Sitzung: 11.01.2021 Bauausschuss
Herr
Schubert informiert über einen Teilerfolg der BI „Kleinmachnow gegen Flugrouten“: hat uFür eine Kleinmachnowerin
Bürgerin wurde in Sachen Planfeststellungsbeschluss BER, im sogenannten „Flugroutenbetrug“
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR ) eine
Individualbeschwerde eingelegt. Diese wurde jetzt der Bundesrepublik Deutschland zugestellt und damit . Das
bedeutet sie wurde angenommen und nicht
verworfen. Die Bundesrepublik muss nun Stellung nehmen.