beschränkungen wären verfassungsrechtlich
zu prüfen
- Hinweis auf Rechtsprechung für Wahlwerbung
- Punkt 1 des Beschlussvorschlages stehen
lassen, alles andere streichen, dann nochmals Diskussion
- Papier-Einwurf-Sendungen
- Aufwand für Verwaltung enorm hoch
- Umweltschutz
Vorschlag von Herrn Grubert an den Einreicher: Antrag zurückziehen,
Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden ratsam, danach Einreichung eines
neuen Antrages
Herr Jantč, Einreicher der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO, macht
Ausführungen zu den vorangegangenen diskutierten Punkten.
Herr Dr. Braun stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.
Abstimmung des Antrages: einstimmig empfohlen
Erklärung von Frau Dr. Bastians-Osthaus: „Ich würde gerne eine
Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben, damit das auch im Protokoll
aufgenommen wird, dass ich grundsätzlich für eine Beschränkung der Wahlwerbung
bin, aber nicht in der hier vorgeschlagenen Art und Weise, die ich für nicht
zulässig halte.“
An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Frau Heilmann, Frau Dr.
Bastians-Osthaus, Herr Liebrenz, Herr Weis, Herr Schubert, Frau Winde, Herr Dr.
Osthaus, Herr Krause, Herr Jantč
Abstimmungsergebnis:
1 Zustimmung / 6 Ablehnungen / 2
Enthaltungen – nicht empfohlen