Der Bürgermeister wird beauftragt

1.   zu prüfen, an welchen Knotenpunkten mit Lichtsignalanlagen im Gemeindegebiet eine ÖPNV-Bevorrechtigung umgesetzt werden kann und welche Kosten dafür anfallen würden,

2.   sich mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und der regiobus GmbH darüber zu verständigen, inwiefern ein solches Bevorrechtigungssystem kreisweit ausgeweitet werden könnte.

Herr Torsten Müller, Verkehrsleiter und Prokurist bei der regiobus Potsdam-Mittelmark GmbH, bedankt sich für das Rederecht und erläutert anhand einer Präsentation die ÖPNV-Bevorrechtigung und geht u. a. auf folgende Punkte ein:

 

• Gründe für die Busbeschleunigung
• Hindernisse, die einem reibungslosen Busverkehr im Weg stehen
• Möglichkeiten der Busbevorrechtigung
• Funktionsweise der LSA-Beeinflussung (LSA = Lichtsignalanlage)
• Akteure bei der LSA-Bevorrechtigung

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Die Zuverlässigkeit der Meldetechnik Bus-Priorisierung ist sehr hoch (ca. 97 %).
• Kosten können seitens regiobus nicht benannt werden, da die Bestellungen immer über die Kommunen laufen; regiobus bekommt diese gar nicht zu sehen.
• Ampelschwerpunkte sind die Anlagen an der Förster-Funke-Allee/Hohe Kiefer und Förster-Funke-Allee/Zehlendorfer Damm, Stolper Weg und Meiereifeld
• Fördermittelanträge prüfen (Programm ÖPNV-West)
• In Potsdam im Bereich Hauptbahnhof (Richtung Platz der Einheit) und der Linie 631 sind solche Anlagen vorhanden.
• Bauweisen der Ampelanlagen überprüfen/ändern, dann erst Umrüstung

 

Ergänzung Frau Gasch:

„Es gab im Vorfeld Kontakt mit einem Planungsbüro. Uns wurde mitgeteilt, dass Anlagen, die bis zu 10 Jahre alt sind, unproblematisch umgerüstet werden können. Kosten ca. 15.000,00 € bis 20.000,00 € pro LSA. Bei LSA die älter als 10 Jahre sind, können diese Steuerteile nicht einfach dazu adaptiert werden. Hier müsste die gesamte LSA ausgetauscht werden und dann liegen die Kosten bei ca. 100.000,00 € bis ca. 200.000,00 € pro LSA. Sollte ganz Kleinmachnow angefasst werden, liegen die Kosten bei ca. 850.000,00 € aufwärts.

 

Frau Heilmann merkt an, dass auf der Beschlussvorlage keine Sitzungsfolge steht. Herr Hahn erläutert, dass dieser Antrag aus der letzten GV in den UVO-Ausschuss verwiesen wurde.

 

Herr Weis empfiehlt aufgrund des Vortrages von Herrn Müller, den zweiten Punkt zu streichen, da er nicht mehr für die Gemeinde Kleinmachnow von Bedeutung ist.

 

Herr Hahn stellt den Antrag nur mit Punkt 1 zur Abstimmung.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Dr. Bastians-Osthaus, Frau Heilmann, Herr Weis, Frau Sahlmann, Herr Jantč  

Abstimmungsergebnis:

8 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 0 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen