Sitzung: 24.03.2011 Gemeindevertretung
Ø Der Bericht
der Ausschussvorsitzenden des Zeitweiligen Ausschusses zum B-Plan KLM-BP-019-3
liegt in schriftlicher Form vor. Frau Sahlmann erläutert den Bericht.
Informationsnachfragen:
Herr Krüger
In den vier Sitzungen ist nicht
herausgefunden worden, welcher Mitarbeiter in der Verwaltung das „o“ hat
verschwinden lassen. Es ist einfach weg gewesen und wir hätten als
Gemeindevertreter nicht aufgepasst. Das ist doch aber nicht die Frage. Die
Frage ist doch, ist das auf Weisung geschehen. Ist dieser Riegel deshalb in
dieser Größe geplant worden, weil ein Investor daran interessiert war oder hat
ein Gemeindemitarbeiter es einfach verschusselt. Konnte das im Ausschuss in
Erfahrung gebracht werden?
Vorsitzende des Zeitweiligen
Ausschusses, Frau Sahlmann
Ich habe Akteneinsicht genommen und
mir diverse Ordner aus der damaligen Zeit angesehen. Es ist aber in Schriftform
wirklich nicht nachzuweisen, welcher Mitarbeiter eventuell leichtfertig war
oder es durch das Interesse des Investors, der damals das Geschäftshaus bauen
wollte, geschehen ist. Es tut mir leid,
aber dass konnte im Ausschuss nicht geklärt werden.
Frau von Törne
Zu den Schlussfolgerungen, Punkt 4
Es geht jetzt darum, wie in der
Zukunft in Beschlussvorlagen kenntlich gemacht wird, wenn Änderungen
stattgefunden haben. Das Problem kommt immer wieder mal vor. Ich würde mich
freuen, wenn wir in Kürze ein Konzept vorgelegt bekämen, wie so etwas
gehandhabt wird. Die Schuldfrage hätte uns natürlich alle interessiert. In den
Akten müsste vermerkt sein, was welcher Mitarbeiter macht. Intern müsste man
ein Qualitätsmanagement haben, um sicherzustellen, dass es auch nachvollziehbar
ist.
Herr Templin
Offiziell hat natürlich der
Bürgermeister, respektive die Fachbereichsleiterin, Schuld, weil sie
unterzeichnet ja die verfertigte Beschlussvorlage, in der geändert wurde, ohne
darauf richtig hinzuweisen. Die Frage ist, ob es von Seiten der Verwaltung ein
Versehen war oder ob es ganz bewusst ohne direkten Hinweis vorgenommen wurde.
Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschusses,
Frau Sahlmann
Ich habe mit der Verwaltung und auch
ehemaligen Mitgliedern des Bauausschusses wie Herrn Steiniger und Herrn Dr.
Franke darüber gesprochen. Es gibt auch keine mündlichen Aussagen, dass es
bewusst so geschehen ist, sondern scheinbar wirklich ein Zufall gewesen. Damals
waren Herr Ziprian, FBL Bauen/Wohnen und Herr Blasig als Bürgermeister
zuständig. Aus der Aktenlage herauszubekommen, was mündlich abgesprochen wurde,
ist außerordentlich schwierig. Leider konnten keine konkreten Fakten
herausgearbeitet werden. Immerhin wurde herausgefunden, dass es 2001 passiert
ist und nicht 2007.