Sitzung: 24.03.2011 Gemeindevertretung
Einwohnerzahlen
per 24.03.2011
Hauptwohnung:
19.777
Nebenwohnung: 842
Verkehrsangelegenheiten
Autobahnauffahrt/Autobahnabfahrt
Stolper Weg
Der Landesbetrieb
Straßenwesen, Niederlassung Autobahn, hat informiert, dass auf Grund von Straßenbauarbeiten
auf der Autobahn in Richtung Berlin die Autobahnanschlussstelle Kleinmachnow in Richtung Berlin im
voraussichtlichen Zeitraum vom 15.05.2011 bis 21.05.2011 gesperrt wird. Die Umleitung
erfolgt über die Kleinmachnower Anschlussstelle in Richtung Potsdam mit
Wendemöglichkeit an der Anschlussstelle Potsdam-Babelsberg in Richtung Berlin.
Die Abfahrt nach Kleinmachnow von Potsdam erfolgt über die Wendemöglichkeit
Kreuz Zehlendorf und dann Abfahrt Kleinmachnow von Berlin kommend. In diesem
Zusammenhang wird die Zufahrt der Anschlussstelle Kleinmachnow nach Berlin mit
saniert.
Friedensbrücke
Durch den
Landesbetrieb Straßenwesen werden voraussichtlich in den ersten zwei
Sommerferienwochen (1.07.-bis 17.07.2011) Arbeiten an der Friedensbrücke
ausgeführt. Dies betrifft zum einen die Erneuerung des Fahrbahnbelages und zum
anderen die Erneuerung und Veränderung
des Belages der Fußgängerstege. Am Fußgängersteg werden anstelle der
Eichenbohlen 1 cm starke Tränenbleche aufgebracht, die mit 6 mm
reaktionsharzgebundenen Belag beschichtet werden, so dass eine Rutschgefahr
ausgeschlossen werden soll. Die Arbeiten erfolgen unter der Vollsperrung der
Fahrbahn und halbseitiger Sperrung der Fußgängerstege. Die Umleitung wird über
die Förster-Funke-Allee/Hohe Kiefer und Schleusenbrücke ausgeschildert.
TKS
Am 01. März
2011 gab es eine Zusammenkunft des Arbeitskreises TKS, um die ersten
Erfahrungen zum neuen TKS–Netz auszuwerten. Es gab Schwierigkeiten durch den
Wintereinbruch, worunter besonders die
Pünktlichkeit der Busse Linie 622 und 623 vorübergehend gelitten haben. Das Rufbusangebot wird gut angenommen. Zum Verlust
der Linie 117 liegen viele Beschwerden vor, denn dadurch ist die Verbindung von
Kleinmachnow zum Diakonissenhaus Teltow schlechter geworden. Die Bewohner der
Förster–Funke–Allee im Abschnitt zwischen Karl–Marx-Staße und Zehlendorfer Damm
klagen über zu viele Busse und erhöhte Lärmwerte. Havelbus wird deshalb im II.
Quartal 2011 prüfen und wenn möglich, neue Lösungsansätze vorstellen. Im Fokus
der Prüfung stehen:
- die
Verbesserung der Anbindung Seehof Diakonissenhaus,
- die
Herausnahme einer Buslinie aus dem östlichen Teil der Förster–Funke–Allee oder
Reduzierung des Nachtverkehrs,
- die Verbesserung
der Verbindung Teltow–Berlin im Abend- und Wochenendverkehr,
- die
Verbesserung des Schülerverkehrs von Stahnsdorf Süd nach Teltow.
AVUS
Am 03. März
2011 hatte Minister Vogelsänger Vertreter der Kommunen eingeladen, die von den
Sanierungsmaßnahmen Fernbahn und AVUS betroffen sind. Informiert wurde über die
Notwendigkeit, den Umfang und den Ablauf der Baumaßnahmen
-
Bauarbeiten/Sanierung der Fernbahnlinie zwischen Wannsee und Charlottenburg
dauern von Dezember 2011 bis Dezember 2012; während der gesamten Bauzeit fährt
die S–Bahn S 7 im 10– Minuten-Takt mit voller Zuglänge; Regionalbahn 21 wird in dieser Zeit von
Potsdam Hauptbahnhof über Potsdam Golm und Spandau nach Berlin Hauptbahnhof
geleitet. Die Bahnsanierung hat für
Kleinmachnow keine relevanten Auswirkungen. Allerdings beklagen sich andere
Orte wie auch Potsdam und der Landkreis Potsdam–Mittelmark oder Erkner und Fürstenberg darüber, dass die Mehrkosten
für die Bereitstellung von Ersatzbussen durch die örtlichen Verkehrsträger selbst
getragen werden sollen. Die Sanierungsarbeiten der AVUS werden in vier
Bauabschnitten durchgeführt. Sie beginnen im Juni 2011 und enden im November 2013.
1. Bauabschnitt: Juni 2011 bis Mai 2012
2. Bauabschnitt: Mai 2012 bis August 2012
3. Bauabschnitt: September 2012 bis März 2013
4. Bauabschnitt: März 2013 bis November 2013
Zugesichert
wurde, dass während der Fernbahnsanierung auf der Autobahn immer zwei Spuren in
beide Richtungen zur Verfügung stehen. Während der gesamten Bauzeit an der AVUS
sollen gut ausgeschilderte Ausweichstrecken über die B2 und B 101 zur Verfügung
stehen. Zudem werde es während der Sanierung der AVUS keine Baumaßnahmen im
Umfeld auf Bundesstraßen geben. Sowohl
der Landkreis Potsdam-Mittelmark als auch die Gemeinde Kleinmachnow trugen ihre Bedenken zu
möglichen Schleichverkehren oder Umleitungsverkehren bei Stau vor. Das Ministerium
sagte zu, alle vorgebrachten Bedenken und
Hinweise auszuwerten und zu prüfen und versprach den Dialog mit den
Kommunen weiter zu führen.
Autobahnkonferenz am 21.03.2011 in Ludwigsfelde
Der Städte-
und Gemeindebund des Landes Brandenburg hatte am 21.03 2011 zur 2.
Autobahnkonferenz nach Ludwigsfelde eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es,
eine Interessengemeinschaft für die vom Autobahnlärm betroffenen Kommunen zu
gründen. Mit diesem Netzwerk sollen Informationen ausgetauscht und gemeinsame
Aktionen geplant und durchgeführt werden. Es handelt sich um formloses
Arbeiten, nicht um eigene
Rechtspersönlichkeit. Die Gemeinde Kleinmachnow hat angekündigt, dass
sie beabsichtigt, der Interessengemeinschaft
beizutreten. Finanzielle Auswirkungen sind mit einem Beitritt nicht verbunden.
Durch die Interessengemeinschaft wird kurzfristig ein Thesenpapier zum
Thema Lärmschutz erstellt.
Stationäre
Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzer) Zehlendorfer Damm
Die Untere
Verkehrsbehörde informierte, dass in der nächsten Woche die Anlage installiert
wird.
Straßenbau
Schopfheimer Allee
Im
Zusammenhang mit dem Beschluss zum Straßenbau „Schopfheimer Allee“ vom
10.02.2011 sollte in dieser Woche ein Gespräch mit der BBIS stattfinden. Vor
dem Gespräch hat die BBIS jedoch mit
Datum vom 18.03.2011 ein Schreiben an
die Gemeinde gerichtet, in dem sie die Rechtswidrigkeit des von der
Gemeindevertretung Kleinmachnow gefassten Beschluss feststellt und ihre
Genehmigung zu den Bauarbeiten widerruft. Bevor ich auf Einzelheiten eingehe,
muss ich sagen, dass ich äußerst betroffen und enttäuscht von der BBIS bin, die
unser jahrelanges konstruktives Ringen um Lösungen einfach in Frage stellt und
dass letztlich zu Lasten der Nutzer des gesamten Schulcampus. Was gibt es im
Einzelnen dazu zu berichten:
· Die BBIS zweifelt die Rechtmäßigkeit einer Fahrbahnbreite von unter
sechs Metern in Anbetracht des bekannten Verkehrs an (wir gehen von 5,50 Meter
aus).
· Die BBIS ist
der Meinung, dass die Einmündung der Karl-Marx-Straße in die Schopfheimer Allee
nicht verkehrsgerecht für den Busverkehr mit 15 m langen Bussen ist.
· Die BBIS sieht in der Kreuzung auf dem Seeberg (Adolf-Grimme-Ring/Schopfheimer
Allee) eine Unfallquelle, weil keine rechtwinklige Kreuzung vorliegt und nach
Auskunft der Unteren Verkehrsbehörde solche Kreuzungsbereiche erheblich
Unfallträchtig sind und nicht mehr genehmigt werden.
· Sie ist der Meinung, dass der nicht überfahrbare Mini-Kreisverkehr auf
Grund der Schleppkurven der Busse von diesen nicht befahrbar sei und dass die
straßenrechtliche Widmung als Fahrradstraße unzulässig ist.
· Die BBIS sieht nach dem jetzigen Beschlussstand keinen Rechtsgrund gemäß
den Regelungen des städtebaulichen Vertrages die Flächen an die Gemeinde zu
übertragen und macht einstweilen ein Zurückhaltungsrecht geltend, bis die
Gemeinde sich bei ihrer Planung rechtmäßig verhalte.
· Und die BBIS teilt mit, dass sie
ihr Schreiben vom 09.02.2011, in dem sie der Gemeinde gestattet
Bauarbeiten auf ihrem Grundstück durchführen zu lassen, wegen arglistiger Täuschung anficht und es als gegenstandslos
anzusehen sei.
Darauf hin
bin ich leider veranlasst, die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme, die diese
Woche erfolgen sollte, zu verschieben. Es wird mindestens zu einer
Zeitverzögerung kommen. Über die von mir in diesem Zusammenhang vorgesehenen
Schritte informiere ich im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.
Schulangelegenheiten
Übergabe Fördermittel
Waldorfkita
Am 09.05.2011,
09:30 Uhr, übergibt die Ministerin für Jugend, Bildung und Sport des Landes
Brandenburg, Frau Dr. Münch, öffentlich die Fördermittel für die Waldorfkita.