Ø Der Bericht der Ausschussvorsitzenden des Zeitweiligen Ausschusses zum B-Plan KLM-BP-019-3 liegt in schriftlicher Form vor. Frau Sahlmann erläutert den Bericht.

 

 

Informationsnachfragen:

 

 

Herr Krüger

In den vier Sitzungen ist nicht herausgefunden worden, welcher Mitarbeiter in der Verwaltung das „o“ hat verschwinden lassen. Es ist einfach weg gewesen und wir hätten als Gemeindevertreter nicht aufgepasst. Das ist doch aber nicht die Frage. Die Frage ist doch, ist das auf Weisung geschehen. Ist dieser Riegel deshalb in dieser Größe geplant worden, weil ein Investor daran interessiert war oder hat ein Gemeindemitarbeiter es einfach verschusselt. Konnte das im Ausschuss in Erfahrung gebracht werden?

 

 

Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschusses, Frau Sahlmann

Ich habe Akteneinsicht genommen und mir diverse Ordner aus der damaligen Zeit angesehen. Es ist aber in Schriftform wirklich nicht nachzuweisen, welcher Mitarbeiter eventuell leichtfertig war oder es durch das Interesse des Investors, der damals das Geschäftshaus bauen wollte,  geschehen ist. Es tut mir leid, aber dass konnte im Ausschuss nicht geklärt werden.

 

 

Frau von Törne

Zu den Schlussfolgerungen, Punkt 4

Es geht jetzt darum, wie in der Zukunft in Beschlussvorlagen kenntlich gemacht wird, wenn Änderungen stattgefunden haben. Das Problem kommt immer wieder mal vor. Ich würde mich freuen, wenn wir in Kürze ein Konzept vorgelegt bekämen, wie so etwas gehandhabt wird. Die Schuldfrage hätte uns natürlich alle interessiert. In den Akten müsste vermerkt sein, was welcher Mitarbeiter macht. Intern müsste man ein Qualitätsmanagement haben, um sicherzustellen, dass es auch nachvollziehbar ist.

 

 

Herr Templin

Offiziell hat natürlich der Bürgermeister, respektive die Fachbereichsleiterin, Schuld, weil sie unterzeichnet ja die verfertigte Beschlussvorlage, in der geändert wurde, ohne darauf richtig hinzuweisen. Die Frage ist, ob es von Seiten der Verwaltung ein Versehen war oder ob es ganz bewusst ohne direkten Hinweis vorgenommen wurde.

 

 

Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschusses, Frau Sahlmann

Ich habe mit der Verwaltung und auch ehemaligen Mitgliedern des Bauausschusses wie Herrn Steiniger und Herrn Dr. Franke darüber gesprochen. Es gibt auch keine mündlichen Aussagen, dass es bewusst so geschehen ist, sondern scheinbar wirklich ein Zufall gewesen. Damals waren Herr Ziprian, FBL Bauen/Wohnen und Herr Blasig als Bürgermeister zuständig. Aus der Aktenlage herauszubekommen, was mündlich abgesprochen wurde, ist außerordentlich schwierig. Leider konnten keine konkreten Fakten herausgearbeitet werden. Immerhin wurde herausgefunden, dass es 2001 passiert ist und nicht 2007.