1.                Frau Küssner, Förster-Funke-Allee 8

1.1.            Im September wurde die Förster-Funke-Allee zum Zehlendorfer Damm hin erweitert, damit dort große Fahrzeuge besser abbiegen können. Des Weiteren wurde auf der Förster-Funke-Allee die Vorfahrtsregelung von rechts vor links geändert in den Vorfahrtsbereich. Im Laufe der Monate hatte das zur Folge, dass der Schwerlastverkehr und der PKW-Verkehr sehr stark zugenommen haben.

Welches Konzept liegt der momentanen Verkehrsregelung in der Förster-Funke-Allee zu

Grunde und welche wichtigen Motive haben die Verantwortlichen bewogen den Verkehr, und somit den Schwerlastverkehr, ins Ortszentrum zu ziehen? Andere Kommunen verfahren seit Jahrzehnten völlig anders und bemühen sich, den Verkehr aus dem Ort herauszuhalten.

Warum werden wir Anwohner in der Förster-Funke-Allee nicht ebenso behandelt wie die Anwohner der Karl-Marx-Straße, auch eine große Straße mit rechts-vor-links, des Meiereifelds, der Siedlung Verlängerung Heidefeld zwischen Stahnsdorfer Damm und Stolper Weg.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verwaltung wird weiterhin alles tun, damit die Untere Verkehrsbehörde die angeordnete Vorfahrtsreglung zurücknimmt und die Tempo-30-Regelung anordnet. Leider wurden beide Widersprüche abgelehnt. Aktuell werden Verkehrszählungen durchgeführt, um festzustellen, wie hoch die Mehrbelastung ist. Lärmberechnungen sollen ebenfalls durchgeführt werden. Mehr Möglichkeiten gibt es im Moment nicht, aber wir stehen auf der Seite der Anwohner.

 

 

Anmerkung von Frau Küssner

Wir Anwohner schätzen es sehr, dass Sie sich für uns einsetzen. Was die Gemeinde aber zu verantworten hat, ist die Zufahrt in den Zehlendorfer Damm.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ja, aber dass ist in Abstimmung mit Havelbus geschehen, nachdem die Festlegung getroffen wurde, dort Busse durchfahren zu lassen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung müssen abgewartet werden. Es ist auch möglich, eine bereits getroffene Entscheidung zu revidieren, was aber nicht nach nur vier Monaten passieren kann.

 

 

Anmerkung von Frau Küssner

Ich bin gern bereit, unser Haus für Messungen, was Erschütterungen angeht, zur Verfügung zu stellen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Lassen Sie uns bitte erst die Verkehrszählung und die Lärmberechnung durchführen. In der nächsten Gemeindevertretersitzung werde ich darüber informieren.

 

 

2.                Herr Raschmann, Sonnenhag 27

2.1.            Es ist noch einmal eine ressourcenschonende und somit kostengünstigere Variante zum Straßenbau „Richard-Strauß-Weg“ eingereicht worden. Findet diese Variante in der heutigen Beschlussfassung noch Berücksichtigung?

2.2.            Vom Fachbereich Bauen/Wohnen ist mitgeteilt worden, dass es dort drei Grundstücke gibt, die planungsrechtlich im Außenbereich liegen. Sind diese Grundstücke generell nicht bebaut? Wenn das nicht der Fall ist, warum besteht dann für ein bebautes Grundstück dort kein Erschließungsvorteil?

 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Ob es einen Änderungsantrag geben wird, kann ich Ihnen nicht sagen, aber der Beschluss für den geplanten Straßenausbau „Richard-Strauß-Weg“ wurde mit den Anwohnern abgestimmt und steht heute so zur Entscheidung an.

 

 

zu 2.

Von den Grundstücken im Außenbereich ist eins bebaut, die anderen unbebaut.

 

 

Herr Raschmann

Normalerweise ist eine Beitragsberechnung immer bezogen auf einen Erschließungsvorteil. Warum besteht dort kein Erschließungsvorteil?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Diese rechtliche Frage haben wir nach Prüfung so entschieden. Wenn Sie dazu Auskunft haben, können Sie gerne zur Sprechzeit kommen. Die rechtliche Bewertung, ob ein Grundstück was bebaut im Außenbereich liegt, an einer Erschließungsmaßnahme beteiligt ist, ist nichts was einer Einwohnerfragestunde zugänglich ist. Als Bürgermeister bin ich verpflichtet, die Gebühren einzunehmen, die ich einnehmen kann, ansonsten mach ich mich der Untreue schuldig, wenn ich einem Bürger einen Vorteil gewähre. Der Bürgermeister hat eine Treuepflicht gegenüber dem Vermögen der Gemeinde. Wir legen um, wie es uns nach Recht und Gesetz bekannt ist oder wie wir ggf. Rechtsrat einholen.

 

 

3.                Frau Materne, Förster-Funke-Allee 24

3.1.            Ich habe drei Kinder, die tagtäglich dem Straßenverkehr auf der Förster-Funke-Allee ausgesetzt sind. Auch an der Querungshilfe halten die Autofahrer nicht mehr an. Wie gewährleistet die Gemeinde, dass die Kinder sicher die Förster-Funke-Allee passieren können? Wer übernimmt die Verantwortung wenn etwas passiert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verkehrszählung die zurzeit durchgeführt wird, hat zwei Ziele. Zum Einen die Ermittlung der tatsächlichen Lärmbelästigung, zum Anderen ist eine Folge der Verkehrszählung, dass wir unseren Antrag auf einen Fußgängerüberweg untersetzen können.

 

 

Frau Materne

Ich weiß, dass sich viele Eltern beschwert haben über die Busverbindung und die Anbindung an die Schulen und dass daraufhin sofort etwas in die Wege geleitet wurde. Warum kann dann so eine Verkehrszählung nicht sofort eingeleitet werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verkehrszählung muss an einem Tag erfolgen, an dem Verkehrsbedingungen herrschen, die etwa dem Durchschnitt des Jahres entsprechen, also ohne Schnee und sonstige Einschränkungen. Wir haben uns im Februar entschlossen, eine Verkehrszählung durchzuführen, das ganze braucht einen Vorlauf von ca. vier Monaten. Eigentlich ist es nicht unsere Aufgabe, da sowohl der Landkreis Träger des Busverkehres ist als auch anordnungsberechtigt für den Fußgängerüberweg.

 

 

4.                Frau Braeuer, Förster-Funke-Allee 39

4.1.            Ich habe am 21. Februar 2011 in meiner Verzweifelung über den nicht abreißenden Lärm in der Straße alle Abgeordneten dieses Gremiums angeschrieben und geschildert was sich hier in der Straße abspielt. Daraufhin hat mich Herr Warnick zu Hause besucht und mir zu verstehen gegeben, dass die Situation so bleiben wird, wie sie ist. Das Einzige was sich mal ändern könnte wäre die Ampel, die sich in einen Kreisverkehr wandeln könnte. Stimmt das?

4.2.            Im Anschluss an meinen Brief an die Gemeindevertreter habe ich vermehrt gehört, dass die Buslinie 629 seine Route verändern könnte. Die Linienführung des Busses ist völlig irreführend. Warum muss er vom Zehlendorfer Damm aus durch die Karl-Marx-Straße und die Förster-Funke-Allee fahren in Richtung Osten und umgekehrt auch den Zehlendorfer Damm verlassend durch die Förster-Funke-Allee, um dann wieder links in die Karl-Marx-Straße zu fahren. Warum bleibt der Bus nicht auf der Karl-Marx-Straße? Das wäre eine Buslinie weniger. Die Nachtbusse sind eine Folter. Die Busse sind folgendermaßen frequentiert: Bei 320 Bussen jeden Tag sind 100 Busse leer. In weiteren 100 Bussen sitzen ein bis fünf Fahrgäste, in weiteren 100 Bussen sechs bis zehn Fahrgäste. Es bleiben 20 Busse übrig, in denen werden zehn und mehr Fahrgäste transportiert. Wie verantwortet die Gemeinde das? 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Moment gibt es keine Überlegungen, dass Problem mit einem Kreisverkehr zu lösen. Die Verlegung einer Buslinie wurde im Februar vorgeschlagen, geht aber nicht von heute auf morgen. Im April ist mit einer Entscheidung von Havelbus zu rechnen und dann zeitnah umzusetzen, möglichst im II. Quartal 2011. Zu der geplanten Verkehrszählung und der Einrichtung eines Fußgängerüberweges habe ich bereits mehrfach berichtet. Wir sind der Auffassung, dass der Bus auch in der Förster-Funke-Allee Tempo 30 fahren und rechts-vor-link beachten kann. Das ist uns an vielen Beispielen aus Berlin bekannt. Ob eine Reduzierung des Busangebotes vorgenommen wird, muss an Hand der Fahrgastzählungen, die im Laufe des Jahres durchgeführt werden, entschieden werden.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung Herr Warnick

Die Meinung die Frau Braeuer vertreten hat ist sehr subjektiv. Wir hatten kein 5minütiges Gespräch, sondern ein 1,5stündiges Gespräch. Ich habe mir viel Zeit genommen und im Detail erklärt, in welcher Lage sich die Gemeinde Kleinmachnow befindet, was sie darf und was sie nicht darf. Eine der Optionen war die Überlegung, dass man dort einen Kreisverkehr einrichten könnte, was ich sehr begrüßen würde. Es wurde aber nie darüber gesprochen, dass die Gemeinde plant, dort in den nächsten Wochen oder Monaten einen Kreisverkehr zu errichten.

 

 

5.            Frau Wöhler, Förster-Funke-Allee 16

5.1.         Uns Anwohnern wurde von den Gemeindevertretern erzählt, dass das Verkehrsaufkommen in der Förster-Funke-Allee schon immer so hoch war. Ich wohne seit 2008 in Kleinmachnow und kann das nicht bestätigen. Durch die Vorfahrtsregelung ist der Verkehr hör- und spürbar schneller geworden.

Entspricht es der Absicht der Gemeinde, dass die Ortsmitte dem Schwerlastverkehr als Abkürzung und dem Individualverkehr, auch aus dem Umland, vermehrt als schnelle Durchgangsstraße angeboten wird?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gemeindevertreter so etwas gesagt hat. Es ist nicht beabsichtigt, die Förster-Funke-Allee zur Durchgangsstraße für Schwerlastverkehr zu machen. Da ziehen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeindevertreter an einem Strang. Ich habe angedeutet, dass die Verbreiterung am Anfang der Förster-Funke-Allee vielleicht nicht die beste Idee war, aber wir müssen die Ergebnisse der Verkehrszählung und Lärmmessung abwarten. Ich betone noch einmal, dass wir der Auffassung sind, dass in der Förster-Funke-Allee Tempo 30 und eine recht-vor-links-Regelung möglich sind. Der Kampf der Gemeinde Kleinmachnow mit der Unteren Verkehrsbehörde ist noch nicht beendet.

 

 

Herr Dr. Mueller, Fraktion B 90/Grüne

TKS ist ein Konzept, was auf Kreisebene entwickelt worden ist und das die Absicht hat, dass der öffentliche Nahverkehr zu Berlin und Potsdam verbessert wird und dass auch gerade in den Abendstunden Busse fahren, damit Besucher der Kulturstätten in Berlin und Potsdam nicht den PKW nutzen müssen. Das TKS ist für zwei bis drei Jahre finanziert. In dieser Phase wird das TKS sowohl von Havelbus als auch vom Landkreis überprüft. Es wäre sinnvoll, wenn die Anwohner ihr Anliegen auch in der Bürgerfragestunde des Landkreises vorbringen würden, denn dort ist das Konzept entwickelt und beschlossen worden. Ihre persönliche Betroffenheit macht uns nachdenklich, aber trotzdem muss im Wesentlichen das Gemeinwohl im Auge behalten werden. Und Gemeinwohl hat eben unterschiedliche Aspekte.