Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 5

1.   Kleinmachnow setzt sich das Ziel, „klimaneutrale Kommune bis 2035“ zu werden. Daher beschließt die Gemeindevertretung die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts für Kleinmachnow. Das Konzept ist durch einen fachkundigen externen Dienstleister unter Einbeziehung aller relevanten lokalen Akteurinnen und Akteure zu erarbeiten. Es muss eine IST-Analyse der Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, Minderungsziele, einen Maßnahmenkatalog und Empfehlungen für geeignete Instrumente zum Controlling und Management seiner Umsetzung beinhalten.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts zeitnah vorzunehmen und dessen anschließende Ausarbeitung im Zusammenwirken mit dem beauftragten externen Dienstleister zu steuern.

3.   Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah die Möglichkeit einer Fördermittelgewährung gemäß der am 05.06.2019 neugefassten Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutz-projekten (vgl. https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen) zu prüfen und ggf. eine Förderung zu beantragen.

4.   Die Gemeindevertretung beschließt, für die oben genannten Maßnahmen zum Klimaschutz 50.000 Euro Planungskosten in den Nachtragshaushalt für 2020 einzustellen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall eines erhöhten Finanzbedarfs im Zusammenhang mit der Erstellung des Klimaschutzkonzepts aufgrund nicht verfügbarer Fördermöglichkeiten.

5.   Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2020 über den Stand des Ausschreibungsverfahrens und das Ergebnis der Fördermittelrecherche zu berichten. Ab November 2020 soll der Bürgermeister vierteljährlich über den Fortgang der Konzepterstellung Bericht erstatten. Die Vorlage des erarbeiteten integrierten Klimaschutzkonzepts zur Beratung in der Gemeindevertretung wird bis Juni 2021 erwartet.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 065/20 beteiligen sich:

Herr Bültermann

Herr Warnick

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Pichl.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 065/20 beteiligen sich:

Frau Schwarzkopf

Herr Steinacker

Herr Jantc

Frau Scheib

Herr Templin

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Gutheins – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Auf der Rednerliste stehen noch:

Frau Pichl

Frau Sahlmann

Herr Jantc

Herr Warnick

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 065/20:

Die DS-Nr. 065/20 wird mehrheitlich beschlossen.