Beschluss: einstimmig abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Nein: 10, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie eine Ungleichbehandlung von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit in der Entgeltordnung gem. § 17 des Kita-Gesetzes für Kindertagesstätten des KITA-Verbundes Kleinmachnow und anerkannte Tagespflegestellen in Kleinmachnow zugunsten der nichtselbstständig Tätigen aufgehoben werden kann. Der Vorschlag ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.


         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich keine Empfehlung ausgesprochen, die DS-Nr. 198/11 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 24. 03. 2011 zu setzen.