Sitzung: 23.06.2020 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 18, Enthaltungen: 0
Vorlage: DS-Nr. 025/20
1. Die Fortführung der Baumaßnahme (DS-Nr. 129/18 und Maßnahme 597) wird aufgehoben.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Betreuung des angemeldeten Bedarfs gem. § 1 Abs. 2 KitaV an Schulkindern der fünften und sechsten Klasse gemeinsam mit der Kita- Werkleitung und der Schulleitung Lösungsvorschläge zur angemessenen Betreuung zu erarbeiten.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von 0 bis 15 Jahren entsprechend der in der Beschreibung vorgenommenen Statistik fortzuschreiben und die Gemeindevertreter jährlich zu informieren.
4. Eine Aufnahme der Baumaßnahme kann bis 2025 durch Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen, da die Baugenehmigung bis September 2025 gültig ist.
Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.
An der Aussprache zur DS-Nr. 025/20 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Schwarzkopf
Ø Frau Heilmann schlägt den Einsatz einer Projektmanagerin/eines Projektmanagers vor, um die Baukosten und die Bauzeit im Auge zu behalten.
Ø Der Bürgermeister, Herr Grubert, führt aus, dass er nach Ablehnung seines Beschlussvorschlages die Architekten beauftragen wird, die Ausschreibung vorzunehmen. Den Einsatz einer Projektmanagerin/eines Projektmanagers hält er für eine gute Idee. Eine entsprechende Beschlussfassung könnte auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2020 erfolgen.
Ø Frau Masche könnte sich auch noch andere Nutzungen jenseits der Hortbelegung an diesem Standort vorstellen, da ja nur zwei Jahrgänge für ein paar Stunden am Tag dort untergebracht sind. Sie regt an nach der Sommerpause mal darüber nachzudenken, wie Hortstandorte, die zeitlich nur sehr eingeschränkt genutzt werden, vielleicht der Bevölkerung Tagesrandzeiten zur Verfügung gestellt werden können.
An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 025/20 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Gutheins
Herr Bültermann zu Protokoll
Seit 1992 befasse ich mich mit Zahlen zur Schulentwicklung unserer
Kommune und danke auch Frau Feser für den Geschäftsbericht. Ich sehe mich in
der Entwicklung des Hortes, in den Zahlen, die sie vorgelegt hat, einhellig
bestätigt. Eine Entwicklung, die ich durch Sammlung der Zahlen, die nicht von
irgendwo herkamen, sondern als Zahlen durch Meldung des Fachbereiches oder des
Einwohnermeldeamtes kamen, bestätigt sehe. Ich bin der Meinung, dass der
Antrag, den der Bürgermeister als Alternative zum Horterweiterungsbau anbietet,
eine Alternative darstellt. Wir werden als Fraktion nicht einheitlich
abstimmen. Wir werden aber mehrheitlich dem Beschlussvorschlag des
Bürgermeisters folgen. Wir bitten die Abstimmung als namentliche Abstimmung
vorzunehmen. Ich finde es fragwürdig, wie wir mit Zahlen umgehen. Man muss und
darf darüber nachdenken. Den Eltern mit Rechtsanspruch ist natürlich die
Hortbetreuung der 5. und 6. Klassen nicht nur anzubieten, sondern auch
qualitativ hochwertig anzubieten. Ich weiß, wie Doppelnutzung läuft. Ebenfalls
liebevoll und nach besten Möglichkeiten in der Zusammenarbeit von Schule und
Hort. Ich bin auch der Meinung, dass eine Genehmigung zur Doppelnutzung für
das nächste Jahr in jedem Fall erteilt werden muss. Insofern wird, so der
Bürgermeister im KITA-Werksausschuss dargestellt hat, die Pavillonlösung im
Herbst des nächsten Jahres zur Übernahme bereitstehen. Definitiv aber
nicht - gegebenenfalls vielleicht knapp, dieses nun angestrebte Gebäude. Ich
bitte genauestens zu überlegen, auch bei einer nachträglich anderen Nutzung des
Gebäudes, diese Investition an anderer Stelle, z. B. im sozialen Bereich
des Wohnens unseres Ortes anzusiedeln. Dankeschön.
Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO – namentliche Abstimmung zur
DS-Nr. 025/20.
An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 025/20 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Templin
Frau Scheib
Frau Pichl
Herr Singer
Frau Linke
Geschäftsordnungsantrag von Frau Linke – Ende der Rednerliste
Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.
Auf der Rednerliste stehen
noch:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Dr. Bastians-Osthaus
Frau Heilmann
Ø Frau Heilmann fragt nach, ob den Hortkindern bei größeren Projekten der Bürgersaal oder Räume im CARAT kostenfrei, unproblematisch und ohne große Anmeldungswege zur Verfügung stehen könnten. Der Bürgersaal würde ja nicht jeden Tag von 8 bis 22 Uhr genutzt und er würde auch von den Hortkindern nicht jeden Tag genutzt werden. Den Vorschlag habe sie bereits in der Sitzung des Werksausschusses KITA-Verbund gemacht.
Ø Der Bürgermeister führt aus, dass alle Kinder der 5. und 6. Klassen der Grundschule „Auf dem Seeberg“, die eine Betreuung wünschen, im nächsten Jahr auch betreut werden. Es wird wie in der Vergangenheit und wie in anderen Schulen auch, ein ausgezeichnetes Programm vom KITA-Eigenbetrieb zusammengestellt mit vielen Projekten, die nicht nur in den Schulräumen, sondern auch woanders stattfinden. Wenn es Probleme mit den Räumen geben sollte und der Bürgersaal frei ist, kann er auch zur Verfügung gestellt werden.
Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 025/20
Name
|
Ja
|
Nein
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Enthaltung
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|
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|
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Bastians-Osthaus,
Dr. Uda |
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X |
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Baumgraß, Holger |
X |
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Bültermann, Bernd |
X |
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|
Dr. Braun, Michael |
|
X |
|
Grubert, Michael |
X |
|
|
|
|
|
|
Gutheins, Norbert |
|
X |
|
Hahn, Frederik |
|
X |
|
Heilmann, Kathrin |
|
X |
|
Jantc, Christoph |
X |
|
|
Kimpfel, Dr.
Kornelia |
- |
- |
- |
|
|
|
|
Knuth, Elisa |
X |
|
|
Krüger, Bernd |
|
X |
|
Liebrenz, Hannah |
|
X |
|
Liebrenz, Henry |
|
X |
|
Linke, Friederike |
|
X |
|
|
|
|
|
Masche, Hilke |
|
X |
|
Pichl, Alexandra |
|
X |
|
Richel, Mirna |
|
X |
|
Roß, Nicole |
X |
|
|
Sahlmann, Barbara |
- |
- |
- |
|
|
|
|
Scheib, Angelika |
|
X |
|
Schubert, Matthias |
- |
- |
- |
Schwarzkopf,
Andrea |
|
X |
|
Singer, Thomas |
|
X |
|
Steinacker, Max |
|
X |
|
|
|
|
|
Templin, Roland |
|
X |
|
Warnick,
Klaus-Jürgen |
X |
|
|
Winde, Astrid |
|
X |
|
gesamt |
7 |
18 |
0 |
Abstimmung zur DS-Nr. 025/20:
Die DS-Nr. 025/20 wird mehrheitlich abgelehnt.