Sitzung: 04.06.2020 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 5
Vorlage: DS-Nr. 065/20
1.
Kleinmachnow
setzt sich das Ziel, „klimaneutrale Kommune bis 2035“ zu werden. Daher
beschließt die Gemeindevertretung die Erstellung eines integrierten
Klimaschutzkonzepts für Kleinmachnow. Das Konzept ist durch einen fachkundigen
externen Dienstleister unter Einbeziehung aller relevanten lokalen Akteurinnen
und Akteure zu erarbeiten. Es muss eine IST-Analyse der Energie- und
Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, Minderungsziele, einen
Maßnahmenkatalog und Empfehlungen für geeignete Instrumente zum Controlling und
Management seiner Umsetzung beinhalten.
2.
Der
Bürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung zur Erstellung des
Klimaschutzkonzepts zeitnah vorzunehmen und dessen anschließende Ausarbeitung
im Zusammenwirken mit dem beauftragten externen Dienstleister zu steuern.
3.
Der
Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah die Möglichkeit einer
Fördermittelgewährung gemäß der am 05.06.2019 neugefassten Kommunalrichtlinie
zur Förderung von Klimaschutz-projekten (vgl.
https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen) zu prüfen und ggf. eine
Förderung zu beantragen.
4.
Die
Gemeindevertretung beschließt, für die oben genannten Maßnahmen zum Klimaschutz
50.000 Euro Planungskosten in den Nachtragshaushalt für 2020 einzustellen. Dies
gilt ausdrücklich auch für den Fall eines erhöhten Finanzbedarfs im
Zusammenhang mit der Erstellung des Klimaschutzkonzepts aufgrund nicht
verfügbarer Fördermöglichkeiten.
5.
Der
Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung
nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2020 über den Stand des
Ausschreibungsverfahrens und das Ergebnis der Fördermittelrecherche zu
berichten. Ab November 2020 soll der Bürgermeister vierteljährlich über den
Fortgang der Konzepterstellung Bericht erstatten. Die Vorlage des erarbeiteten
integrierten Klimaschutzkonzepts zur Beratung in der Gemeindevertretung wird
bis Juni 2021 erwartet.
An der Aussprache zur DS-Nr.
065/20 beteiligen sich:
Herr Bültermann
Herr Warnick
Ø
Erläuterungen
zum Antrag durch Frau Pichl.
An der weiteren Aussprache zur
DS-Nr. 065/20 beteiligen sich:
Frau Schwarzkopf
Herr Steinacker
Herr Jantc
Frau Scheib
Herr Templin
Geschäftsordnungsantrag von
Herrn Gutheins – Ende der Rednerliste
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.
Auf der Rednerliste stehen noch:
Frau Pichl
Frau Sahlmann
Herr Jantc
Herr Warnick
Abstimmung zur DS-Nr. 065/20:
Die DS-Nr. 065/20 wird mehrheitlich beschlossen.