Sitzung: 24.03.2011 Gemeindevertretung
1.
Frau Küssner,
Förster-Funke-Allee 8
1.1.
Im September
wurde die Förster-Funke-Allee zum Zehlendorfer Damm hin erweitert, damit dort
große Fahrzeuge besser abbiegen können. Des Weiteren wurde auf der
Förster-Funke-Allee die Vorfahrtsregelung von rechts vor links geändert in den
Vorfahrtsbereich. Im Laufe der Monate hatte das zur Folge, dass der
Schwerlastverkehr und der PKW-Verkehr sehr stark zugenommen haben.
Welches Konzept liegt der momentanen
Verkehrsregelung in der Förster-Funke-Allee zu
Grunde und welche wichtigen Motive haben die
Verantwortlichen bewogen den Verkehr, und somit den Schwerlastverkehr, ins
Ortszentrum zu ziehen? Andere Kommunen verfahren seit Jahrzehnten völlig anders
und bemühen sich, den Verkehr aus dem Ort herauszuhalten.
Warum werden wir Anwohner in der
Förster-Funke-Allee nicht ebenso behandelt wie die Anwohner der
Karl-Marx-Straße, auch eine große Straße mit rechts-vor-links, des
Meiereifelds, der Siedlung Verlängerung Heidefeld zwischen Stahnsdorfer Damm
und Stolper Weg.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Verwaltung wird weiterhin alles
tun, damit die Untere Verkehrsbehörde die angeordnete Vorfahrtsreglung zurücknimmt
und die Tempo-30-Regelung anordnet. Leider wurden beide Widersprüche abgelehnt.
Aktuell werden Verkehrszählungen durchgeführt, um festzustellen, wie hoch die
Mehrbelastung ist. Lärmberechnungen sollen ebenfalls durchgeführt werden. Mehr
Möglichkeiten gibt es im Moment nicht, aber wir stehen auf der Seite der
Anwohner.
Anmerkung von
Frau Küssner
Wir
Anwohner schätzen es sehr, dass Sie sich für uns einsetzen. Was die Gemeinde
aber zu verantworten hat, ist die Zufahrt in den Zehlendorfer Damm.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ja, aber dass ist in Abstimmung mit
Havelbus geschehen, nachdem die Festlegung getroffen wurde, dort Busse
durchfahren zu lassen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung müssen abgewartet
werden. Es ist auch möglich, eine bereits getroffene Entscheidung zu
revidieren, was aber nicht nach nur vier Monaten passieren kann.
Anmerkung von
Frau Küssner
Ich
bin gern bereit, unser Haus für Messungen, was Erschütterungen angeht, zur
Verfügung zu stellen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Lassen Sie uns bitte erst die
Verkehrszählung und die Lärmberechnung durchführen. In der nächsten
Gemeindevertretersitzung werde ich darüber informieren.
2.
Herr
Raschmann, Sonnenhag 27
2.1.
Es ist noch
einmal eine ressourcenschonende und somit kostengünstigere Variante zum
Straßenbau „Richard-Strauß-Weg“ eingereicht worden. Findet diese Variante in
der heutigen Beschlussfassung noch Berücksichtigung?
2.2.
Vom
Fachbereich Bauen/Wohnen ist mitgeteilt worden, dass es dort drei Grundstücke
gibt, die planungsrechtlich im Außenbereich liegen. Sind diese Grundstücke
generell nicht bebaut? Wenn das nicht der Fall ist, warum besteht dann für ein
bebautes Grundstück dort kein Erschließungsvorteil?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Ob es einen Änderungsantrag geben
wird, kann ich Ihnen nicht sagen, aber der Beschluss für den geplanten
Straßenausbau „Richard-Strauß-Weg“
wurde mit den Anwohnern abgestimmt und steht heute so zur Entscheidung an.
zu 2.
Von den Grundstücken im Außenbereich
ist eins bebaut, die anderen unbebaut.
Herr
Raschmann
Normalerweise
ist eine Beitragsberechnung immer bezogen auf einen Erschließungsvorteil. Warum
besteht dort kein Erschließungsvorteil?
Bürgermeister Herr Grubert
Diese rechtliche Frage haben wir nach
Prüfung so entschieden. Wenn Sie dazu Auskunft haben, können Sie gerne zur
Sprechzeit kommen. Die rechtliche Bewertung, ob ein Grundstück was bebaut im
Außenbereich liegt, an einer Erschließungsmaßnahme beteiligt ist, ist nichts
was einer Einwohnerfragestunde zugänglich ist. Als Bürgermeister bin ich
verpflichtet, die Gebühren einzunehmen, die ich einnehmen kann, ansonsten mach
ich mich der Untreue schuldig, wenn ich einem Bürger einen Vorteil gewähre. Der
Bürgermeister hat eine Treuepflicht gegenüber dem Vermögen der Gemeinde. Wir
legen um, wie es uns nach Recht und Gesetz bekannt ist oder wie wir ggf.
Rechtsrat einholen.
3.
Frau Materne,
Förster-Funke-Allee 24
3.1.
Ich habe drei
Kinder, die tagtäglich dem Straßenverkehr auf der Förster-Funke-Allee
ausgesetzt sind. Auch an der Querungshilfe halten die Autofahrer nicht mehr an.
Wie gewährleistet die Gemeinde, dass die Kinder sicher die Förster-Funke-Allee
passieren können? Wer übernimmt die Verantwortung wenn etwas passiert?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Verkehrszählung die zurzeit
durchgeführt wird, hat zwei Ziele. Zum Einen die Ermittlung der tatsächlichen
Lärmbelästigung, zum Anderen ist eine Folge der Verkehrszählung, dass wir
unseren Antrag auf einen Fußgängerüberweg untersetzen können.
Frau
Materne
Ich
weiß, dass sich viele Eltern beschwert haben über die Busverbindung und die
Anbindung an die Schulen und dass daraufhin sofort etwas in die Wege geleitet
wurde. Warum kann dann so eine Verkehrszählung nicht sofort eingeleitet werden?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Verkehrszählung muss an einem Tag
erfolgen, an dem Verkehrsbedingungen herrschen, die etwa dem Durchschnitt des
Jahres entsprechen, also ohne Schnee und sonstige Einschränkungen. Wir haben
uns im Februar entschlossen, eine Verkehrszählung durchzuführen, das ganze
braucht einen Vorlauf von ca. vier Monaten. Eigentlich ist es nicht unsere
Aufgabe, da sowohl der Landkreis Träger des Busverkehres ist als auch
anordnungsberechtigt für den Fußgängerüberweg.
4.
Frau Braeuer,
Förster-Funke-Allee 39
4.1.
Ich habe am
21. Februar 2011 in meiner Verzweifelung über den nicht abreißenden Lärm in der
Straße alle Abgeordneten dieses Gremiums angeschrieben und geschildert was sich
hier in der Straße abspielt. Daraufhin hat mich Herr Warnick zu Hause besucht
und mir zu verstehen gegeben, dass die Situation so bleiben wird, wie sie ist.
Das Einzige was sich mal ändern könnte wäre die Ampel, die sich in einen
Kreisverkehr wandeln könnte. Stimmt das?
4.2.
Im Anschluss
an meinen Brief an die Gemeindevertreter habe ich vermehrt gehört, dass die
Buslinie 629 seine Route verändern könnte. Die Linienführung des Busses ist
völlig irreführend. Warum muss er vom Zehlendorfer Damm aus durch die Karl-Marx-Straße
und die Förster-Funke-Allee fahren in Richtung Osten und umgekehrt auch den
Zehlendorfer Damm verlassend durch die Förster-Funke-Allee, um dann wieder
links in die Karl-Marx-Straße zu fahren. Warum bleibt der Bus nicht auf der
Karl-Marx-Straße? Das wäre eine Buslinie weniger. Die Nachtbusse sind eine
Folter. Die Busse sind folgendermaßen frequentiert: Bei 320 Bussen jeden Tag
sind 100 Busse leer. In weiteren 100 Bussen sitzen ein bis fünf Fahrgäste, in
weiteren 100 Bussen sechs bis zehn Fahrgäste. Es bleiben 20 Busse übrig, in
denen werden zehn und mehr Fahrgäste transportiert. Wie verantwortet die
Gemeinde das?
Bürgermeister Herr Grubert
Im Moment gibt es keine Überlegungen,
dass Problem mit einem Kreisverkehr zu lösen. Die Verlegung einer Buslinie
wurde im Februar vorgeschlagen, geht aber nicht von heute auf morgen. Im April
ist mit einer Entscheidung von Havelbus zu rechnen und dann zeitnah umzusetzen,
möglichst im II. Quartal 2011. Zu der geplanten Verkehrszählung und der
Einrichtung eines Fußgängerüberweges habe ich bereits mehrfach berichtet. Wir
sind der Auffassung, dass der Bus auch in der Förster-Funke-Allee Tempo 30
fahren und rechts-vor-link beachten kann. Das ist uns an vielen Beispielen aus
Berlin bekannt. Ob eine Reduzierung des Busangebotes vorgenommen wird, muss an
Hand der Fahrgastzählungen, die im Laufe des Jahres durchgeführt werden,
entschieden werden.
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Warnick
Die Meinung die Frau Braeuer vertreten
hat ist sehr subjektiv. Wir hatten kein 5minütiges Gespräch, sondern ein
1,5stündiges Gespräch. Ich habe mir viel Zeit genommen und im Detail erklärt,
in welcher Lage sich die Gemeinde Kleinmachnow befindet, was sie darf und was
sie nicht darf. Eine der Optionen war die Überlegung, dass man dort einen
Kreisverkehr einrichten könnte, was ich sehr begrüßen würde. Es wurde aber nie
darüber gesprochen, dass die Gemeinde plant, dort in den nächsten Wochen oder
Monaten einen Kreisverkehr zu errichten.
5. Frau
Wöhler, Förster-Funke-Allee 16
5.1. Uns
Anwohnern wurde von den Gemeindevertretern erzählt, dass das Verkehrsaufkommen
in der Förster-Funke-Allee schon immer so hoch war. Ich wohne seit 2008 in
Kleinmachnow und kann das nicht bestätigen. Durch die Vorfahrtsregelung ist der
Verkehr hör- und spürbar schneller geworden.
Entspricht es der Absicht der Gemeinde, dass die
Ortsmitte dem Schwerlastverkehr als Abkürzung und dem Individualverkehr, auch
aus dem Umland, vermehrt als schnelle Durchgangsstraße angeboten wird?
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich kann mir nicht vorstellen, dass
ein Gemeindevertreter so etwas gesagt hat. Es ist nicht beabsichtigt, die
Förster-Funke-Allee zur Durchgangsstraße für Schwerlastverkehr zu machen. Da
ziehen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeindevertreter an einem Strang. Ich
habe angedeutet, dass die Verbreiterung am Anfang der Förster-Funke-Allee
vielleicht nicht die beste Idee war, aber wir müssen die Ergebnisse der
Verkehrszählung und Lärmmessung abwarten. Ich betone noch einmal, dass wir der
Auffassung sind, dass in der Förster-Funke-Allee Tempo 30 und eine
recht-vor-links-Regelung möglich sind. Der Kampf der Gemeinde Kleinmachnow mit
der Unteren Verkehrsbehörde ist noch nicht beendet.
Herr
Dr. Mueller, Fraktion B 90/Grüne
TKS ist ein Konzept, was auf Kreisebene
entwickelt worden ist und das die Absicht hat, dass der öffentliche Nahverkehr
zu Berlin und Potsdam verbessert wird und dass auch gerade in den Abendstunden
Busse fahren, damit Besucher der Kulturstätten in Berlin und Potsdam nicht den
PKW nutzen müssen. Das TKS ist für zwei bis drei Jahre finanziert. In dieser
Phase wird das TKS sowohl von Havelbus als auch vom Landkreis überprüft. Es
wäre sinnvoll, wenn die Anwohner ihr Anliegen auch in der Bürgerfragestunde des
Landkreises vorbringen würden, denn dort ist das Konzept entwickelt und
beschlossen worden. Ihre persönliche Betroffenheit macht uns nachdenklich, aber
trotzdem muss im Wesentlichen das Gemeinwohl im Auge behalten werden. Und
Gemeinwohl hat eben unterschiedliche Aspekte.