Anfrage von Frau Sahlmann:

„Es geht um das Radfahren auf dem Rathausmarkt. Ich habe beobachtet und andere auch, dass nach wie vor hier sehr viel Fahrrad gefahren und störend gefahren wird; meistens auch von Jugendlichen. Gibt es Zahlen über verhängte Bußgelder? Wir haben ja die größeren Schilder angebracht und wir haben gedacht, dass es dadurch vielleicht besser beachtet wird.“

Beantwortung Frau Leißner: „Der Radfahrverkehr gehört zum fließenden Verkehr. Wir als OA haben keine Handlungsmöglichkeiten, um in den fließenden Verkehr einzugreifen. Das kann nur die Polizei. Wir als Ordnungsbehörde können nur aufklärend wirken. Die Polizei ist öfters vor Ort. Zahlen kenne ich keine. Ich stimme Ihnen zu, die Situation könnte besser sein. Ich werde bei der Polizei entsprechend nachfragen.“

 

Anfragen Herr Weis:

Es liegen nachfolgende schriftliche Anfragen vor, mit der Bitte um mündliche Beantwortung:

1. In welchem Umfang wurden Gaststätten auf Einhaltung der Vorgaben zur Dokumentation der

    Gästelisten und Einhaltung der Mund-Nasenschutz-Pflichten kontrolliert?

2. Wurden alle Gaststätten in Kleinmachnow kontrolliert?

3. Wie viele Verstöße wurden festgestellt?

4. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet?

 

Beantwortung Frau Leißner:

zu 1.: „Während des Lockdowns waren wir täglich vor Ort. Das hat sich mit zunehmender Entspannung reduziert. Es wird weiterhin regelmäßig kontrolliert, aber nicht mehr so engmaschig. Ein- bis zweimal in der Woche bzw. bei Bedarf, wenn es Anzeigen durch Bürger gibt.“

zu 2.: „Es wurden und werden alle Gaststätten kontrolliert.“

zu 3.: „Es werden fast täglich Verstöße festgestellt. Im Großen und Ganzen werden die Betreiber darauf hingewiesen, den Mund-Nase-Schutz zu tragen und die Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass das eine Verpflichtung ist. Beim ersten Mal und beim ersten Hinweis belassen wir es dabei, das sind Verstöße, die wir nicht dokumentieren oder ahnden. Meistens führt das schon zu einer Besserung bzw. zu einem Einhalten der Regeln. Für die Ahndung von Verstößen ist das Gesundheitsamt zuständig.“

Zu 4.: „Zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden durch uns eingeleitet. Der Landkreis Potsdam-Mittelmarkt kontrolliert auch vor Ort und leitet, wenn erforderlich, selber Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Hierüber habe ich keine Zahlenangaben.“

 

Herr Weis: „Vielen Dank für die Ausführungen. Was mir noch aufgefallen ist zum Thema Kontaktlisten, das ist ein großes Thema. Es ist absolut wichtig, dass Kontaktlisten geführt werden und ich habe noch keine ausgefüllt, weil keiner mich gefragt hat.“

Frau Leißner: „Wo sind Sie denn gewesen?“

Herr Weis: „Also ich habe eine Liste ausgefüllt, stimmt, das war im Kino. Ich werde nicht verraten, wo ich keine Liste ausgefüllt habe. Es geht mir darum, dass es mehr Druck jetzt braucht, weil diese Kontaktlisten sind gerade unter den jetzigen Witterungssituationen sehr wichtig, da die Leute drinnen sitzen.“

Frau Leißner: „Das OA kontrolliert immer in diese Richtung und es werden immer Listen vorgezeigt. Ob alle Gäste erfasst wurden, können wir mit Kontrolle der Listen aber auch nicht feststellen.“

Ende der öffentlichen Sitzung um 20.25 Uhr.