Als Tischvorlagen an alle Mitglieder der GV wurden verteilt:

·       DS-Nr. 070/11 – schriftliche Anfragen der Fraktion BIK

·       Beantwortung von Anfragen

·       Austauschblatt – Seite 1 des Berichtes der Vorsitzenden des Zeitweiligen Ausschusses zum B-Plan KLM-BP-019-3

 

 

Ø Frau von Törne beantragt, dass der Antrag der BIK-Fraktion, DS-Nr. 056/11, verschoben wird von TOP 14.2.4 auf TOP TOP 6.9.

 

 

Abstimmung zum Antrag:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Herr Burkardt

Durch den Büroleiter des Büros des Bürgermeisters wurden die Gemeindevertreter darüber informiert, dass der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil über den Bauschaden an einer Schule informieren möchte. Warum sind diese Informationen nichtöffentlich?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Dieser Bauschaden wird zurzeit noch untersucht. Um im Vorfeld keine Spekulationen zuzulassen, möchte ich erst im nichtöffentlichen Teil darüber informieren. Selbstverständlich werde ich über das Ergebnis, was Anfang April 2011 vorliegen soll, öffentlich berichten.

 

 

Herr Burkardt

Nachdem ich gestern diese E-Mail erhalten habe, habe ich Ihr Büro angemailt und um Auskunft gebeten. Eine Auskunft ist mir nicht zuteil geworden. Im Übrigen entstehen Spekulationen immer dann, wenn Dinge an denen die Öffentlichkeit berechtigtes Interesse hat etwas zu erfahren, nicht informiert wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

In gewisser Hinsicht ist es auch dem Vortragenden überlassen, ob er im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil informieren möchte und ich werde im nichtöffentlichen Teil informieren. Wenn Sie daraus andere Schlussfolgerungen ziehen, bleibt es Ihnen unbenommen, morgen die Öffentlichkeit zu informieren.

 

 

Ø Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 24. März 2011 wird festgestellt.