Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kleinmachnow verkauft das Grundstück Förster-Funke-Allee Flur 8, Flurstück 1840 mit 2.514 m² und Flurstück 1847 mit 574 m² an die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog) eingetragen im Grundbuch von Kleinmachnow, Blatt 9649 lfd. Nr. 21. Der Verkaufspreis beträgt 2.160.000,00 €.

Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages beauftragt.

Die Kosten der Beurkundung sowie die Erwerbsnebenkosten trägt die gewog als Erwerber.

Zur Veranschlagung der außerordentlichen Aufwendungen aus der Vermögensveräußerung im Ergebnishaushalt ist gem. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BbgKVerf unverzüglich eine 1. Nachtragssatzung 2020 zu erlassen, da die Höhe der Einzelaufwendung die in § 5 Nr. 4 lit. B der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Kleinmachnow festgesetzte Wertgrenze von 500.000 EUR überschritten wird. 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 102/20 beteiligen sich:

- Frau Sahlmann

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Templin

- Herr Grubert

 

 

Änderungsantrag von Frau Dr. Bastians-Osthaus:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Informationsveranstaltung zu dem beabsichtigten Bauvorhaben für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die interessierte Öffentlichkeit durchzuführen. Die Information umfasst auch die Art der beabsichtigten Nutzung und Bebauung, die Fragen der verkehrlichen Anbindung sowie die weiteren zeitlichen Planungen.

→         Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt und wird damit zur Maßgabe des             Hauptausschusses.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich unter Beachtung des beschlossenen Änderungsantrages empfohlen, die DS-Nr. 102/20 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 17.09.2020 zu setzen.