Sitzung: 30.09.2020 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfrage von Frau Sahlmann:
„Es geht um das Radfahren auf dem Rathausmarkt. Ich habe beobachtet und
andere auch, dass nach wie vor hier sehr viel Fahrrad gefahren und störend
gefahren wird; meistens auch von Jugendlichen. Gibt es Zahlen über verhängte Bußgelder?
Wir haben ja die größeren Schilder angebracht und wir haben gedacht, dass es
dadurch vielleicht besser beachtet wird.“
Beantwortung Frau Leißner: „Der Radfahrverkehr gehört zum fließenden Verkehr. Wir als OA haben
keine Handlungsmöglichkeiten, um in den fließenden Verkehr einzugreifen. Das
kann nur die Polizei. Wir als Ordnungsbehörde können nur aufklärend wirken. Die
Polizei ist öfters vor Ort. Zahlen kenne ich keine. Ich stimme Ihnen zu, die
Situation könnte besser sein. Ich werde bei der Polizei entsprechend
nachfragen.“
Anfragen Herr Weis:
Es liegen nachfolgende schriftliche Anfragen vor, mit der Bitte um
mündliche Beantwortung:
1. In welchem Umfang wurden Gaststätten auf Einhaltung der Vorgaben zur Dokumentation der
Gästelisten und Einhaltung der Mund-Nasenschutz-Pflichten kontrolliert?
2. Wurden alle Gaststätten in Kleinmachnow kontrolliert?
3. Wie viele Verstöße wurden festgestellt?
4. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet?
Beantwortung Frau Leißner:
zu 1.: „Während des
Lockdowns waren wir täglich vor Ort. Das hat sich mit zunehmender Entspannung
reduziert. Es wird weiterhin regelmäßig kontrolliert, aber nicht mehr so
engmaschig. Ein- bis zweimal in der Woche bzw. bei Bedarf, wenn es Anzeigen
durch Bürger gibt.“
zu 2.: „Es wurden
und werden alle Gaststätten kontrolliert.“
zu 3.: „Es werden
fast täglich Verstöße festgestellt. Im Großen und Ganzen werden die Betreiber
darauf hingewiesen, den Mund-Nase-Schutz zu tragen und die Mitarbeiter darauf
hinzuweisen, dass das eine Verpflichtung ist. Beim ersten Mal und beim ersten
Hinweis belassen wir es dabei, das sind Verstöße, die wir nicht dokumentieren
oder ahnden. Meistens führt das schon zu einer Besserung bzw. zu einem
Einhalten der Regeln. Für die Ahndung von Verstößen ist das Gesundheitsamt
zuständig.“
Zu 4.: „Zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden durch uns
eingeleitet. Der Landkreis Potsdam-Mittelmarkt kontrolliert auch vor Ort und
leitet, wenn erforderlich, selber Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Hierüber
habe ich keine Zahlenangaben.“
Herr Weis: „Vielen
Dank für die Ausführungen. Was mir noch aufgefallen ist zum Thema
Kontaktlisten, das ist ein großes Thema. Es ist absolut wichtig, dass
Kontaktlisten geführt werden und ich habe noch keine ausgefüllt, weil keiner
mich gefragt hat.“
Frau Leißner: „Wo
sind Sie denn gewesen?“
Herr Weis: „Also ich
habe eine Liste ausgefüllt, stimmt, das war im Kino. Ich werde nicht verraten,
wo ich keine Liste ausgefüllt habe. Es geht mir darum, dass es mehr Druck jetzt
braucht, weil diese Kontaktlisten sind gerade unter den jetzigen
Witterungssituationen sehr wichtig, da die Leute drinnen sitzen.“
Frau Leißner: „Das
OA kontrolliert immer in diese Richtung und es werden immer Listen vorgezeigt.
Ob alle Gäste erfasst wurden, können wir mit Kontrolle der Listen aber auch
nicht feststellen.“
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.25 Uhr.