1.   Die Gemeinde Kleinmachnow erwirbt das Kulturhaus Kammerspiele, Karl-Marx-Straße 18, Flur 9, Flurstücke 123 und 124, zu einem Preis von 392.000 € (Verkehrswert) zuzüglich ca. 39.200 € (10 %) Nebenkosten. Der Erwerb kann erst zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem die haushalterische Ermächtigung der Gemeindevertretung in Form eines beschlossenen Nachtragshaushaltes vorliegt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für den Erwerb einen Kredit aufzunehmen, sofern erforderlich.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Kulturhauses Kammerspiele einen Vorvertrag zum Erwerb abzuschließen mit dem ausdrücklichen Vermerk auf den unter Punkt 1 genannten Gremienvorbehalt sowie Regelungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes bis zur Übernahme durch die Gemeinde Kleinmachnow zu vereinbaren.

3.   Die Gemeinde Kleinmachnow sichert sich das Vorkaufsrecht für das Grundstück Karl-Marx-Straße 18a, Flur 9, Flurstück 122, durch Eintragung in das Grundbuch. Die Kosten für die Eintragung trägt die Gemeinde Kleinmachnow.

4.   Zur Sicherung des Weiterbetriebes der Kammerspiele nach Erwerb durch die Gemeinde werden die zur Erfüllung der Brandschutzauflagen notwendigen baulichen Maßnahmen realisiert und weitere erforderliche Instandhaltungen durchgeführt. Die erforderlichen finanziellen Mittel i. H. v. ca. 150.000 € sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2011 zu veranschlagen.

5.   Die Gemeinde Kleinmachnow betreibt das Kulturhaus Kammerspiele bis maximal zum 31.12.2012 als „einfachen Kulturbetrieb“ mit minimalem Aufwand. Die Kosten für diesen Betrieb betragen ca. 170.000 €/Jahr und sind mit anteilig 100.000 € für 2011 in einen Nachtragshaushalt und 170.000 € für 2012 in den Haushalt einzustellen.

6.   Bis zum 31.12.2012 erfolgt die Klärung des dauerhaften Weiterbetriebes des Kulturhauses Kammerspiele. Angestrebt wird ein vorwiegend durch bürgerschaftliches Engagement/Initiativen getragener Betrieb, der weitestgehend ohne finanzielle Aufwendungen durch die Gemeinde Kleinmachnow erfolgt. Diese Klärung des dauerhaften Weiterbetriebes erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister sowie unter umfassender Einbindung der Kleinmachnower Bevölkerung. Ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb des Kulturhauses Kammerspiele ist einzuleiten. Die dafür geschätzten Kosten betragen ca. 50.000 € sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2011 zu veranschlagen.

7.   Sollte bis zum 31.12.2012 kein tragfähiges Betreibermodell gefunden werden, kann das Kulturhaus Kammerspiele einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden.

8.   Zum Zwecke der Refinanzierung des Grunderwerbs wird der Bürgermeister beauftragt, das Grundstück Meiereifeld 33, Kleinmachnow, Flur 12, Flurstück 495, zu veräußern.

 

 

Anlage

Flurkartenauszug

 

 

Bürgermeister Herrn Grubert zu Protokoll

Kultur steht uns allen sehr gut zu Gesicht. Wir wollen mit dem Kauf der Kammerspiele kein Grab schaffen, dessen finanzielles Ende nicht abzusehen ist. Ich kann versichern, dass die Entscheidung pro Kammerspiele nicht bedeutet, dass das Freibad nicht saniert werden kann. Es bedeutet nur, dass wir uns natürlich nicht alles leisten können. Deshalb gibt es auch von mir den Vorschlag, für den Kauf der Kammerspiele die Immobilie „Meiereifeld 33“, die sich zurzeit im Eigentum der Gemeinde Kleinmachnow befindet, zu veräußern. Durch die Veräußerung ist mit einer Einnahme von ca. 500.000,00 Euro zu rechnen. Damit wäre der Erwerb der Kammerspiele gesichert. Wenn sich im Interessenbekundungsverfahren herausstellt, dass es gar nicht gewünscht ist, dann werden wir uns Ende 2012 über andere Möglichkeiten unterhalten. Das Haus könnte auch als Vereinshaus oder Mehrgenerationenhaus genutzt werden. Das erste Ziel ist aber die Kammerspiele als Kulturstätte zu erhalten und ich bitte deswegen um ihre Zustimmung.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 032/11 beteiligen sich:

Frau Eiternick

Herr Christall

Herr Dr. Mueller

Herr von Wnuk-Lipinski

Frau Sahlmann

 

 

Herr Kreemke zu Protokoll

Ich bekenne mich gegen die Kammerspiele und werde dagegen stimmen. Aber nicht weil ich keine Kultur mag, sondern weil ich denke, dass es wichtigere Aufgaben im Ort gibt. Ich spreche hier nicht für die 500 Personen die für den Kauf der Kammerspiele unterschrieben haben, sondern für die mehr als 7000 Einwohner, die sich für den Erhalt und die Sanierung des Freibades eingesetzt haben sowie als Vertreter des Vorstandes des Fördervereins für das Freibad Kammerspiele. Es geht hier nicht um 200.000,00 Euro, es geht um 700.000,00 bis 800.00,00 Euro und das recht kurzfristig und um mehr als 5 Mio. Euro, wenn man das Haus richtig sanieren will. Wir lassen unser Eigentum, das Schwimmbad, verkommen. Es wird in diesem Jahr wahrscheinlich nur bedingt betrieben werden können und wenn es nicht saniert wird, wahrscheinlich bald geschlossen. Dass unsere Kinder und Jugendlichen im Sommer das Freibad nutzen können, es für Schul- und Vereinssport und als Erholungsstätte für die Region zur Verfügung steht, ist für mich eine viel dringendere Aufgabe. Auch das Freibad ist ein Zeichen unserer Kultur in Kleinmachnow.

 

 

Antrag der Fraktion Die LINKE. – Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 032/11

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 032/11 beteiligen sich:

Herr Musiol

Herr Singer

Herr Christall

Herr Templin

Frau Schwarzkopf

Herr Grützmann

Herr Dr. Klocksin

Frau Scheib

 

 

Änderungsantrag von Frau Scheib

Die Entscheidung zum Kauf der Kammerspiele ist auszusetzen bis die Verwaltung der Gemeindevertretung ein Betreiberkonzept sowie einen detaillierten Sanierungs-, Finanzierungs- und Kostenplan vorlegt, bei dem die Interessen der örtlichen Schulen, Vereine und Vereinigungen auch gewahrt sind.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 032/11 beteiligen sich:

Frau von Törne

Herr Dr. Mueller

Herr Nieter

Herr Kreemke

Herr Templin

 

 

 

 

Antrag der Fraktion SPD/PRO auf eine Auszeit

 

 

 

 

Durch den Bürgermeister wird die Beschlussvorlage zurückgezogen.